Veröffentlicht am: 26.02.2025 um 18:51 Uhr:
Bundesregierung: Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier beim Gipfeltreffen anlässlich des dritten Jahrestags des Angriffs auf die Ukraine
» Lassen Sie mich die wichtigste Botschaft zuerst senden. Wie Sie alle wissen, hat mein Land gestern gewählt. Und heute sehen wir: Eine klare Mehrheit der Deutschen hat für die demokratische Mitte gestimmt. Eine klare Mehrheit hat für Europa, für die Ukraine und für die Verteidigung der Demokratie gestimmt. Und – das ist mir besonders wichtig – die Menschen in Deutschland haben nicht vergessen, was heute vor drei Jahren geschehen ist.
Niemand mit offenen Augen und offenem Herzen kann die Wahrheit leugnen: Es ist Russland, das diesen Krieg begonnen hat! Es ist Russland, dessen Panzer vor drei Jahren in die Ukraine gerollt sind. Es ist Russland, das die Ukraine in die Knie zwingen will und das freie und demokratische Europa bedroht.
Was also ist in den vergangenen beiden Wochen geschehen? Mag sein, dass Russland im Weißen Haus ein offenes Ohr gefunden hat. Aber es hat nicht einen Zoll an Legitimität gewonnen! Kein Unrecht wurde rechtens. Kein Kriegsverbrechen vergessen. Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass einige leichtfertige Gespräche oder vermessene Statements unsere Entschlossenheit brechen könnten, uns dazu verleiten können, unsere Prinzipien aufzugeben oder falsche Entscheidungen zu treffen? Nein, ganz im Gegenteil: Die vergangenen beiden Wochen haben unsere Entschlossenheit als Europäer nur bestärkt. Mehr denn je müssen wir aufrecht stehen – für uns selbst und für die Ukraine!
Seit drei langen Jahren kämpft das ukrainische Volk um seine Freiheit – Tag für Tag, Nacht für Nacht. Wir müssen dafür sorgen, dass ihr Mut und ihre Opfer nicht vergebens waren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden erlangt.
Ganz gleich, wer mit wem spricht – ohne die Ukraine gibt es keine ernsthaften Verhandlungen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine nicht gezwungen wird, einen faulen Deal zu akzeptieren!
Frieden kann nicht herbeigemobbt werden. Frieden muss von uns allen gemeinsam errungen werden. Das ist unsere Verantwortung. Wenn wir den Willen dazu haben, dann haben wir auch die Kraft dazu! Europa ist schon jetzt der größte Unterstützer der Ukraine. Allein die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 135 Milliarden Euro bereitgestellt. Steigern wir also unsere Anstrengungen, vor allem bei der militärischen Unterstützung.
Europa erlebt seinen schicksalhaftesten Moment seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Menschen in der Ukraine und die Menschen in Europa erwarten von uns, dass wir die Freiheit der Ukraine und die Sicherheit Europas verteidigen.
Deutschland muss in den kommenden Wochen ein starker Partner für die Ukraine und eine starke Säule in Europa sein. Die demokratischen politischen Kräfte in Deutschland sind sich ihrer großen Verantwortung bewusst. Und ich werde sie beim Wort nehmen. Auf Deutschland ist Verlass. «
Quelle: Bulletin 17-2 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 25. Februar 2025