Veröffentlicht am: 11.04.2022 um 10:12 Uhr:

Bundesregierung: Rede der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, ...

..., in der Vereinbarten Debatte zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien-Herzegowina vor dem Deutschen Bundestag am 6. April 2022 in Berlin

» Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Krieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine ist der erste Angriffskrieg in Europa gegen ein anderes Land seit dem Zweiten Weltkrieg: Es ist aber nicht der erste Krieg auf europäischem Boden seit 1945. Bereits 1991 hatten bittere Kriege im zerfallenden Jugoslawien begonnen, erst in Slowenien, dann in Kroatien. Heute vor 30 Jahren begann ein Krieg im „Herzen des multi-ethnischen Balkans“, der erbarmungslose Krieg in Bosnien-Herzegowina, und es ist gut, dass wir heute hier im Bundestag daran erinnern.

Dieser Krieg hat fast vier Jahre gewütet. Er hat mehr als 100.000 Menschen das Leben gekostet, über 20.000 Frauen mussten systematische Massenvergewaltigungen erleiden, über zwei Millionen Menschen wurden vertrieben. Die Massaker von Srebrenica – die als schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gelten – wurden Jahre später vom Internationalen Gerichtshof als Völkermord bewertet. Ende 1995 konnte mit dem Dayton-Abkommen dieser grausame Krieg beendet und eine fragile Balance in einem komplizierten Staatsgebilde geschaffen werden.

Heute, 30 Jahre später, blicken wir wieder auf bedrohliche Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina. Im Dezember 2021 hat das Regionalparlament der Republika Srpska beschlossen, alle – alle! – seit 1995 vollzogenen Kompetenzübertragungen auf den Gesamtstaat rückgängig zu machen und innerhalb von sechs Monaten eigene Institutionen zu schaffen. Das betrifft alle Bereiche, etwa die Streitkräfte, das Justizwesen oder die Steuerverwaltung. Diese Abtrennungsbestrebungen der Republika Srpska beobachte ich jedenfalls mit großer Sorge. Sie gefährden nicht nur die Stabilität in Bosnien und Herzegowina. Gerade in der aktuellen Krisensituation in der Ukraine drohen hier Kettenreaktionen auf dem Westbalkan und auch noch darüber hinaus. Was bedeutet das nun für unsere Entwicklungszusammenarbeit? Es bedeutet, dass wir jetzt entschlossen Konsequenzen ziehen. Mir sind dabei drei Punkte ganz besonders wichtig.

Erstens: Im Schulterschluss mit der EU-Kommission müssen Konsequenzen aus diesem nationalistischen Abspaltungskurs gezogen werden. Dafür setzt sich mein Ministerium ein. Wir setzen die Vorbereitungen von vier Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von über 100 Millionen Euro in der Republika Srpska aus, bis alle diese Sezessionsbestrebungen zurückgenommen werden.

Der zweite Punkt ist auch ganz wichtig: Bosnien-Herzegowina muss weiter unterstützt werden, um widerstandsfähiger gegen Einflussnahmen von außen zu werden. Das Land hat trotz der offenen Wunden aus der Vergangenheit gemeinsam mit internationalen Partnern erste Grundlagen für einen funktionierenden Staat gelegt, und es hat die Lebensverhältnisse der Menschen deutlich verbessert.

Die Entwicklungszusammenarbeit setzt hier an, und wir werden Bosnien-Herzegowina auch künftig fördern. Wir haben bereits beachtliche Fortschritte erzielt. Die Bundesregierung hat seit 1999 über 830 Millionen Euro bereitgestellt. Damit ist ganz konkret vor Ort geholfen worden. Damit wurden die Strom- und Wasserversorgung wieder aufgebaut, Wasserkraftwerke wieder betriebsfähig gemacht, Schulen gebaut, Familien bei der Rückkehr unterstützt, ein Steuer- und ein Katastersystem aufgebaut. Über Jugendprojekte wurde Trauma- und Versöhnungsarbeit angeboten, um die Wunden, die der Krieg geschlagen hat, zumindest für die nächste Generation abzumildern.

Deutschland kooperiert in der Entwicklungszusammenarbeit mit Bosnien-Herzegowina auch zu globalen Herausforderungen wie der sozial gerechten Energiewende. Wir fördern kleine und mittlere Unternehmen mit Investitionen in Beschäftigungsmöglichkeiten und in energieeffiziente Technologien. Mit deutscher Unterstützung wurde 2018 der erste Windpark des Landes in der Nähe der Stadt Mostar finanziert; weitere Windparks sind in Planung. Wie wichtig eine unabhängige Energieversorgung ist, das sehen wir gerade jetzt. Genauso wie die Regierung in Deutschland sich darum kümmert, Schritt für Schritt aus der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas herauszukommen, brauchen wir auch für Länder wie Bosnien-Herzegowina zum Beispiel einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der dritte Punkt, der mir wichtig ist: Wir unterstützen als Bundesregierung natürlich den EU-Annäherungsprozess auf dem Balkan und in der östlichen Nachbarschaft. Das sind wir nicht zuletzt den Opfern des Krieges und den Menschen in der Region schuldig, die sich nach Frieden, Sicherheit und Wohlstand sehnen. Die Europäische Union steht für Frieden, für Versöhnung, für Demokratie und für Menschenrechte. Diese Werte werden durch das geschlossene Handeln der EU geschützt und verteidigt.

Russland hat in den vergangenen 30 Jahren aus unterschiedlichen Gründen separatistische Tendenzen in Partnerländern wie Bosnien-Herzegowina, der Republik Moldau und Georgien unterstützt. Dessen sollten wir uns alle bewusst sein und allen Tendenzen einer politischen, einer wirtschaftlichen Destabilisierung in Europa konsequent entgegentreten.

Herzlichen Dank. «


Quelle: Bulletin 43-3 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 7. April 2022

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