Veröffentlicht am: 29.09.2026 um 10:02 Uhr:

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Nordrhein-Westfalen: Köln, Bonn und Münster fordern schnelle Finanzhilfen für Kommunen

Köln, Bonn und Münster schlagen gemeinsam Alarm: Steigende Sozialausgaben und eine aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung durch Bund und Land setzen die kommunalen Haushalte zunehmend unter Druck. Als Soforthilfe fordern die drei Städte weitere zwei Prozentpunkte der Umsatzsteuer.

» Die Städte Köln, Bonn und Münster fordern angesichts ihrer angespannten Haushaltslagen kurzfristige finanzielle Entlastungen durch Bund und Land. Konkret verlangen die Kommunen, ihnen sofort weitere zwei Prozentpunkte der Umsatzsteuer zukommen zu lassen.

Nach Einschätzung der drei Städte hat die kommunale Finanzkrise ein Ausmaß erreicht, das zunehmend drastische Sparmaßnahmen erforderlich macht. Selbst wirtschaftlich starke Städte müssten inzwischen mit Haushaltssperren oder anderen Einschnitten auf die Unterfinanzierung reagieren.

Als wesentlichen Kostentreiber nennen die Kämmereien die steigenden Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe. In einzelnen Städten sei die Nettobelastung gegenüber 2015 um bis zu 80 Prozent gestiegen. Die Kostenerstattungen von Bund und Land hätten mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Bundesweit habe sich das Defizit der Kommunen zuletzt auf rund 30 Milliarden Euro summiert.

Kritik üben die Städte außerdem an der mangelnden Planungssicherheit. Wichtige Eckdaten zu den Schlüsselzuweisungen des Landes würden den Kommunen erst vergleichsweise spät zur Verfügung gestellt. Gerade angesichts knapper Haushalte seien jedoch verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen notwendig.

Nach Auffassung der Kommunen reicht auch die jüngste Anhebung des sogenannten Verbundsatzes auf 23,5 Prozent nicht aus. Dabei handelt es sich um den kommunalen Anteil am Steueraufkommen des Landes. Die Städte verweisen darauf, dass gleichzeitig ihre Pflichtaufgaben und damit die finanziellen Belastungen deutlich gewachsen seien.

Köln, Bonn und Münster verlangen deshalb neben kurzfristigen Hilfen langfristige Strukturreformen. Aufgaben und Standards, die von Bund oder Land vorgegeben werden, müssten aus Sicht der Städte auch ausreichend finanziert werden. Andernfalls müsse grundsätzlich darüber diskutiert werden, welche Aufgaben die Kommunen noch übernehmen können.

Zusätzlichen finanziellen Druck erwarten die Städte durch geplante Erhöhungen der Umlagesätze der Landschaftsverbände. Die Forderung nach zusätzlichen Umsatzsteueranteilen verstehen Köln, Bonn und Münster deshalb als kurzfristige Notfallmaßnahme, bis eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzierung erreicht ist. «