Veröffentlicht am: 14.09.2025 um 14:25 Uhr:
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Bundesregierung: Rede der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag
» Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Ich freue mich, dass ich Ihnen heute einen ersten Überblick geben kann über das wirtschaftspolitische Grundgerüst der Bundesregierung.
Derzeit gleicht Deutschland einem Schiff auf hoher See. Stürmisch ist die See. Externe Schocks wie die Unterbrechung von Lieferketten, die Nachwirkungen von Corona, der Ukrainekrieg, Exportbeschränkungen von Rohstoffen aus China, der Handelskonflikt mit den USA: All das schüttelt unsere Wirtschaft durch.
Doch der Sturm, der uns mit am meisten schadet, ist hausgemacht. Seit 2022 stagniert unsere Volkswirtschaft. Deutschland bleibt unter seinen Möglichkeiten. Unsere Wachstumsschwäche ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis von strukturellen Schwächen, die lange zurückliegen und sich aufgebaut haben: nicht mehr wettbewerbsfähige Steuern, hohe Lohnnebenkosten, lähmende Bürokratie, teilweise veraltete Infrastruktur, mangelnde Digitalisierung und nicht zuletzt hohe Energiekosten.
Stillstand bedeutet heutzutage im globalen Wettbewerb Rückschritt und damit den schleichenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen, die wir brauchen und erhalten wollen.
Wir haben begonnen, die Segel neu zu setzen. Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Ärmel hochzukrempeln und unser Land wieder auf Kurs zu bringen. Das geht nur mit einer starken Wirtschaft, mit mehr Produktivität, mit guten Arbeitsplätzen, mit Leistungsbereitschaft. Nur damit werden wir unser hohes Maß an sozialer Sicherung wahren und das Wohlstandsversprechen an zukünftige Generationen halten können.
Wir rücken die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder ins Zentrum. Wir wollen weniger reglementieren, weil wir den Unternehmen vertrauen, weil wir den Arbeitnehmern vertrauen. Wir werden Mut belohnen und Anreize für Arbeitende und Unternehmertum stärken. Das ist unser Kompass.
Wir haben unverzüglich mit der Arbeit begonnen. Der erste Schritt: Wir bauen verlorengegangenes Vertrauen wieder auf. Wir haben ein Sofortprogramm aufgestellt und einen Haushalt präsentiert; dieser wurde gestern im Kabinett beschlossen. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger bei den Energiekosten, etwa durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage oder die Senkung von Bestandteilen der Netzentgelte.
Wir wollen das Planungs- und Genehmigungsrecht vereinfachen, damit wir unsere In-frastruktur schneller auf Vordermann bringen können. Wir haben mit einem Investitionsbooster ein Angebot an die Unternehmen gemacht, zu investieren. Es muss sich lohnen, in Deutschland zu investieren.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen zuletzt leicht angehoben. Ja, wir spüren ein bisschen Wind unter den Flügeln. Aber noch erscheint mir der Aufschwung zu fragil. Das heißt, wir müssen die Strukturreformen anpacken. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.
Manches werden wir schnell tun, zum Beispiel Reformen im Vergaberecht, um öffentliche Investitionen zu beschleunigen – und das mittelstandsfreundlich. Wir werden schnell an die Energiepreise gehen. Ich erwähnte die Gasspeicherumlage und das Absenken der Netzentgelte. Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. Wir sorgen für Versorgungssicherheit, für mehr Effizienz und Wettbewerb.
Wir bauen Bürokratie ab, Stichwort „Berichtspflichten“. Wir wollen auf Gold-Plating verzichten, Experimentierklauseln nutzen und Ermessensspielräume erweitern. Und wir wollen das Arbeitsplatzangebot ausweiten, indem wir bessere Arbeit schaffen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und die Arbeitszeit flexibilisieren.
Ich bin überzeugt, dass es diese Maßnahmen braucht, um langfristig wettbewerbsfähig zu werden. Wir brauchen diese Wachstumsstrategie, damit Deutschland auch Europa wieder nach oben ziehen kann.
Vielen Dank. «
Quelle: Bulletin 51-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 26. Juni 2025