Veröffentlicht am: 04.09.2019 um 06:46 Uhr:

Recht: Dashcams - "Wir brauchen klare gesetzliche Regeln"

Die Frage, wie lange Dashcams aufzeichnen dürfen, ist nicht geregelt. - Daher fordert Dr. Markus Schäpe, Leiter der Juristischen Zentrale des ADAC: "Wir brauchen klare gesetzliche Regeln"...

» Sind Dashcams bei uns erlaubt?
Ja. Aber nur, wenn sie nicht dauerhaft aufzeichnen - das verträgt sich nicht mit dem Datenschutz. Unproblematisch ist, wenn eine Dashcam nur punktuell filmt.


Wie lange darf sie aufzeichnen?
So wenig wie nötig. Alles im Bereich von ein, zwei Minuten dürfte unkritisch sein. Und eine sich ständig überschreibende Dashcam, die nur bei einem konkreten Anlass speichert, wäre datenschutzrechtlich kein Problem.


Darf ich so ein Video ins Netz stellen?
Auf keinen Fall, falls Gesichter oder Kennzeichen zu erkennen sind. Ins Netz stellen darf ich das nur, wenn ich alles unkenntlich gemacht, also gepixeelt habe.


Wem darf ich die Aufnahme zeigen?
Der Unfallhergang könnte meine Kfz-Versicherung, die des Unfallgegners oder die Polizei interessieren. Allerdings sollten Sie keine Aufnahmen zeigen, die Sie selbst belasten.


Was wird vor Gericht anerkannt?
Der Bundesgerichtshof hat vor wenigen Wochen entschieden, dass Dashcam-Bilder als Beweismittel berücksichtigt werden müssen. Selbst wenn ein Datenschutzverstoß vorliegt, gibt es vor Gericht kein Verwertungsverbot.


Wo sieht der ADAC Handlungsbedarf?
Das Beste wäre, wenn der Gesetzgeber klar regeln würde, welche Aufnahmen gegen Datenschutz verstoßen. Im Moment rätselt jeder, wie lange gefilmt und gespeichert werden darf. Fünf, zehn Minuten oder nur 60 Sekunden? Hier brauchen wir klare gesetzliche Regeln.
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Quelle: ADAC motorwelt 10/2018

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