Veröffentlicht am: 13.05.2025 um 21:13 Uhr:
Bundesregierung: „Der Ball liegt bei Russland“
» „Wir wollen eng zusammenarbeiten, um sehr konkrete Probleme zu lösen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Im Zentrum des Gesprächs im Bundeskanzleramt stand Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Wege zum Frieden. Außerdem berieten die Regierungschefs über das Migrationsproblem in Europa sowie die europäische Sicherheit und Verteidigung.
Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstrich der Bundeskanzler: „Dieser Krieg muss aufhören“. Er betonte: „Niemand von uns ist bereit zu akzeptieren, dass mit militärischer Gewalt in Europa die Grenzen verändert werden.“ Die Bundesregierung werde die Ukraine weiterhin entschlossen unterstützen. Sie begrüße, dass Präsident Selenskyj sich persönlich bereit erklärt habe, mit Präsident Putin in der Türkei über den Frieden zu verhandeln, wenn gleichzeitig die Waffen schweigen. „Nun ist es an Putin, dass er dieses Verhandlungsangebot annimmt“, sagte Merz.
Das Wichtigste des Statements in Kürze:
- Wege zum Frieden für die Ukraine: Die Ukraine habe sich zu einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand bereit erklärt. Nun warte man auf die Zustimmung Putins. Sollte es in dieser Woche keinen wirklichen Fortschritt geben, werde man gemeinsam auf europäischer Ebene für eine „deutliche Verschärfung der Sanktionen“ eintreten, so Merz. Der Kanzler sagte, dass ein 17. EU-Sanktionspaket bereits ausformuliert sei. Man werde auch weitere Bereiche wie den Energie- und Finanzsektor in den Blick nehmen.
- Bekämpfung irregulärer Migration: Griechenland und Deutschland seien sich einig, dass die neuen, restriktiveren europäischen Asylregeln zügig umgesetzt werden müssen. Man fühle sich gemeinsam dem Problem der Migration nach Europa verpflichtet. Merz betonte dabei, die gemeinsame Verantwortung für die europäischen Außengrenzen. Mit Blick auf die Sekundärmigration machte er zugleich seine Erwartung an die griechische Regierung deutlich: „Die Sekundärmigration von Griechenland aus nach Deutschland muss sinken. Die Rückübernahmen müssen steigen.“
- Sicherheit und Verteidigung stärken: Frieden und Sicherheit in Europa seien keine Selbstverständlichkeit, sagte Merz. Man arbeite deshalb zwischen Deutschland und Griechenland intensiv daran, die Rüstungskooperation zu vertiefen.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zu unseren kurzen Pressestatements nach unserem Treffen. Ich freue mich sehr, dass ich den griechischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Berlin begrüßen darf. Es ist der erste Besuch, den ich hier im Kanzleramt von einem der europäischen Staats- und Regierungschefs erhalte. Wir beide kennen uns seit vielen Jahren aus der gemeinsamen Arbeit in der Europäischen Volkspartei, und es ist mir deshalb eine wirklich sehr große Freude, lieber Kyriakos, dich heute hier so früh zu Beginn meiner Amtszeit in Berlin und im Kanzleramt begrüßen zu können.
Dein früher Besuch zeigt: Wir wollen weiter gute Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland. Wir wollen eng zusammenarbeiten, um sehr konkrete Probleme zu lösen. Wir waren uns einig, dass wir die guten und freundschaftlichen Beziehungen, die unsere beiden Länder seit vielen Jahren haben, weiter ausbauen und vertiefen wollen.
Wir haben natürlich zu Beginn unserer Gespräche sowohl unter vier Augen als auch mit der Delegation zunächst über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Wir waren uns einig: Russland [ursprünglich, versehentlich: Ukraine] muss sich zu einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand bereit erklären. Wir warten auf die Zustimmung von Herrn Putin, und wir sind uns einig, dass wir für den Fall, dass es in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt, dann gemeinsam auf europäischer Ebene für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten wollen. Sie alle wissen: Das 17. Sanktionspaket der Europäischen Union ist bereits formuliert. Wir werden dem zustimmen, und wir werden uns für den Fall, dass die russische Staatsführung den Vorschlägen nicht zustimmt, die wir gemeinsam am letzten Wochenende gemacht haben – ja auch im Namen vieler anderer europäischer Mitgliedstaaten, mit denen wir eng abgestimmt waren –, auch für weitere Sanktionen einsetzen. Wir werden weitere Bereiche wie etwa den Energiesektor und auch den Finanzmarkt in den Blick nehmen.
Wir begrüßen, dass sich Präsident Selenskyj bereit erklärt hat, persönlich in die Türkei zu reisen und dort mit Präsident Putin über den Frieden zu verhandeln. Aber nun ist es wirklich an Putin, dass er dieses Verhandlungsangebot seinerseits annimmt und einem Waffenstillstand zustimmt. Der Ball liegt ausschließlich in Russland.
