Veröffentlicht am: 20.12.2024 um 10:00 Uhr:
Bundesregierung: Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier bei der Festveranstaltung zu 75 Jahren Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
» 75 Jahre – was für ein stolzes Jubiläum! Ich freue mich, heute Vormittag bei der Geburtstagsfeier dabei zu sein! Hier zu Ihnen zu sprechen, das ist für mich alles andere als eine pflichtschuldig verrichtete Sonntagsarbeit, sondern es ist mir erstens eine Ehre, und es ist mir wirklich eine Herzensangelegenheit! Herzlichen Dank für die Einladung!
In diesem Jubiläumsjahr, in dem wir an die Verabschiedung des Grundgesetzes vor 75 Jahren erinnern, in diesem Jubiläumsjahr sollten wir uns auch bewusst machen, was unser Land, was wir alle den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, den Betriebsrätinnen und Vertrauensleuten zu verdanken haben. Sie hören das vielleicht nicht alle jeden Tag. Aber für alles, was Sie in diesen 75 Jahren zum Gelingen unserer Demokratie beigetragen haben, will ich Ihnen vorab meinen herzlichen Dank sagen – meinen Dank und den Dank unseres ganzen Landes!
75 Jahre DGB, das ist ein Jubiläum, das zurückdenken lässt an die Wurzeln der Gewerkschaftsbewegung im 19. Jahrhundert. Damals, als die Industrialisierung allmählich an Fahrt aufnahm, da prägten Ausbeutung, Armut, Hunger und Krankheiten den Alltag der Arbeiterinnen und Arbeiter, vor allem in den Städten: Zwölf-Stunden-Tage, Sechs-Tage-Wochen, harte Arbeit bis zur völligen Erschöpfung, immer wieder schwere Unfälle an den Maschinen, Nächte in überfüllten Elendsquartieren, ein Leben ohne jede soziale Absicherung und ohne jede Aufstiegschance. Wir müssen uns das in Erinnerung rufen, um zu begreifen, wie viel Gewerkschaften in den letzten 150 Jahren bewegt und verändert haben!
Und obwohl sie in dieser Lage leben mussten, fanden Arbeiterinnen und Arbeiter die Kraft und den Mut, sich zusammenzuschließen, um sich gegenseitig zu unterstützen, gemeinsam zu kämpfen: für gleiche Rechte, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen – und dann immer wieder auch gegen staatliche Unterdrückung ihrer Vereine und Verbände. Was für eine Leistung, vor der wir heute nur mit Hochachtung stehen!
75 Jahre DGB, das ist ein stolzes Jubiläum, weil es auch an die großen, oft hart erkämpften Erfolge der Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik erinnert, von der Anerkennung der Gewerkschaften als Vertragspartner der Arbeitgeber und dem Vorrang des Tarifvertrags über die Einführung einer eigenständigen Arbeitsgerichtsbarkeit bis hin zur Einführung des Acht-Stunden-Tages und der Arbeitslosenversicherung.
Ein stolzes Jubiläum, weil es an den entschiedenen Einsatz des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes für diese erste deutsche Demokratie erinnert. Und deshalb unvergessen auch der Generalstreik gegen den Lüttwitz-Kapp-Putsch von 1920, der mit dazu beitrug, der jungen Republik, der jungen Demokratie das Leben zu retten. Unvergessen der aufrechte Kampf gegen die Feinde der Weimarer Demokratie und gegen den aufkommenden Nationalsozialismus!
75 Jahre DGB, das erinnert auch an den Widerstand von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gegen die Nazi-Diktatur. Sie alle wissen es: Die Nazis gingen schon unmittelbar nach ihrer Machtübernahme mit blutiger Gewalt gegen freie Gewerkschaften und ihre Mitstreiter vor. Den 1. Mai 1933 erklärten sie zum „Tag der nationalen Arbeit“. Und am Tag darauf stürmten SA- und SS-Kommandos die Gewerkschaftshäuser im ganzen Land. Gewerkschafter wurden verhaftet, misshandelt, eingesperrt, ermordet, in die Flucht getrieben, ihre freien Organisationen zerschlagen.
