Veröffentlicht am: 19.04.2025 um 15:13 Uhr:
Köln: Gemeinsam Handeln gegen Sozialleistungsmissbrauch
» Aufgrund von zunehmenden Hinweisen auf Sozialleistungsmissbrauch hat eine Task Force NRW unter Federführung des Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA) ein Analyseprojekt zur "Bekämpfung des organisierten Sozialleistungsmissbrauchs im Zusammenhang mit Problemimmobilien" eingerichtet.
Ziel war es, wiederkehrende Handlungsmuster und Bekämpfungsansätze zu identifizieren und ausgewählte Kommunen für das Pilotprojekt zu gewinnen. Dabei wurde deutlich, dass sich dieses Phänomen ohne die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Kommunen und der Familienkasse NRW nicht erfolgreich bekämpfen lässt.
Auf Grundlage dieser Erkenntnisse wurde das Modell "MISSIMO" entwickelt. Der Fokus des Modells liegt auf der Verhinderung ungerechtfertigter Kindergeldzahlungen beziehungsweise der Identifizierung von Indikatoren, die auf einen ungerechtfertigten Bezug von Kindergeld hinweisen. Kern des Modells ist der strukturierte Datenaustausch auf kommunaler Ebene zwischen der Stadtverwaltung, der Familienkasse und der örtlichen Kreispolizeibehörde sowie dem regional zuständigen Jobcenter. Erfolge im Kampf gegen den Missbrauch staatlicher Leistungen haben bereits verschiedene Kommunen wie zuletzt die Stadt Duisburg durch die Umsetzung des Modells erzielt.
Auch die Stadt Köln will dem Sozialleistungsmissbrauch entschlossen entgegentreten und das Modell "MISSIMO" unter Beteiligung der Polizei und Familienkasse umsetzen. Die Bürgerdienste der Stadt Köln sind hierbei künftig als zentraler Ansprechpartner für die Familienkasse vorgesehen. Für die fachliche Begleitung und Zusammenarbeit mit dem LKA ist das Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit (ZKS) zuständig.
Modell "MISSIMO" «
Quelle: Pressemitteilung der Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Robert Baumanns - vom 16. April 2025