Veröffentlicht am: 15.04.2022 um 08:52 Uhr:

Bundesregierung: Rede des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, ...

..., zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz vor dem Deutschen Bundestag am 8. April 2022 in Berlin:

» Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Titel des Gesetzes sagt es bereits: Es handelt sich um steuerliche Hilfsmaßnahmen. Es ist nicht die von mir prinzipiell gewünschte Unternehmenssteuerreform, und es sind auch nicht die Unternehmenshilfen, die Robert Habeck und ich heute Mittag vorstellen werden. Es handelt sich, wie gesagt, um steuerliche Hilfsmaßnahmen.

Aber dennoch will ich eine Maßnahme hervorheben, die wichtig ist und die so nicht geplant war – durchaus mit Bezug auf den wichtigen Beitrag des Kollegen Meister in der steuerpolitischen Debatte von eben –: Mit den Vorhaben und Entscheidungen der Vorgängerregierung wäre die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) Anfang dieses Jahres ausgelaufen. In einer Situation, wo wir tatsächlich wirtschaftliches Wachstum und Investitionen der privaten Hand stabilisieren müssen, wäre das eine falsche Entscheidung gewesen, und deshalb sorgen wir mit diesem Gesetzentwurf dafür, dass die degressive AfA 2022 erhalten bleibt.

Tatsächlich wollen wir darüber hinaus noch eine sogenannte Superabschreibung machen. Und deshalb habe ich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gefragt: Wollt ihr sie im Jahr 2022? Wollt ihr sie haben angesichts von Lieferengpässen? Wollt ihr sie haben, obwohl sie möglicherweise die Inflation verstärken könnte? Wollt ihr sie in diesem Jahr? Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die bei mir im Ministerium waren, haben unisono gesagt: In diesem Jahr, 2022, macht es keinen Sinn. Deshalb werden wir uns dieses wichtige Instrument vorbehalten, aber zu einem Zeitpunkt, zu dem es wirklich wirksam ist.

Ich will einen letzten Punkt anschließen, weil auch eben in der Debatte vom Kollegen Meister gefragt worden ist: Ja wo sind denn eure Initiativen für wirtschaftliches Wachstum? Ich unterstreiche das. Ich glaube, ein wichtiger Beitrag zum Wachstum ist, dass wir das Planungs- und Genehmigungsrecht in Deutschland so beschleunigen, dass gute Ideen überhaupt schnell umgesetzt werden können. Das hilft auch schon beim Wachstum, kostet aber nichts.

Darüber hinaus hatte diese Koalition aber 200 Milliarden Euro an öffentliche Mittel bis 2026 für Energieeffizienz, für Ladesäulen-Infrastruktur und auch für Fragen der Digitalisierung reserviert. Das ist unser Beitrag, mit öffentlichen Mitteln das Wachstum in Deutschland zu stärken. Da bewegen wir uns fiskalisch auch in einem guten Umfeld mit anderen Volkswirtschaften, die es genauso machen. Das halten wir für richtig. Das machen andere genauso. Das sind erhebliche Mittel, die das Wachstum stärken. Ich frage mich: Wie kann man als CDU/CSU morgens im Deutschen Bundestag Maßnahmen für das Wachstum fordern und am selben Tag mittags eine Klage vorstellen gegen den Klima- und Transformationsfonds, der Wachstum stärkt? «


Quelle: Bulletin 45-2 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 11. April 2022

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