Aber auch in dieser verzweifelten und lebensgefährlichen Lage hörten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nicht auf, für Freiheit, Demokratie und Solidarität zu kämpfen. Viele leisteten oder organisierten Widerstand, manche im Untergrund, viele im Exil. Und viele von ihnen bezahlten dafür mit ihrem Leben – so wie der große Wilhelm Leuschner, der Kontakte zum Kreisauer Kreis und zur Gruppe um Goerdeler unterhielt und nach dem Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 denunziert, verhaftet und schließlich in Berlin-Plötzensee hingerichtet wurde.
Lassen Sie uns nicht nur heute, sondern auch in Zukunft an all jene Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter erinnern, die im Kampf gegen Unrecht, Hass und Gewalt ihr Leben verloren haben! Ihre Humanität, ihre Entschlossenheit, ihr Mut, alles das verdient unseren Respekt, unsere Anerkennung, aber immer auch wieder unsere Erinnerung. Wir haben ihnen alle unendlich viel zu verdanken!
Und unendlich viel zu verdanken haben wir natürlich auch den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die den Nationalsozialismus überlebten. Sie gehörten in der Nachkriegszeit oft zu den ersten, die Verantwortung übernahmen und sich daranmachten, ihr zerstörtes Land wiederaufzubauen und die freiheitliche Demokratie neu zu errichten. Auch das war damals alles andere als selbstverständlich in einer Zeit, in der Städte und Fabriken in Trümmern lagen, in der die Menschen hungerten, froren, verzweifelt nach Arbeit und Unterkunft suchten, in der Geflüchtete, Vertriebene und heimkehrende Soldaten versorgt werden mussten, in der, nicht zuletzt, die verdrängte und beschwiegene historische Schuld auf vielen lastete.
Was sollte aus diesem Land werden? Konnte ein solches Land überhaupt eine Zukunft haben? Es gab damals viele, die nicht an eine Zukunft glaubten. Und es waren wieder auch viele Gewerkschafter, die anpackten, um eine bessere, eine friedlichere, eine gerechtere Zukunft in Freiheit und Demokratie zu gestalten. Sie versorgten damals, in den Anfängen, notleidende Familien mit Essen und Kleidung, organisierten Heizmaterial und Unterkünfte. Sie setzten Produktionsstätten wieder in Gang, beschafften auch Rohstoffe und erste Aufträge. Sie richteten Betriebsräte ein, kämpften gegen die Demontage von Industriebetrieben. Und sie bauten, nicht zuletzt, in den einzelnen Besatzungszonen auch ihre Organisationen wieder auf. Schon bald nach der Befreiung vom Nationalsozialismus waren in Deutschland Millionen Menschen wieder in Gewerkschaften organisiert.
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren es aber auch, die sich von Anfang an dafür einsetzten, nach dem Hitlerregime, nach Unrecht und Verfolgung das „Nie wieder!“ Wirklichkeit werden zu lassen – ein „Nie wieder!“, das das Grundgesetz in Artikel 1 festschreibt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Um diesen Satz wahr werden zu lassen, gründeten Gewerkschafter schon unmittelbar nach Kriegsende „antifaschistische Ausschüsse“, setzten sich dafür ein, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft von Nationalsozialisten zu befreien, kämpften gegen die Rückkehr von Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt.
Bis zur Gründung des DGB war es damals noch ein weiter und steiniger Weg. Aber trotz aller Differenzen herrschte unter den Gewerkschaften in einer Frage Einigkeit: Sie waren entschlossen, ganz besonders einen Fehler, oder vielleicht besser: ein Versäumnis aus Weimar niemals zu wiederholen! Sie alle hatten erlebt, wie in der ersten deutschen Demokratie parteipolitisch und weltanschaulich unterschiedlich ausgerichtete Gewerkschaften miteinander konkurriert und sich dadurch auch selbst geschwächt hatten. Damit sollte nun endgültig und für alle Zeiten Schluss sein. „Schafft die Einheit“, das war das programmatische Vermächtnis von Wilhelm Leuschner. Unter dem Dach eines Gewerkschaftsbundes sollten sich nun verschiedene freie Gewerkschaften und alle Beschäftigten versammeln können, unabhängig von ihren parteipolitischen, unabhängig von ihren religiösen Überzeugungen.