Frieden und Sicherheit in Europa sind keine Selbstverständlichkeit. Wir wissen das spätestens seit dem Februar 2022. Deshalb arbeiten wir zwischen Deutschland und Griechenland sehr intensiv daran, zum Beispiel unsere Rüstungskooperation zu vertiefen.
Wir haben aber auch über die Migrationspolitik gesprochen. Unsere Länder sind beide in erheblichem Maße von irregulärer Migration betroffen. Wir waren uns einig, dass wir die neuen, restriktiveren europäischen Asylregeln gemeinsam rasch umsetzen und auch weitere Maßnahmen ergreifen wollen, etwa in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
Wir haben auch das nicht ganz einfache Thema der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der EU angesprochen. Das ist ein Thema zwischen Deutschland und Griechenland und auch mit anderen Ländern. Ich habe in unserem Gespräch meine Erwartung an die griechische Regierung deutlich gemacht: Die Sekundärmigration von Griechenland nach Deutschland muss sinken. Die Rückübernahmen müssen steigen. Aber wir werden hierüber auch auf der Ebene der Innenminister weitere Gespräche führen, um hierbei auch zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Lieber Kyriakos, wir wollen auch bezüglich der Wirtschaft und der Energie noch stärker kooperieren. Wir werden uns ja heute Abend auch noch beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats treffen, wo du heute eine hohe Auszeichnung bekommst und wo wir heute Abend auch noch einmal gemeinsam sprechen werden.
Wir haben eine langjährige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Deutschland immer wieder begehen können. Im letzten Jahr ist das einhundertjährige Jubiläum der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer gefeiert worden. Es gab zahlreiche weitere Begegnungen, nicht zuletzt auf der großen Messe in Thessaloniki. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Griechenland sind gut. Wir wollen sie weiter ausbauen. Ich habe schon angesprochen: Insbesondere im Bereich der Rüstungskooperation haben wir hier eine weitere Zusammenarbeit auch fest verabredet.
In der Summe waren wir uns bei vielen Themen sehr einig. Deshalb sage ich wirklich sehr gern von dieser Stelle aus: Lieber Kyriakos, ich freue mich auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland. Ich will es noch einmal betonen: Ich freue mich sehr, dass der griechische Ministerpräsident heute der erste Gast aus dem Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs ist, den ich in diesem Haus empfangen darf. Sie alle wissen, wie wichtig mir diese Zusammenarbeit ist, und deswegen freue ich mich ganz besonders, dass du heute hier bist. Noch einmal herzlich willkommen!
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis:
(auf Deutsch) Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, ich freue mich sehr, mich heute in Berlin mit dir zu treffen. Das ist eine sehr große Ehre für mich und auch ein Vergnügen. Ich möchte dir gratulieren! – Jetzt möchte ich wieder auf Griechisch sprechen.
(auf Griechisch) Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Gastfreundschaft, für den Empfang, aber auch für die Ehre, da ich der erste europäische Partner bin, den Sie hier als Bundeskanzler in Berlin empfangen. Ich denke, dass dies auch von einer tiefen Symbolik gekennzeichnet ist, für den Weg, den unsere Beziehungen hinter sich haben, aber auch für den Weg, den Griechenland gegangen ist, Beziehungen, die auch auf den Prüfstand gestellt wurden, die allerdings heute gereift sind. Sie gründen auf gegenseitigem Respekt, auf ehrlichem Dialog und auf einer sehr engen Zusammenarbeit.
Griechenland, und das gilt auch für den gesamten Kontinent, lieber Friedrich, ist erleichtert, dass Deutschland nun eine neue, starke Regierung hat. Die Rolle Ihres Landes ist natürlich zentral für Europa und auch für die Welt, gerade und vor allem in solchen turbulenten Zeiten, die wir durchleben. Das ist auch etwas, das Athen und Berlin meines Erachtens noch näher zusammenbringt, mit gemeinsamen Herausforderungen, die die Bande noch enger schmieden, und als zwei Staaten, die wir EU-Partner und NATO-Verbündete sind, aber auch auf vielen Feldern zusammenarbeiten.
Der Bundeskanzler weiß genau, dass Griechenland in den letzten sechs Jahren ein neues Kapitel angefangen hat. Nach einer sehr harten, zehnjährigen Krise ist die griechische Wirtschaft eine der stärksten innerhalb der Eurozone. Die Wachstumsrate ist sehr hoch. Der Rückgang der Arbeitslosenquote ist klar zu erkennen. Der Anstieg der Wirtschaftsprodukte und der Exporte ist gegeben, und auch die Rekordzahlen und die Anreisen gerade der deutschen Touristen sind besonders wichtig. Das ist auf die umsichtige Politik zurückzuführen, die es bei uns gibt. Primärüberschüsse können wir gerieren. Wir haben eine öffentliche Verschuldung, die schrumpft. Wir haben durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung viele Spielräume geschaffen. Auch unser Rating hat das Prädikat „Investment Grade“ erzielt, und das ist sehr wichtig, auch für Investitionen. Auch die deutschen Unternehmen investieren in die Telekommunikation, in Flughäfen bis hin zu grünen Technologien. Ich denke, dass das alles auch Anreize bedeutet und zeigt, dass unser Land nun ein wichtiger und lukrativer Partner auch für die deutsche Wirtschaft ist.
