Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 11:32 Uhr:
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Bundesregierung: Bund und Länder beschließen milliardenschweres Entlastungspaket gegen hohe Spritpreise
» Bund und Länder reagieren auf die stark gestiegenen Spritpreise mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket. Wie das Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung mitteilte, soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis zum Jahresende 2026 um 14 Cent je Liter gesenkt werden.
Durch die zusätzlich reduzierte Umsatzsteuerbelastung ergibt sich nach Angaben der Bundesregierung eine Preisentlastung von insgesamt 17 Cent je Liter Kraftstoff. Die Umsetzung soll bereits bis zum 1. Oktober 2026 erfolgen.
Entlastung im Umfang von 2,5 Milliarden Euro
Das Paket hat ein Gesamtvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro. Die Länder beteiligen sich daran mit 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag.
Ziel ist es, sowohl private Haushalte als auch Unternehmen kurzfristig von den hohen Energiekosten zu entlasten, die infolge der angespannten Lage im Nahen Osten und der Entwicklungen auf den internationalen Energiemärkten erheblich gestiegen sind.
Spritpreisdeckel für 2027 geplant
Über die kurzfristige Entlastung hinaus plant die Bundesregierung weitergehende Maßnahmen. Bereits in den kommenden Monaten sollen Gespräche mit der Mineralölwirtschaft stattfinden, um spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel einzuführen.
Als Vorbilder nennt die Bundesregierung Modelle aus Luxemburg und Belgien. Dabei sollen die Versorgungssicherheit gewährleistet und missbräuchliche Preisaufschläge verhindert werden.
Parallel begrüßt die Bundesregierung die Diskussionen auf europäischer Ebene über mögliche Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft. Dabei wird auch geprüft, ob ähnlich wie beim EU-Energiekrisenbeitrag aus dem Jahr 2022 zusätzliche Instrumente zur Begrenzung außergewöhnlicher Gewinne eingesetzt werden können.
Direkthilfen für besonders Betroffene möglich
Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung an einem einkommensabhängigen Direktauszahlungsmechanismus. Dieser soll künftig eingesetzt werden können, um besonders stark belastete Haushalte und Unternehmen gezielt zu unterstützen.
Die Preisentwicklung auf den Energie- und Kraftstoffmärkten werde weiterhin genau beobachtet. Sollte sich die Situation weiter verschärfen, seien zusätzliche Maßnahmen möglich.
Merz: „Wir handeln schnell“
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Einigung als wichtiges Signal für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft.
Wer täglich auf das Auto angewiesen sei, stoße angesichts der aktuellen Preise an seine Belastungsgrenze. Die nun beschlossene Entlastung von 2,5 Milliarden Euro sei angesichts der angespannten Haushaltslage ein erheblicher Kraftakt. Gleichzeitig kündigte Merz einen klaren Fahrplan für weitere Maßnahmen im Jahr 2027 an.
Klingbeil setzt auf schnelle Wirkung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hob hervor, dass die Senkung der Energiesteuer rasch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen solle.
Nach seiner Einschätzung macht die Entlastung von 17 Cent pro Liter insbesondere für Familien, Pendler, Handwerksbetriebe und andere Berufsgruppen einen spürbaren Unterschied. Zugleich sprach sich Klingbeil dafür aus, mögliche Krisengewinne von Mineralölkonzernen künftig stärker in die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen einzubeziehen.
Länder begrüßen gemeinsame Lösung
Auch die Ministerpräsidenten der Länder lobten die Einigung. Der niedersächsische Regierungschef Olaf Lies sprach von einem echten Lösungspaket, das kurzfristige Preisentlastungen mit langfristigen Maßnahmen verbinde.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, betonte, dass Bund und Länder trotz schwieriger Haushaltsbedingungen schnell handlungsfähig gewesen seien. Insbesondere mittelständische Unternehmen würden von den Maßnahmen profitieren.
Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft
Mit dem Paket verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Folgen der aktuellen Energiekrise abzufedern und die wirtschaftlichen Auswirkungen steigender Kraftstoffpreise zu begrenzen. Die Kombination aus Steuerentlastung, möglichem Spritpreisdeckel und vorbereiteten Direkthilfen soll kurzfristig spürbare Erleichterungen schaffen und gleichzeitig weitere Preissprünge verhindern. «
Quelle: Pressemitteilung 171 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 18. September 2026 / textuell aufbereitet mit Hilfe von Copilot (KI)