„Schafft die Einheit“, das verstanden die Gewerkschafter damals auch als deutschlandpolitischen Auftrag. Sie waren bemüht, ihre Bewegung über die Besatzungszonen hinweg zusammenzuhalten und zu verhindern, was sich nicht mehr verhindern ließ: die Teilung Deutschlands und das Ende der freien Gewerkschaften in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund, 1946 gegründet, war alles andere als frei, wurde nach und nach zu einem Instrument der entstehenden SED-Diktatur umgewandelt.
Hans Böckler hatte ganz sicher auch diese Entwicklung vor Augen, als er am 14. Oktober 1949, beim Gründungskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München, den Delegierten diesen wunderbaren Satz zurief, den wir vorhin gehört haben: „Bürger, nicht Untertanen wollen wir sein!“ Was für ein starker, was für ein selbstbewusster Satz – beseelt von dem Willen, in Freiheit Verantwortung zu übernehmen und an einer besseren Zukunft zu arbeiten. Ein Satz, der vor 75 Jahren das Selbstverständnis des DGB auf eine klare Formel brachte. Der DGB, das war der Anspruch dieser Gründergeneration, der DGB wollte und sollte die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, wenn es darum ging, Wirtschaft und Arbeitswelt in der Bundesrepublik mitzugestalten.
Aber es ging nicht nur um Löhne und Arbeitsschutz. Zugleich sollte er sich immer auch für gesamtgesellschaftliche Anliegen einsetzen, für die freiheitliche Demokratie und ein respektvolles Miteinander in einer offenen Gesellschaft. Diesem doppelten Anspruch ist der DGB bis heute treu geblieben, allen Umbrüchen zum Trotz. Der DGB steht für eine starke Wirtschaft, einen wettbewerbsfähigen Industriestandort, aber eben auch für eine gerechte Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Wohlstands und eine humane Arbeitswelt. Der DGB steht für Mitbestimmung im Betrieb, für verlässliche Sozialpartnerschaft und einen handlungsfähigen Sozialstaat. Und er steht, nicht zuletzt, für den entschlossenen Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und Gewalt.
„Bürger, nicht Untertanen wollen wir sein!“ – in der Nachkriegszeit bedeutete das für die Gewerkschaften zunächst, den Wiederaufbau der Industrie mitzugestalten. Kohle und Stahl, das waren damals die Schlüsselindustrien, die die Wirtschaft in ganz Deutschland wieder in Gang brachten. Aber wenn wir vom „Wirtschaftswunder“ jener Zeit sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass vieles, wofür die Gewerkschaften eintraten, in der Geschichte der Bundesrepublik, auch in der frühen Geschichte der Bundesrepublik umstritten und erkämpft war. Nichts kam von selbst – nicht die Mon-tanmitbestimmung, nicht das Betriebsverfassungsgesetz. Wir erinnern uns an den Kampf für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und an die Kampagne für den arbeitsfreien Samstag. Der Slogan „Samstags gehört Vati mir“, der hat nicht nur die Gewerkschaften geprägt, sondern ganze Generationen in diesem Land – mich auch!
Die harten Auseinandersetzungen in der Kohle- und Metallindustrie und im öffentlichen Dienst, die Bilder von Streiks, Aussperrungen und übernächtigten Verhandlungspartnern – viele davon sind ins kollektive Gedächtnis eingegangen. Und nicht zuletzt der Strukturwandel im Ruhrgebiet, später die Umbrüche in den ostdeutschen Industriezentren nach der Wiedervereinigung, alles das hat Beziehungen von Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Politik oft auch vor eine Zerreißprobe gestellt. Das gilt auch für die Reformen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt nach der Jahrtausendwende 2003 und 2004. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr wisst, wovon ich spreche. Ich weiß es auch!