Unsere Beziehungen erschöpfen sich allerdings nicht nur in den wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen. Seit Jahrzehnten gibt es eine blühende griechische Community. Es gibt eine halbe Million Griechinnen und Griechen, die hier besonders aktiv sind. Eigentlich sind sie Teil der deutschen Gesellschaft, indem sie dasselbe auszeichnet, nämlich harte Arbeit, Widerstandsfähigkeit und Optimismus.
Mit dem Bundeskanzler haben wir über die gemeinsamen Probleme und über die Ukraine gesprochen. Vor dem Hintergrund der Konferenz am Samstag sind wir einverstanden, dass der bedingungslose 30-tägige Waffenstillstand eingeführt werden soll oder gelten soll. Wir haben unterstrichen, dass sich die Europäische Union im Zentrum jeglichen Friedens und jeglicher Beilegung des Krieges natürlich auch auf der Grundlage des Völkerrechts befinden muss.
In diesem neuen geopolitischen Kontext muss Europa geeint sein, und zwar diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch, und die eigene Verantwortung für sich übernehmen, allerdings auch, indem Europa bei der Deckung der Verteidigungsausgaben mit der entsprechenden Finanzierung beteiligt ist. An dieser Stelle möchte ich mich ganz zufrieden ausdrücken; denn die Bundesrepublik hat auch unter dem neuen Bundeskanzler sehr wichtige Entscheidungen getroffen, um die eigenen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Das hat auch unser Land getan. Das eröffnet auch der Zusammenarbeit im Verteidigungswesen neue Spielräume. Wir müssen die Verteidigungsindustrie auf jeden Fall stärken. Doch damit dies passiert, müssen wir Verantwortung tragen und unsere Gesprächspartner mit Umsicht wählen. Andernfalls gefährdeten wir die Sicherheit innerhalb der Europäischen Union, aber auch die Glaubwürdigkeit der Union selbst.
Auch die Zusammenarbeit mit den USA möchte ich schlussendlich unterstreichen. Denn unsere Politik ist eng mit der transatlantischen Beziehung verbunden. Diesen Kurs verfolgt Griechenland konsequent.
Natürlich sprachen wir auch über die Migrationsfrage. Deutschland erkennt die Herausforderungen an. Ich sehe, dass der Bundeskanzler sehr wohl nachvollziehen kann, wie schwer es ist, wenn ein Land an vorderster Front steht, und welche Bemühungen es bedeutet, die Grenzen Tag und Nacht zu schützen. Aber wie ich schon dem Bundeskanzler gesagt habe, ist die Migration nicht nur eine Sache des Humanismus, sondern sie hat mit der Sicherheit der Grenzen zu tun. Also müssen wir hier ganz besonders zusammenarbeiten. Wir müssen auch die Außenseite beachten, die richtigen Rückführungen und die gute Zusammenarbeit.
Abschließend, Herr Bundeskanzler, möchte ich mir erlauben, den Gedanken zu äußern, dass Berlin eine Stadt ist, die die Teilung, aber auch die Wiedervereinigung als Nation durchlebt hat. Das bringt uns vor Augen, dass die wahre Stärke Europas nicht Grenzen oder Mauern sind, sondern Brücken. Dieses Treffen bestätigt, dass die deutsch-griechischen Brücken noch stärker werden, indem sie den Norden und den Süden und auch das Europa, das wir geerbt haben, mit dem Europa verbinden, das wir aufbauen wollen, vereinter, sicherer und moderner.
Herzlichen Dank für den warmen Empfang.
Fragerunde im Anschluss:
Frage: Herr Premierminister, Sie haben gesagt, dass Sie mit dem Bundeskanzler gerade über die ganzen Krisen gesprochen hätten, die Europa angehen muss. Haben Sie den Bundeskanzler davon überzeugt, dass neue und zusätzliche Finanzinstrumente für die Verteidigungsausgaben nötig sind jenseits der Möglichkeiten, die die Kommission vorgeschlagen hat? Werden Sie eine Initiative in dieser Richtung ergreifen?
Herr Bundeskanzler, Sie haben dafür gesorgt, dass in Deutschland aufgrund der Sicherheitslage in Europa für die nächsten Jahre die Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse ausgenommen werden. Wären Sie, wäre Deutschland bereit, aus demselben Grund, dem Grund der Bedrohung für die Sicherheit Europas, weiteren Finanzierungsinstrumenten für gemeinsame Verteidigungsprojekte der EU zuzustimmen?
