Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 17:22 Uhr:

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Bundesregierung: Warken verteidigt umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts

Mit der nach eigenen Angaben größten Reform des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte der Bundesrepublik will die Bundesregierung die deutschen Sicherheitsbehörden besser auf hybride Bedrohungen, Spionage und digitale Angriffe vorbereiten. Kanzleramtsministerin Nina Warken warb im Bundestag für stärkere Befugnisse der Nachrichtendienste, verbunden mit einer ausgeweiteten parlamentarischen und unabhängigen Kontrolle.

» Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts auf den Weg gebracht. Bei der Vorstellung des Gesetzes im Deutschen Bundestag erklärte die Chefin des Bundeskanzleramts und Bundesministerin für besondere Aufgaben, Nina Warken, Deutschland stehe vor einer Sicherheitslage, die sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert habe.

Nach ihren Worten sei die Bundesrepublik zunehmend Ziel hybrider Angriffe geworden. Diese Entwicklung stelle eine reale und akute Bedrohung für Demokratie, Staat und Gesellschaft dar. Die Reform solle deshalb dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste deutlich zu stärken.

Reaktion auf veränderte Bedrohungslage

Warken verwies darauf, dass Deutschland seine Sicherheit in der Vergangenheit vielfach auf die Fähigkeiten internationaler Partner gestützt habe. Angesichts neuer Gefahren müsse das Land jedoch seine eigene sicherheitspolitische Souveränität ausbauen und den Anforderungen einer veränderten Lage gerecht werden.

Die Novelle setze nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um, sondern sei vor allem eine Reaktion auf aktuelle Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit.

Erweiterte Befugnisse für BND und Verfassungsschutz

Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Modernisierung der Aufklärungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Dienste Bedrohungen künftig schneller erkennen und besser analysieren können. Dazu werden insbesondere die Möglichkeiten der technischen Aufklärung erweitert.

Warken betonte, dass Deutschland in einzelnen Bereichen der technischen Nachrichtengewinnung bislang hinter einigen europäischen Partnern zurückliege. Besonders bei der strategischen Fernmeldeaufklärung sollen die rechtlichen Grundlagen angepasst werden, damit Daten schneller verfügbar gemacht und effizienter ausgewertet werden können.

Aktive Maßnahmen gegen konkrete Bedrohungen

Neu ist zudem die Möglichkeit sogenannter aktiver Maßnahmen. Dabei soll es sich um Eingriffe handeln, die über die reine Informationsgewinnung hinausgehen.

Die Ministerin machte deutlich, dass der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich ein aufklärender Dienst bleibe. In besonders schwerwiegenden Bedrohungslagen müsse der Staat jedoch handlungsfähig sein, wenn Gefahren nicht auf andere Weise abgewehrt werden könnten.

Als Beispiel nannte Warken die Möglichkeit, Server staatlich gesteuerter Hackergruppen außer Betrieb zu setzen, um laufende Angriffe zu verhindern oder zu unterbrechen.

Mehr Kontrolle für die Nachrichtendienste

Parallel zur Ausweitung der Befugnisse soll auch die Kontrolle der Nachrichtendienste gestärkt werden. Nach Angaben der Bundesregierung werden verschiedene Aufsichts- und Überprüfungsmechanismen künftig beim bereits bestehenden Unabhängigen Kontrollrat gebündelt.

Dieser soll sowohl die Datenerhebung als auch die Durchführung aktiver Maßnahmen und die Verarbeitung der gewonnenen Informationen überwachen.

Zugleich wird die parlamentarische Kontrolle ausgebaut. Der Unabhängige Kontrollrat bleibt gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichtspflichtig und soll dadurch die Transparenz der Arbeit der Nachrichtendienste erhöhen.

Schutz der Demokratie als Leitmotiv

Warken bezeichnete die Reform als wichtigen Beitrag zur Stärkung der wehrhaften Demokratie. Ziel sei es, die freiheitliche Gesellschaft und die demokratischen Grundwerte besser vor äußeren und inneren Bedrohungen zu schützen.

Die Bundesregierung wolle damit sicherstellen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden auf die Herausforderungen moderner Bedrohungsszenarien vorbereitet seien und gleichzeitig eine wirksame demokratische Kontrolle gewährleistet bleibe.

Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs beginnen nun die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag. «


Quelle: Rede von Nina Warken, Chefin des Bundeskanzleramts und Bundesministerin für besondere Aufgaben, zur Reform des Nachrichtendienstrechts vor dem Deutschen Bundestag am 24. September 2026, Bulletin 89-1 / Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung / textuell aufbereitet mit Hilfe von Copilot (KI)

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