Aber bei allen Konflikten, Enttäuschungen und Rückschlägen können wir heute sagen, dass sich das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft mit einer starken Rolle von Gewerkschaften und Betriebsräten, dass sich dieses Modell bewährt hat. Wir haben die Massenarbeitslosigkeit besiegt. Wir haben nach Krisen immer wieder neues Wachstum und mehr sozial versicherte Arbeit erreicht. Wir haben, glaube ich, gemeinsam, miteinander den Sozialstaat stabilisiert – und das nicht zuletzt dank der Fähigkeit des DGB, beides zugleich zu sein: ein kritischer und kämpferischer Anwalt der Beschäftigten, der sich unermüdlich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit einsetzt, zugleich aber eben auch ein verantwortungsbewusster und pragmatischer Verhandlungspartner, der bereit ist, in Zeiten von Krisen und Umbrüchen vernünftige Kompromisse einzugehen, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu erhalten!
Wer über Sozialpartnerschaft spricht oder schreibt, sollte wissen: Sozialpartnerschaft ist kein romantisches Idyll. Sie verlangt die Fähigkeit zum Streit für die eigenen Interessen, aber eben immer auch die Bereitschaft zum Ausgleich im Interesse des gemeinsamen Ganzen. Gewerkschaften und Arbeitgebern ist es immer wieder gelungen, in Tarifverhandlungen Vertrauen aufzubauen und widerstreitende Interessen auszugleichen. Und auch in den Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Politik haben wir gemeinsam Lernprozesse in Gang gesetzt und erlebt. Ich denke an die Debatten um den Mindestlohn, den viele in der Politik abgelehnt haben, der aber auch gerade von den Industriegewerkschaften lange als Eingriff in die Tarifautonomie abgelehnt wurde – später gefordert und dann auch mit durchgesetzt.
Gewerkschaften – daran liegt mir, das hier zu sagen – haben sich nicht weggeduckt, wenn uns der Wind – auch diese Zeiten haben wir miteinander erlebt – ins Gesicht wehte, auch nicht während der bis dahin größten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit in den Jahren 2008, 2009, nach der Lehman-Pleite, als die Wirtschaft weltweit abstürzte. Als alle Welt noch hitzig debattierte, was zu tun sei, ob vielleicht der Staat in der Pflicht ist, da haben wir uns, ich erinnere mich gut, da haben wir uns vor Weihnachten 2008 in der Kantine des Auswärtigen Amtes hingehockt – in den Nebenräumen, genauer gesagt –, Betriebsräte, Vertreter der Gewerkschaften, der Finanzminister war dabei, und haben über Auswege aus der Krise und Brücken über diese Krisen hinweg diskutiert. Und herausgekommen ist im Grunde der Kern eines Konzepts zur Stabilisierung der Industrie, das dann zwei Monate später Teil des Antikrisenprogramms der Bundesregierung wurde.
Gewerkschaften haben in Krisen Verantwortung nie gescheut. Sie wussten, worum es geht: um den Wirtschaftsstandort Deutschland, um wertvolle Arbeitsplätze, um Zukunft – oder ich will sagen: um unser Land. Und dafür danke ich! Auch heute, gerade heute in dieser Zeit der Krisen, Kriege und Konflikte brauchen wir einen starken Deutschen Gewerkschaftsbund, der sich den wirklich großen Aufgaben tatsächlich stellt. Wir brauchen einen DGB, der realistische Wege aufzeigt, wie wir den Umbau unseres Landes zu einer klimaneutralen und zunehmend digitalen Wirtschaft, wie wir diesen Umbau sozial gerecht gestalten können, realistische Wege, wie wir möglichst allen die Chance auf gute Arbeit und Wohlstand bieten können. Deshalb meine Bitte an Sie: Streiten Sie in dieser Zeit des Wandels weiter für soziale Gerechtigkeit! Und seien Sie zugleich eine Stimme der Zuversicht – die brauchen wir –, auch der Zuversicht deshalb, weil Veränderung nicht zwangsläufig Bedrohung und Verlust bedeutet, weil nach meiner Überzeugung notwendiger Wandel auch gelingen kann, jedenfalls dann, wenn wir Wandel und Veränderung nicht nur beklagen, sondern ihn gestalten. Dazu gehört Mut. Und den haben Sie immer wieder bewiesen!