Eine Frage an beide: Die Europäische Union ist dabei, eine Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur neu zu entwickeln. Welche Rolle können Länder, die nicht Mitglieder der EU, aber Mitglieder der NATO sind, dabei spielen? Ich spreche explizit über die Türkei.
Ministerpräsident Mitsotakis: Ich denke, dass wir einen sehr großen Fortschritt erzielt haben, Herr Pappas, was wir genau mit der Schuldenbremse geschafft haben. Ich danke dem Bundeskanzler für seine Offenheit hier. Wir haben, um ehrlich zu sein, bis jetzt kein weiteres Instrument vor Augen. Aber ich denke, diese Diskussion wird ehrlich und richtig geführt, weil wir nun vor gemeinsamen Herausforderungen stehen, die unter bestimmten Bedingungen angegangen werden können, nämlich gemeinsamen Instrumenten. Wir konnten diese Diskussion nicht bis in die letzte Tiefe durchführen, aber ich denke, dass wir uns auf den nächsten Räten die Meinung des Bundeskanzlers mit großem Interesse anhören werden.
Bundeskanzler Merz: Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass wir in Deutschland immer schon zurückhaltend gewesen sind, was Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union betrifft, die mit Schulden finanziert werden. Die europäischen Verträge lassen so etwas nur in Ausnahmesituationen zu. Eine solche Ausnahmesituation war zum Beispiel die Coronapandemie. Aber wir müssen solche Herausforderungen wie die, vor denen wir jetzt auch in der Verteidigung stehen, als die neue Normalität akzeptieren, die wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu bewältigen haben. Deswegen bin ich wie auch alle Vorgängerregierungen, die in Deutschland regiert haben, sehr zurückhaltend, wenn es um neue Finanzierungsinstrumente geht, vor allen Dingen dann, wenn sie mit Schulden finanziert werden sollen.
Ich bin offen für Finanzierungsinstrumente der Europäischen Union als solche auf der Einnahmenseite, wenn es zum Beispiel um die Verteilung der Steueraufkommen geht, wenn es um bestimmte Instrumente wie zum Beispiel die CO2-Bepreisung geht. Man kann darüber reden, ob man nicht irgendwann einmal wirklich europäische Instrumente zur Finanzierung des europäischen Haushaltes braucht. Aber das ist in der aktuellen Situation keine Lösung, weil darüber sehr lange und ausführlich gesprochen werden muss.
Wenn wir zu gemeinsamen Finanzierungen in der Europäischen Union kommen – und das müssen wir –, dann hat für mich zunächst einmal Priorität, dass wir die Zahl der Systeme, die wir in der Europäischen Union haben, drastisch reduzieren. Wir haben viel zu viele Waffensysteme, die parallel produziert werden. Wir müssen einfacher produzieren. Wir müssen einfachere Systeme haben. Diesbezüglich können wir übrigens von der Ukraine eine Menge lernen, die es in den dreieinhalb Jahren dieses schrecklichen Krieges geschafft hat, zum Beispiel in der Produktion von Drohnen große technologische Sprünge zu machen, und das Ganze mit einer hohen Kosteneffizienz verbunden hat. Das Dritte in diesem Zusammenhang: Wir müssen einfach sehr viel höhere Stückzahlen in der Europäischen Union produzieren. – Ich denke, dass wir in den Beschaffungsvorhaben, was die Komplexität, die Zahl der Systeme und die Stückzahlen betrifft, eine enorme Effizienzsteigerung erreichen können. Darauf werde ich in den Gesprächen, die wir auch im Europäischen Rat haben, großen Wert legen.
Was das Thema einer Einbeziehung von Nichtmitgliedstaaten in eine solche europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion betrifft – ich habe das in einer meiner jüngsten Reden im Deutschen Bundestag schon einmal aus der Opposition heraus gesagt und bleibe auch heute in der neuen Funktion dabei –, ist das eine große Chance, Länder an die europäische Politik zu binden, etwa Großbritannien oder Norwegen und andere, die bis jetzt nicht Mitglied der Europäischen Union sind oder es einmal waren und es nicht wieder werden wollen, aber in diesen Fragen eng mit uns zusammenarbeiten. Das ist übrigens mit ein Grund dafür, dass ich Keir Starmer eingeladen habe, an der Reise am vergangenen Wochenende nach Kyjiw teilzunehmen, einfach um zu zeigen, dass das, was wir Europäer tun, nicht an die formale Mitgliedschaft in der Europäischen Union gebunden ist, sondern große Länder wie das Vereinigte Königreich jedenfalls in diesen Fragen aus meiner Sicht für die europäische Politik in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik dazugehören. Ich habe mich sehr gefreut, dass Keir Starmer das genauso sieht. Ich bin mit dem norwegischen Ministerpräsidenten im engen Austausch. Wir haben also Länder in Europa – ich habe nur zwei genannt; ich könnte auch andere nennen –, die bereit sind, sich diesem europäischen Weg anzuschließen. Ich werde immer mehr als nur ein offenes Ohr dafür haben, diese Länder in all unsere Bemühungen für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzubeziehen.
