Veröffentlicht am: 21.09.2017 um 20:07 Uhr:

Bundestagswahl: Antwort auf meine zweite Frage von Bündnis 90/Die Grünen

Nachdem ich am 1. September "nur" eine Antwort auf meine zwei Fragen erhalten habe, habe ich nun heute die zweite Antwort, wie damals versprochen, erhalten...

Nur zur Erinnerung - meine Frage lautete:


» 2) Sollten Sie nach der Wahl an der Regierung beteiligt sein, wie werden Sie (deutsche) Verbraucher vor sogenannten Fakeshops schützen? - Diese wachsen nach meinen Beobachtungen, wie Pilze aus dem Boden und selbst namhafte Konzerne scheinen keine probaten Mittel gegen diese moderne Form der Piraterie zu haben. «


Und hier die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen:


» Sehr geehrter Herr Leuschner,

hier nun die Antwort auf Ihre zweite Frage:

Auch die Verbraucherzentralen berichten von Fakeshops als zunehmendem Problem. Hier handelt es sich eindeutig um kriminelles Vorgehen und Betrug. Daher halten wir es für wichtig, dass diese Form der Internetkriminalität von Seiten der Polizei und Staatsanwaltschaft effektiv verfolgt wird. Wir setzen uns daher für die Stärkung der Länder-Zentralstellen für die Bekämpfung der Internetkriminalität ein. Zur Verfolgung von Internetkriminalität braucht es qualifiziertes Personal und Technik - um dies auch wirklich bereitstellen zu können, wollen wir Justiz und Polizei von anderen Aufgaben, beispielsweise von der Verfolgung von Bagatelldelikten, entlasten.

Ähnlich wie bei der Problematik von Hate-Speech und Fake-News sehen wir aber auch die Plattformbetreiber, in diesem Fall beispielsweise amazon oder ebay, in der Pflicht, Hinweisen auf Fakeshops schnell und konsequent nachzugehen sowie schon im Vorfeld Kontrollmechanismen zu etablieren, um Betrügern keine Plattform zu bieten. Unserer Ansicht müssen für Plattformbetreiber Sorgfaltspflichten gelten, d.h. sie müssen Maßnahmen treffen, um sicherzugehen, dass keine unseriösen Händler ihre Plattform nutzen. So hat beispielsweise die Stiftung Warentest bemängelt, dass Amazon trotz mehrfacher Nachfrage nicht mitteilte, durch welche konkreten Maßnahmen Amazon sich und seine Kunden vor Fakeshops schützt (s. https://www.test.de/Fakeshops-bei-Amazon-So-werden-arglose-Kaeufer-angelockt-und-abgezockt-5098613-0/ ).

Ein weiterer wichtiger Punkt ist sicherlich die Prävention und Verbraucheraufklärung, die derzeit sowohl über die Polizei als auch über Verbraucherzentralen läuft. Gerade im Bereich von Verbraucherfallen im Internet ist eine systematische Beobachtung des Marktes notwendig, um unseriöse Angebote und neue Maschen schnell zu entdecken und dagegen vorzugehen. Daher haben wir uns in den letzten Jahren vehement für die Einrichtung des sogenannten Marktwächters eingesetzt. Der in 2015 endlich geschaffene "Marktwächter Digitale Welt" der Verbraucherzentrale hat das Thema Fakeshops aufgegriffen und einen aktuellen Aufruf an betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher gestartet, um aktuelle Maschen und Vorgehensweisen von Fakeshops herauszufinden. Dies unterstützen wir. Ein mögliches, sinnvolles Ergebnis könnte unserer Ansicht nach eine aktuelle Liste mit betrügerischen Online-Shops sein - wie es sie in Österreich bereits mit der "Watchlist Internet" gibt ( https://www.watchlist-internet.at/ ).

Vielen Dank für Ihre Geduld!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Info-Service der Bundestagsfraktion «


Auch hierzu möchte ich keinen Kommentar schreiben. - Bilden Sie sich selbst eine Meinung.

Der Blablameter sagt zu dieser Antwort:

Bullshit-Index: 0,3 - Ihr Text zeigt schon erste Anzeichen heißer Luft. Für Werbe oder PR-Sprache ist das noch ein guter Wert, bei höheren Ansprüchen sollten Sie vielleicht noch ein wenig daran feilen.

Hinweis: Dieser Artikel wird automatisch am 31.10.2017 von FJL-Fotodesign.de gelöscht.