Veröffentlicht am: 16.06.2025 um 20:14 Uhr:
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Bundesregierung: Rede des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag
» Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe gestern im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des BKA, Herrn Münch, die Statistik über politisch motivierte Kriminalität in Deutschland vorgestellt. Ich will in diesem Zusammenhang auf einige Punkte eingehen.
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat im letzten Jahr einen Höchststand von über 84.000 registrierten Straftaten erreicht. Das ist eine enorme Steigerung zum Vorjahr und auch zu den Jahren davor. Wir stellen fest, dass bei den unterschiedlichen Phänomenbereichen, die identifiziert werden, der Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts den wesentlichen Teil ausmacht, mit mehr als der Hälfte der registrierten Straftaten.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass es gerade heute wieder eine Aktion gegen eine rechtsextremistische terroristische Vereinigung gegeben hat. Der Generalbundesanwalt hat in Zusammenarbeit mit dem BKA, den LfV und mit weiterer Unterstützung aus den Ländern eine terroristische Vereinigung ausgehoben. Diese terroristische Vereinigung nennt sich „Letzte Verteidigungswelle“. Diese terroristische Vereinigung zeichnet sich dadurch aus, dass sie Brandanschläge verübt hat, unter anderem gegen Asylbewerberheime, weitere Brandanschläge geplant hat und sich letztlich zu gemeinschaftlichem Mord verabredet hat.
Man sieht an dieser Stelle sehr deutlich, dass wir uns gegen diejenigen, die unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung angreifen, die das demokratische System zusammenbrechen lassen wollen, zur Wehr setzen und dass wir es schlichtweg nicht dulden, dass terroristische Vereinigungen in Deutschland an der Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland arbeiten.
Ich will der Kollegin Hubertz, die heute zum ersten Mal hier für die Bundesregierung vorträgt, natürlich die Chance geben, ausreichend Stellung zu nehmen. Ich möchte trotzdem noch auf die Situation, die sich im Bereich der Migration darstellt, eingehen.
Ich habe gestern ein Gespräch mit dem Kommissar für Migration, Herrn Brunner, geführt, der in Berlin zu Besuch war. Dabei habe ich noch mal sehr deutlich gemacht, dass unser Interesse darin besteht, auf zwei Ebenen gegen die illegale Migration vorzugehen:
Die eine Ebene ist die Europäischen Union. Es ist unser gemeinsames Interesse, dass das GEAS, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, möglichst schnell in Kraft tritt, aber auch nachgeschärft wird, verbessert wird, optimiert wird. Wir haben unseren Kollegen in Europa und unseren Nachbarländern signalisiert, dass Deutschland dazu bereit wäre, auch im Rahmen von GEAS noch schneller und schärfer gegen die illegale Migration in Europa vorzugehen.
Die zweite Ebene, um die es geht, betrifft die nationale Seite. Was können wir hier dafür tun? Ich habe noch mal sehr deutlich gemacht, dass diese Bundesregierung bereit ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind für eine Begrenzung der illegalen Migration. Wir werden den Familiennachzug für subsidiär Geschützte umgehend aussetzen. Wir werden die sogenannte Expresseinbürgerung abschaffen. Wir werden dafür sorgen, dass die freiwilligen Aufnahmeprogramme, soweit möglich, beendet werden. Und wir werden Straftäter umgehend nach Afghanistan und Syrien abschieben.
Dazu gehört auch – letzter Satz –, dass wir an den Grenzen verstärkt kontrollieren und – so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart – stärker zurückweisen, auch bei Asylgesuchen.
Ich will an dieser Stelle den Bundespolizistinnen und -polizisten, die da im Einsatz sind, herzlich dafür danken, dass sie jeden Tag dafür sorgen, dass wir gegen die illegale Migration noch stärker angehen als in der Vergangenheit. Auch das ist auf allen Ebenen mit unseren Nachbarn und auch mit der Europäischen Union abgesprochen. Deswegen: Herzlichen Dank dafür an die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihren wertvollen Dienst tun!
Danke schön. «
Quelle: Bulletin 38-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 22. Mai 2025