Frage: Herr Bundeskanzler, ich möchte gern noch einmal zum Thema der Ukraine und möglicher Sanktionen fragen. Am Samstag haben Sie und Ihre Kollegen in Kyjiw eine sehr klare Botschaft gesandt. Jetzt stellt sich aber die Frage, ob die Europäer nicht etwas an Glaubwürdigkeit verlieren. Denn dort wurde gefordert: Montag Waffenruhe, ohne Waffenruhe keine Gespräche.
Nachdem Sie jetzt gesagt haben „Ende der Woche, wenn keine Fortschritte erzielt wurden“, noch einmal die Frage, was jetzt passiert. Soll es die Gespräche am Donnerstag geben, auch wenn es keine Waffenruhe gibt?
Vielleicht können Sie die Sanktionen noch etwas präzisieren. Was tun Sie, wenn beispielsweise Ungarn EU-Sanktionen verhindern sollte? Gibt es dafür schon Vorkehrungen, damit man Sanktionen tatsächlich verhängen kann?
Eine Nachfrage an den Ministerpräsidenten zu den Finanzen: Sie haben jetzt sehr diplomatisch, vorsichtig, geantwortet. Ich würde noch einmal nachfragen, ob Sie bei der Reform des EU-Fiskalpakts auch Lockerungen nicht nur für den Verteidigungsbereich, sondern auch für die Kreditaufnahme für Investitionen in die Infrastruktur möchten.
Ministerpräsident Mitsotakis: Mir ist nicht genau klar, was Sie fragen wollten, was Sie über den Stabilitätspakt gesagt haben.
Aber ich möchte sagen, dass Griechenland ein vorbildhaftes Land ist, was die Einhaltung der Finanzregeln anbelangt. Wir haben hohe Schulden, die wir tatsächlich konsequent herunterarbeiten, und wir werden natürlich die Finanzziele einhalten. Wir wollten eine zusätzliche Flexibilität in Bezug auf die Klausel für Verteidigungsausgaben. Das wurde auch angenommen. Seien Sie versichert, dass Griechenland seine Finanzziele erreichen wird. Die Verschuldung wird heruntergefahren.
Das ist, Herr Bundeskanzler, auch eine persönliche Verpflichtung meinerseits, dass das Land nie wieder eine derartige Krise durchleben wird wie die, die uns 2015 zu Boden geworfen hat. Das ist eine Voraussetzung für mich, und das ist eine Priorität, die nicht verhandelbar ist.
Bundeskanzler Merz: Vielleicht darf ich an dieser Stelle einmal sagen, dass wir mit allergrößtem Respekt begleiten, was in Griechenland seit der Finanzkrise 2009 erreicht wurde und welche enormen Fortschritte nicht nur die Haushaltskonsolidierung in Griechenland gemacht hat – immerhin eines der ganz wenigen Länder mit einem Primärüberschuss aus dem laufenden Haushalt –, sondern auch, welche großen wirtschaftlichen Erfolge dieses Land in den letzten Jahren unter der Führung der Regierung Mitsotakis erreicht hat. Das ist wirklich eindrucksvoll. Wir haben darüber eben auch gesprochen. Ich nehme deinen Rat gerne mit in die deutsche Innenpolitik: Solche Reformen muss man schnell und am Anfang machen.
Griechenland hat das gemacht und einen wirklich beeindruckenden Erfolg für seine Volkswirtschaft erreicht – mit Wachstumsraten, von denen wir zurzeit in Deutschland nur träumen können.
Herr Kollege, was die Ukraine betrifft: Wir haben am Wochenende, nachdem wir aus Kyjiw zurückgekehrt sind, über den ganzen Sonntag intensive Telefonate geführt, auch mit der amerikanischen Regierung. Präsident Selenskyj hat sich trotz der fortgesetzten Bombardierung der Ukraine entschlossen, am Donnerstag nach Istanbul zu reisen und das Angebot von Putin zum Beginn der Gespräche am Donnerstag in Istanbul anzunehmen. Wir haben das mit ihm besprochen. Wir haben ihm zugestimmt, das zu tun. Er hatte die Bedingung gestellt, dass wenigstens während der Gespräche oder mit dem Beginn der Gespräche in Istanbul die Bombardierung und die Angriffe auf die zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung in der Ukraine gestoppt werden.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bewundere den Mut von Wolodymyr Selenskyj, dies jetzt trotz dieser schwierigsten Umstände zu tun. Aber das zeigt auch, mit welcher Ernsthaftigkeit und gleichzeitig mit welcher Kompromissbereitschaft er bereit ist, alles zu tun, um jetzt eine Chance für einen Waffenstillstand und anschließende Friedensgespräche in der Ukraine zu nutzen. Mehr Kompromiss und mehr Entgegenkommen sind, glaube ich, jetzt nicht mehr zumutbar. Er geht bis an die Grenzen dessen, was man dem ganzen Land zumuten darf.
