Veröffentlicht am: 10.10.2017 um 10:56 Uhr:

Auto und Verkehr: Zwei Tempovergehen

Es gibt außergewöhnliche Fälle auch im Straßenverkehr... - So wie dieser Fall eines Autofahrers, der zwei mal innerhalb von zwei Minuten geblitzt wurde...

» (dpa-mag). Wird ein Autofahrer gleich zweimal in sehr kurzer Zeit geblitzt, kann ein Gericht das im Einzelfall als eine einzige Tat werten. Das geht aus einem Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor (Az.: (1B)53 Ss-OWi99/16). Im verhandelten Fall fuhr ein Mann zu schnell und wurde innerhalb von zwei Minuten zweimal geblitzt. Die Behörde verhängte sowohl für den ersten als auch für den zweiten Verstoß Geldbußen und Fahrverbote und stellte sie getrennt zu. Der Fahrer legte Einstpruch ein. Das Amtsgericht stellte eines der Verfahren wegen Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist ein, verurteilte aber gemäß dem anderen. Auch deswegen legte der Betroffene Beschwerde ein, da er der Ansicht war, dass beide Vergehen eine einzige Tat darstellen. Dem stimmte das Rechtsbescherdegericht zu und stellte das Verfahren ein. Denn hier liege ausnahmsweise eine einzige Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit zugrunde. Da das eine Vergehen verjährt sei, könne der Fahrer aufgrund der Tateinheit auch nicht für das andere belangt werden. «


Quelle: Kölner Wochenende vom 13. Mai 2017