Wandel erleben wir auch auf den Arbeitsmärkten. Hat noch vor 20 Jahren hohe Arbeitslosigkeit unseren Wohlstand bedroht, so gefährdet heute in vielen Branchen der Mangel an Arbeitskräften unsere wirtschaftliche Zukunft. Wir werden Fachkräftezuwanderung brauchen. Und wir dürfen die Fehler nicht wiederholen, die wir in den 50er und 60er Jahren gemacht haben. Integration nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch in der Gesellschaft, damit hat kaum jemand mehr Erfahrung als die Gewerkschaften!
Gerade erst habe ich Lorenzo Annese mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Lorenzo Annese – er wird übrigens kommenden Freitag 87 Jahre – kam Anfang der 1950er Jahre aus Apulien, ging nach Niedersachsen – und wohin wohl dort? – zu VW. 1958 wurde er dort zum Betriebsrat gewählt, als erster aus dem Ausland angeworbener Arbeitnehmer überhaupt. Heute sind unter den knapp sechs Millionen Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften Hunderttausende mit Einwanderungsgeschichte. Und viele von ihnen engagieren sich als Betriebsräte und Vertrauensleute. Auch ihnen sollten wir heute herzlich danken für ihre Arbeit!
Ich danke allen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die sich für ein gutes Miteinander in einer Gesellschaft der Verschiedenen starkmachen, ob am Arbeitsplatz oder in der Freizeit. Ich danke allen, die sich – oft ehrenamtlich – dafür einsetzen, Einwanderer und Geflüchtete aus- oder weiterzubilden. Sie alle stärken mit ihrem Engagement den Zusammenhalt. Und das genau ist es, was wir jetzt brauchen, nicht nur im Betrieb, nicht nur in den Gewerkschaften, sondern überall! Unser Land braucht auch in Zukunft einen starken DGB, der sich Menschenfeindlichkeit und Gewalt entschieden entgegenstellt. Es ist großartig, was Sie in den vergangenen Jahrzehnten alles auf die Beine gestellt haben, von der Kampagne „Mach‘ meinen Kumpel nicht an!“ bis hin zu den aktuellen Bündnissen für Vielfalt und Demokratie. Und ich bin all jenen dankbar, die am Arbeitsplatz, in der Pause oder nach Feierabend widersprechen, wenn Kolleginnen und Kollegen sich menschenfeindlich äußern oder rechtsextremistische Positionen vertreten!
Die freiheitliche Demokratie ist ein offenes und ein schützendes Haus. Wir Demokratinnen und Demokraten werden nicht zulassen, dass dieses Haus von innen kaputt geschlagen wird! Ja, es stimmt: Geschichte wiederholt sich nicht. Aber nie war die freiheitliche Demokratie der Bundesrepublik so angefochten wie heute. Und wir wissen: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.“ Es gibt keine Garantie für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Es ist an uns, den Demokratinnen und Demokraten, diese Errungenschaften zu leben und zu verteidigen – ja, auch zu verteidigen!
Wir leben in einer Zeit einer neuen Faszination des Autoritären. Auch in unserem Land erfreuen sich menschenfeindliche, nationalradikale, rechtsextremistische Kräfte wieder wachsenden Zulaufs. Aber wir dürfen ihnen die Zukunft dieses Landes nicht überlassen! Das sind wir uns schuldig, aber auch den vielen, die in der Gewerkschaftsbewegung früher für ein demokratisches Deutschland gekämpft haben! Deshalb mein Wunsch zu Ihrem Geburtstag: Bleiben Sie, was Sie immer waren: Vorkämpfer für Weltoffenheit, Vielfalt und Demokratie.
Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch zum 75.! «
Quelle: Bulletin 96-2 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 14. Dezember 2024