Was die Sanktionen betrifft: Die Europäische Union hat das nächste Paket bereits in der Vorbereitung. Das steht bis zum Ende des Monats Juni zur Entscheidung an. Wir haben das in Kyjiw auch zum Ausdruck gebracht. Es geht dabei um Sanktionen gegen die Energieversorgung, auch gegen diese sogenannte Schattenflotte, die in der Ostsee permanent mit bis zu 300 Schiffen unterwegs ist, und um den weiteren Zugriff auf die finanziellen Assets Russlands. Wir sind entschlossen – auch ich persönlich bin entschlossen –, dies jetzt mit aller Konsequenz und mit jeder denkbaren Zusammenarbeit in der Europäischen Union auf den Weg zu bringen. Das können wir nicht allein. Wir werden natürlich versuchen, die Länder, die noch zögern, davon zu überzeugen, dass dieser Weg richtig ist.
Ich will noch einmal sehr deutlich sagen: Die Überschrift lautet, dieser Krieg muss aufhören, und deswegen helfen wir. Wir helfen aber auch militärisch. Zur Not werden wir die Ukraine noch für viele Jahre militärisch unterstützen, wenn dieser Krieg nicht aufhört. Niemand von uns ist bereit zu akzeptieren, dass mit militärischer Gewalt in Europa die Grenzen verändert werden. Wenn wir das einmal zulassen, dann werden wir weitere militärische Aggressionen auch gegen andere Länder Europas sehen. Deswegen sollte hier niemand unsere Entschlossenheit unterschätzen, auch wenn die Prozesse in der Europäischen Union in der Abstimmung manchmal schwierig sind. Aber das war ja auch der Grund, warum wir am Wochenende zu viert nach Kyjiw gereist sind; und dabei war auch jemand, der nicht der Europäischen Union angehört. Das soll als ein klares Zeichen unserer Entschlossenheit verstanden und nicht unterschätzt werden.
Frage: Eine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler, und an Sie, Herr Premierminister, zur US-Zollpolitik. Wie beurteilen Sie den Modus Vivendi, der gestern zwischen den USA und China gefunden worden ist?
Und in diesem Zusammenhang: Die geopolitischen Herausforderungen und die technologischen Entwicklungen haben die strukturellen Schwächen der europäischen Wirtschaft zutage gelegt. Was könnte eventuell die deutsche Regierung mit der griechischen Regierung zusammen machen, um diese Herausforderungen und auch die geopolitischen Herausforderungen zu überwinden?
Eine Zusatzfrage, wenn Sie erlauben: Sie haben eben die griechische Regierung gelobt. Was könnten eventuell Sie und Ihre Regierung aus diesem Erfolgskonzept nachahmen? Sie könnten daraus etwas lernen ‑ warum nicht?
Bundeskanzler Merz: Wir haben mit größter Sorgfalt beobachtet, was die griechische Regierung in den letzten Jahren, auch an Reformen, durchgesetzt hat.
Vielleicht nenne ich ein Beispiel: Die Rückkehr zur Sechstagewoche in Griechenland ist für Deutschland vermutlich unvorstellbar. Die kleine Änderung in unserem Arbeitszeitrecht, dass wir nicht mehr von einer Höchsttagesarbeitszeit von acht Stunden, sondern von einer Höchstwochenarbeitszeit von 40 Stunden ausgehen, ist ein ganz, ganz kleiner Schritt im Vergleich zu dem, was Griechenland an zusätzlicher Bereitschaft zur Arbeit beschlossen hat.
Ich empfehle also allen, die in Deutschland meinen, es sei ganz furchtbar und nicht zumutbar, 40 Stunden auf die Woche verteilt zu arbeiten, je nachdem wie Belegschaften und Unternehmensführungen das wollen, einen Blick nach Griechenland. Die haben sehr viel mehr als wir gemacht, was das Thema Arbeitszeit in der Woche betrifft. Da können wir durchaus von Griechenland etwas lernen.
Ministerpräsident Mitsotakis: Ich möchte dem Bundeskanzler für seine guten Worte danken. Aber ich möchte klarstellen, dass in Griechenland die Fünftagewoche juristisch gesetzt und geschützt ist. Aber wir haben eine gewisse Flexibilität eingebaut, die uns ermöglicht, Bedarfe der Beschäftigten, aber auch der Unternehmen zu decken – auf eine Art und Weise, dass sowohl die Arbeitsrechte gewährleistet sind, aber wir auch die Produktivität der griechischen Unternehmen stützen können.
