Veröffentlicht am: 19.09.2024 um 20:01 Uhr:

Politik: Gründungs-Parteitag ohne Presse? BSW in der Kritik

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält am kommenden Wochenende (21. & 22. September 2024) seine ersten Landesparteitage für Bremen und Niedersachsen ab.

» Das Ungewöhnliche daran: Medien sollen lediglich 30 Minuten zu Beginn des Parteitags zugelassen werden und können ihre Fragen dann am Ende der Veranstaltung bei einer Pressekonferenz loswerden. Der Deutsche Journalisten-Verband Niedersachsen sieht in dieser BSW-Vorgabe “eine Einschränkung der Pressefreiheit.” Gegenüber der Braunschweiger Zeitung macht der Verband deutlich: “Kritische Berichterstattung ist nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitages möglich.“

Die Entscheidung erklärte die Partei gegenüber der Tagesschau mit einer vertraulichen Atmosphäre, die für die Politikneulinge in der Partei wichtig sei. Über die Ergebnisse der Wahl des Landesvorstands werde im Anschluss informiert. Spätere Parteitage sollen dann wieder uneingeschränkt öffentlich sein.

Clevere Medienschaffende schauen dann natürlich über den Tellerrand. Wie lief es in den anderen BSW-Landesverbänden, die sich schon gegründet haben? Der NRW-Parteitag wurde vereinzelt als positives Gegenbeispiel dargestellt. Dort sei die Presse durchgängig zugelassen gewesen - was so nicht stimmt. Auch auf besagter Veranstaltung in Bochum gab es einen (kleineren) nicht-öffentlichen Teil. [...] «


Quelle: ZAPP-Newsletter vom 15. September 2024

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