Veröffentlicht am: 08.04.2025 um 12:28 Uhr:
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Bundesregierung: Europa ist offen, aber nicht naiv
» Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Abend die Hannover Messe eröffnet – die weltweit größte Industrieschau für Maschinenbau und Elektrotechnik. In seiner Eröffnungsrede warnte er vor aufkommendem Protektionismus und sagte, dass der Standpunkt der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union in dieser Frage ganz klar sei:
„Wir werden uns weiter für einen freien, fairen Welthandel einsetzen. Wir halten Zölle nicht für ein geeignetes Instrument für den Waren- und Dienstleistungsaustausch zwischen den Nationen, sondern wir glauben, dass das Modell, das die letzten Jahrzehnte existiert hat, guten Wohlstand gebracht hat."
Die Hannover Messe findet vom 31. März bis zum 4. April statt und steht unter dem Motto „Shaping the Future with Technology“ - „Die Zukunft mit Technologie gestalten". Das diesjährige Partnerland Kanada präsentiert sich mit mehr als 200 Unternehmen. Beide Länder haben 2017 das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA abgeschlossen. Seitdem ist der Güterhandel zwischen den beiden Partnern um mehr als 50 Prozent gestiegen.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede:
Bundeskanzler Olaf Scholz
Einen schönen guten Tag! Wir sind jetzt vor dem Beginn der Hannover Messe. Sie ist unverändert die wichtigste Industriemesse der Welt und deshalb ein ganz besonderes Ereignis, gerade in dieser Zeit.
Wir wissen, dass der freie Welthandel, der so viel Wohlstand geschaffen hat, gefährdet ist, weil politische Bewegungen des Protektionismus überall in der Welt Mode werden. Wir wissen auch, dass das niemandem nützt, dass es nur Verlierer gibt, wenn wir das alles so vor uns tragen. Deshalb ist der Standpunkt der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union in dieser Frage ganz klar: Wir werden uns weiter für einen freien, fairen Welthandel einsetzen. Wir halten Zölle nicht für ein geeignetes Instrument für den Waren- und Dienstleistungsaustausch zwischen den Nationen, sondern wir glauben, dass das Modell, das die letzten Jahrzehnte existiert hat, guten Wohlstand gebracht hat. Und es ist ja besonders, dass gerade die Vereinigten Staaten von Amerika ein wichtiger Treiber dieser Entwicklung der letzten Jahrzehnte waren.
Deshalb ist es auch klar, dass wir als Europäische Union als der größere Wirtschaftsraum klar und entschlossen auf die Zollpolitik der Vereinigten Staaten reagieren werden: mit mehr Einwohnern, mit großer Wirtschaftskraft und all den Handlungsmöglichkeiten, die daraus erwachsen, aber zu jedem Zeitpunkt und in jeder Stunde fest bereit, sich für einen Kompromiss und für Kooperation einzusetzen. Deshalb bleibt das auch die Strategie, die wir gemeinsam verfolgen: Kooperation und Klarheit und Stärke sind hier gleichzeitig gefragt.
Kanada, das Land mit dem wir hier auf dieser Messe zusammen sind, ist fast der ideale Partner – ein Land, das mit uns diese Prinzipien des freien Welthandels verteidigt, das technologisch auf der Höhe der Zeit ist und auch viele Dinge hat, die in Europa heiß begehrt sind – und nicht nur da –, Rohstoffe zum Beispiel.
Ich erinnere mich an eine Bemerkung des früheren kanadischen Premierministers, die so ungefähr war: Wir haben die Rohstoffe, die Russland hat. Aber wir sind eine Demokratie. – Und insofern ist es etwas ganz Besonderes, dass Kanada jetzt das Partnerland der Messe ist.
Für mich ist sehr klar, dass wir dabei auch auf die Praxis zurückgreifen können, die wir mit dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gewonnen haben. Deutschland hat es ratifiziert. Wir hoffen, dass es bald endgültig von allen Staaten Europas ratifiziert werden wird. Wir tun alles dafür, dass die Freihandelsabkommen, die die Europäische Union abschließt, zahlreicher werden und sie schneller zustande kommen. Das ist in dieser Zeit die richtige Antwort.
Auf dieser Messe sehen wir auch, dass Hochtechnologie – all die Dinge, die auf der Welt ganz zentral sind – auch in Europa und in Deutschland gut beherrscht werden. Deshalb spielen sie hier eine zentrale Rolle, ob es nun KI und Quantencomputer oder modernste industrielle Modelle sind, die versuchen, wirtschaftlichen Wohlstand und Klima miteinander vereinbar zu machen. Das ist also ein bedeutender Ort, und ich freue mich auch deshalb schon auf den Messerundgang morgen.
In dem Sinne: Alles Gute! Schönen Dank dafür, dass Sie hier sind! Es wird eine große erfolgreiche Messe! Und dem Land Niedersachsen und dem Ministerpräsidenten bin ich unverändert dafür dankbar, dass sie so viel Energie hereinstecken, dass das hier immer wieder ein Erfolg wird. Schönen Dank! «
Quelle: Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 30. März 2025