Ich möchte auf die ganz große Wichtigkeit zurückkommen, die ich bei der Schaffung eines Digitalisierungsministeriums sehe. Das ist für mich ganz besonders. Denn wir haben hier eine enorme Möglichkeit der Vereinfachung der Prozesse, einen besseren Nutzen für den Bürger, aber wir können auf der Ebene der Behörden auch differenzierter sein. Durch die digitale Arbeit können wir die realen Überstunden der Beschäftigten festlegen. Das ist ein weiteres Werkzeug, das auch die Rechte der Beschäftigten unterstützt. Wir bekommen hier einen neuen Gesetzesrahmen.
Ich habe mit dem Bundeskanzler über die Notwendigkeit von Reformen gesprochen, und ich habe gesagt ‑ und das wiederhole ich –, dass Reformen schnell stattfinden müssen, damit auch der Nutzen innerhalb eines gegebenen Rahmens von der Bevölkerung gespürt werden können. Ich habe ihn auch aufgefordert – soweit es mir erlaubt ist, das zu sagen –, mit schnellen Schritten voranzuschreiten; denn das ist etwas, was die deutschen Unternehmen, aber auch der deutsche Staat sehr willkommen heißen werden.
Bundeskanzler Merz: Ich habe die Frage zur Handelspolitik noch nicht beantwortet; vielleicht darf ich das nachholen.
Die USA haben in der letzten Woche ein Abkommen mit Großbritannien abgeschlossen. Sie haben offensichtlich in diesen Tagen auch eine Übereinstimmung mit China im Hinblick auf die Aussetzung der Zölle erzielt. Wir haben auf der europäischen Seite noch nichts Vergleichbares, obwohl die Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel in den letzten Tagen sehr intensiv geführt worden sind.
Ich habe in meinem Telefonat mit Donald Trump in der letzten Woche gesagt, dass wir als Bundesrepublik Deutschland zunächst einmal bitte nicht der Ansprechpartner für die Amerikaner sind, sondern dass Amerika dann mit ganz Europa, mit der Europäischen Union die Gespräche führen muss, dass ich aber sehr wohl bereit bin, auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen, der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit ihm über dieses Thema zu sprechen. Ich werde das auch in naher Zukunft persönlich tun und werde dann mein Angebot wiederholen, zweierlei zu tun: zum einen die Zölle so weit wie möglich zu senken, am besten auf null, aber gleichzeitig auch mit den Amerikanern darüber zu sprechen, ob wir nicht zu einer besseren, schrittweisen gegenseitigen Anerkennung der technischen Standards kommen können. Dies ist in der Handelspolitik ein seit Jahrzehnten unterschätztes Thema. Wir reden ständig über die Tarife, also über die Zölle; aber wir reden zu wenig über die nichttarifären Handelshemmnisse, und das sind vor allen Dingen technologische Standards. Ich werde daher auch mit Vorschlägen nach Amerika reisen, in bestimmten Sektoren Schritt für Schritt die gegenseitige Anerkennung von technologischen Standards zu erreichen. Denn es kann sowohl für amerikanische Produzenten als auch für europäische Produzenten auf dem jeweils anderen Kontinent ein großer Vorteil im Handel sein, wenn wir in Europa und in Amerika die technologischen Standards gegenseitig anerkennen. Das ist ein Thema, das ich gerne etwas stärker im Vordergrund unserer handelspolitischen Gespräche sehen würde, und das wird auch ein Thema unserer Gespräche in den USA sein.
Frage: Herr Bundeskanzler, rechtlich sind Rücküberstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland ja wieder möglich ‑ Sie hatten dieses Thema bereits angesprochen. Das betrifft wahrscheinlich über 20 000 Fälle. Haben Sie diesbezüglich heute genaue Verabredungen getroffen?
Eine innenpolitische Frage zum Verbot des „Königreichs Deutschland“: Warum jetzt? Bedeutet das auch eine andere Gangart für die AfD?
Herr Premierminister, Sie haben gesagt, Sie erwarten Solidarität von Deutschland. Ist das nur bei der Migrationsfrage der Fall, und in welcher Form? Bedeutet das auch, dass Sie sich wünschen, dass der deutsche Bundeskanzler sich dagegen ausspricht, Eurofighter-Jets in die Türkei zu liefern?
(Frage auf Englisch, ohne Dolmetschung)
Bundeskanzler Merz: Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu den Details des Verbots der Reichsbürgerorganisation heute nicht von dieser Stelle aus äußere. Der Bundesinnenminister hat mich in den frühen Morgenstunden über die Aktion informiert. Lassen Sie sich von ihm bitte weitere Details geben. Ich will das jetzt auch in Gegenwart unseres Gastes hier heute nicht zum innenpolitischen Thema machen.
