Veröffentlicht am: 05.11.2024 um 18:27 Uhr:
Bundesregierung: Rede des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag
» Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist absolut unbefriedigend. Seit zehn Jahren verliert unser Land an Wettbewerbsfähigkeit. Das zeigt sich jetzt auch bei den wirtschaftlichen Indikatoren.
Wir müssen uns klarmachen, dass wir einen spitzenmäßigen Lebensstandard haben. Wir haben eine spitzenmäßige soziale Absicherung in Deutschland. Wir haben spitzenmäßige ökologische Standards. Dies hat aber eine Voraussetzung: die Bereitschaft und Fähigkeit, wieder wirtschaftliche Spitzenleistung zu erbringen. Aus diesem Grund ergreift die Bundesregierung Initiativen. Zwei davon will ich hervorheben:
Die erste ist die WIN-Initiative. Wir brauchen mehr Kapital für Wachstum und Innovation. Und deshalb haben wir mit den Kapitalsammelstellen, Versicherungen und Versorgungswerken, Banken und Verbänden die WIN-Initiative auf den Weg gebracht.
Worum geht es? Die Bundesregierung verpflichtet sich auf der einen Seite, gesetzgeberisch die Rahmenbedingungen für den privaten Kapitalmarkt in Deutschland zu liberalisieren und zu deregulieren. Auf der anderen Seite geben die privaten Kapitalgeber das Commitment ab, in den nächsten Jahren in Deutschland beispielsweise mehr Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Einerseits bessere Rahmenbedingungen, andererseits Zusagen für inzwischen über zwölf Milliarden Euro zusätzliches privates Kapital für Wachstumsunternehmen und Startups in Deutschland – so gefällt mir Wirtschaftsförderung. Durch bessere Rahmenbedingungen und ohne einen Euro Steuergeld kommt es zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
Zum Zweiten: Wir arbeiten an unserer Wachstumsinitiative – 120 Maßnahmen unter 49 Überschriften. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 haben wir ja Rekordinvestitionen vorgesehen. Das ist die Nachfrageseite. Entscheidend für das Vertrauen in den Standort sind aber die privaten Investitionen von Handwerk, Mittelstand und Industrie.
Deshalb fokussiert die Wachstumsinitiative der Bundesregierung auf die Angebotsbedingungen der Wirtschaft, also steuerliche Anreize für Investitionen, Forschungszulage, Mobilisierung des Arbeitsmarktes auch durch Reformen beim Bürgergeld, um seinen fordernden Charakter zu stärken, Abbau überflüssiger Bürokratie, beispielsweise durch eine Reform des Lieferkettengesetzes in Deutschland, Maßnahmen bei der Energiepolitik, um die Entwicklung der Energiepreise in unserem Land zu begrenzen.
All diese Maßnahmen zielen auf die Angebotsseite unserer Wirtschaft, die zu lange vernachlässigt worden ist. Wir brauchen in unserem Land mehr Wachstum. Bei all den sozialen und ökologischen Vorhaben, die wir alle teilen, dürfen wir nämlich eines nicht vergessen: Alle soziale und ökologische Politik hat eine Voraussetzung, nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament unseres Landes. Dessen Vernachlässigung beenden wir. «
Quelle: Bulletin 86-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 26. September 2024