Wir haben über das Thema der Sekundärmigration und auch der Rückführungen gesprochen. Wir haben vereinbart, dass unsere Innenminister sich hierzu noch einmal im Detail miteinander austauschen. Kyriakos Mitsotakis weiß aber, dass wir das hier in Deutschland als ein großes Problem ansehen, dass die Zahlen einfach zu hoch sind, und wir versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden. Wir wissen beide, dass wir das ganze Migrationsproblem in Europa nur gelöst bekommen, wenn wir den weiteren Zuzug strikt begrenzen. Deswegen haben wir auch verabredet – so wie ich es auch dem polnischen Ministerpräsidenten in der letzten Woche gesagt habe –: Die europäischen Außengrenzen sind nicht europäische Außengrenzen derer, die europäische Außengrenzen haben, sondern die europäischen Außengrenzen sind auch unsere europäischen Außengrenzen, obwohl wir keine unmittelbaren europäischen Außengrenzen haben – wenn man einmal unsere Grenze zur Schweiz nicht in Betracht zieht, aber die Schweiz ist immerhin Teil des Schengen-Raumes. Wir fühlen uns diesem großen Problem der Migration nach Europa also gemeinsam verpflichtet, und wir wollen auch beide zusammen in Brüssel nach Lösungen suchen, um zum Beispiel auch die Außengrenzen Griechenlands – das sind 150 Kilometer Außengrenzen, die Griechenland alleine auf dem Landwege hat – in Zukunft besser zu schützen. Dieser Schutz liegt auch in unserem Interesse, und so wollen wir auch versuchen, das Problem ganzheitlich zu betrachten und gemeinsam auch ganzheitlich zu lösen.
Ministerpräsident Mitsotakis: Sie haben drei Fragen an mich gerichtet. Bitte erlauben Sie mir, sie in der entsprechenden Reihenfolge zu beantworten.
Was die Migrationsfragen anbelangt, so habe ich die Gelegenheit gehabt, dies auch in meinen Statements anzusprechen. Ich wollte unterstreichen, dass wir gerade jetzt eine interessante Verlagerung der Diskussion über Migration haben, indem der Fokus auf den Schutz der Außengrenzen gelegt wird. Ich freue mich, dass der Bundeskanzler die großen Bemühungen anerkennt, die wir unternehmen, um die Außengrenzen, die auch europäische Außengrenzen sind, zu Land und auf See zu schützen und um auch diejenigen zurückzusenden, die angekommen sind.
Ich akzeptiere natürlich, dass wir Probleme der Sekundärmigration haben. Wir sind in diesem Zusammenhang offen und stehen in Diskussionen. Wir haben jetzt nicht alles geregelt, aber ich bitte da um Verständnis von deutscher Seite. Deutschland hat auch unser Verständnis, aber Deutschland muss auch verstehen, was es heißt, die Außengrenzen zu schützen. Ich denke, dass wir in gutem Sinne und mit gutem Willen Ergebnisse von gemeinsamem Nutzen bekommen werden.
Sie stellten eine weitere Frage in Bezug auf die Eurofighter. Ich sage Ihnen direkt: Das ist nicht die Sache eines Gastes, der die Bundesrepublik Deutschland gerade besucht; es ist nicht seine Sache, hier eine Antwort vorzugeben. Ich sage Ihnen, dass man Verständnis hat, dass es den Bedarf gibt, solche Waffensysteme zu verkaufen, aber dabei sollten auch Bedingungen berücksichtigt werden. Das heißt, wenn es um Drittländer geht, die sich vielleicht eine entsprechende Verbindung zur Europäischen Union wünschen, dann müsste ein besonderer Einklang mit den Politiken und mit den Werten der Europäischen Union festgestellt werden. Ein bestimmter Rahmen muss festgelegt werden, in dem auch die Besonderheiten der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Ich denke, das ist etwas, was der Bundeskanzler auch nachvollziehen kann, und ich denke, dass wir auch hier die Regelung zusammen diskutieren könnten, wenn es soweit ist.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich die Frage über die Pressefreiheit sehr interessant fand. Sie wissen, dass Griechenland eine Republik ist, eine Demokratie hat, die sehr gut arbeitet und sehr gut funktioniert. Der letztendliche Richter für unser Land kann niemand sonst sein als die Europäische Kommission. Die Kommission legt jährlich einen Bericht vor, und dort werden die Themen angesprochen, die Sie angeführt haben. Es ist, finde ich, schon merkwürdig, wenn bei solchen Aufzählungen mein Land – und ich sage Ihnen: Das ist ein Land, das gut demokratisch funktioniert – weiter unten eingestuft wird als afrikanische Länder, die nicht so bekannt für ihre demokratischen Reflexe sind. Ich antworte Ihnen: Jeder kann schreiben und sagen, was er will. Wir haben vollständige Meinungsfreiheit, völlige Meinungsfreiheit, und ich versichere Ihnen, dass wir die Kritik, die geübt wird ‑ ‑ ‑ Dies ist in jeder Demokratie so. Kritik kann es geben und sie kann auch groß sein. Wir akzeptieren natürlich, dass das ein Teil des Geschehens innerhalb einer Demokratie ist.
Herzlichen Dank! «
Quelle: Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 13. Mai 2025