Veröffentlicht am: 15.04.2022 um 15:14 Uhr:

Bundesregierung: Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, ...

..., bei der Eröffnung der Konferenz zum Thema Fakten versus Desinformation am 6. April 2022 in Berlin:

» Mischa Katsurin lebt in Kiew. Ein paar Tage nach dem russischen Einfall in die Ukraine rief er seinen Vater an, der in der russischen Stadt Nischni Nowgorod lebt. Er wollte über den Krieg Russlands und über seine Ängste reden. Doch sein Vater unterbrach ihn und sagte: „In Wirklichkeit rettet Russland dich vor dem Naziregime. Russische Soldaten bringen dem ukrainischen Volk Lebensmittel und warme Kleidung.“ Mischa sagt, nach fünf Minuten habe er aufgelegt. Aufgegeben aber hat er nicht.

Nach dem Telefonat erstellte Mischa eine Webseite mit dem Namen „Papa, glaub mir“. Diese Webseite soll andere in der Ukraine ermutigen, sich mit ihren Verwandten in Russland in Verbindung zu setzen – um ihnen die Wahrheit zu sagen. „Schreit nicht. Nehmt den Hass nicht in euch auf. Die Wahrheit ist auf unserer Seite.“ – Das ist Mischas Botschaft.

In diesem Krieg stehen die Menschen in der Ukraine unter Beschuss – ihr Leben, ihre Städte, ihre Dörfer. Aber auch die Wahrheit steht unter Beschuss. Während russische Panzer ukrainische Städte zerstören, zensiert die Propagandamaschinerie des Kremls Nachrichten, schränkt soziale Medien ein, verbreitet Desinformation und bestraft jene, die es wagen, die Wahrheit zu sagen. Das Ziel ist ebenso klar wie zynisch: den Ukrainern ihren Mut zu nehmen und gleichzeitig die Russen in Unwissenheit zu halten. Man braucht unglaublich viel Mut, um sich dieser Propaganda entgegenzustellen.

Wir erleben dies, wenn wir all die mutigen Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten sehen, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen und die – wie Mischa es so zutreffend beschreibt – es ablehnen, wütend zu werden auf jene, die den Lügen des russischen Regimes auf den Leim gegangen sind.

Keine Gesellschaft ist falschen Narrativen gegenüber immun. Niemand von uns ist dagegen immun. Desinformation ist gefährlich. Sie untergräbt das Vertrauen in öffentliche Institutionen. Sie schadet dem offenen Diskurs. Sie polarisiert unsere Gesellschaften. Sie bedroht unsere Demokratien. Und: Desinformation macht es viel schwerer, die globalen Herausforderungen anzugehen, die wir bewältigen müssen.

Während der Covid-19-Pandemie zogen radikale Kräfte in Deutschland krude Holocaustvergleiche und verharmlosten nationalsozialistische Verbrechen. Es ist zutiefst beunruhigend, dass die Zahl antisemitischer Angriffe in dieser Zeit ebenfalls gestiegen ist. Wir verurteilen solche Angriffe auf das Schärfste.

Desinformationskampagnen beobachten wir auch im Zusammenhang mit der größten sicherheitspolitischen Herausforderung unserer Zeit: der Klimakrise. Wir erleben, wie Menschen gesicherte Erkenntnisse der Wissenschaft angreifen und wie sie Fakten leugnen, um den gesellschaftlichen Konflikt anzuheizen.

Ich möchte ganz deutlich sagen: Die Bekämpfung von Desinformation bedeutet nicht, dass wir selbst „die Wahrheit gepachtet hätten“ und nicht bereit sind, uns andere Meinungen anzuhören. Im Gegenteil: Die Desinformation verhindert das offene Gespräch. Sie diskreditiert. Sie nimmt denen, die eine andere Meinung vertreten, die Luft zum Atmen.

Desinformation ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratien: unsere Offenheit, unsere Transparenz, unsere Fähigkeit, fair und frei zu debattieren und zu streiten. Deswegen müssen wir alle, die wir diese Werte teilen, zusammenarbeiten, um auf diese große Herausforderung zu reagieren.

Wir haben es zu einer Kernaufgabe unseres G7-Vorsitzes gemacht, die demokratische Widerstandsfähigkeit zu stärken. Wir wollen den G7-Krisenreaktionsmechanismus stärken – ein Forum, das internationale Fachleute zusammenbringt, damit Bedrohungen durch Desinformation in Echtzeit ermittelt, bewährte Verfahren ausgetauscht und gemeinsame Antworten erarbeitet werden können.

Daher arbeiten wir auch mit unseren baltischen Partnern zusammen, um sie für den Umgang mit russischer Desinformation besser zu rüsten. Dazu gehören Projekte zur Unterstützung und Fortbildung von Journalisten, Steigerung der Medienkompetenz und Bereitstellung faktenbasierter Nachrichteninhalte in russischer Sprache.

Wir beraten uns auch mit unseren Partnern, in den G7, der EU und der Nato. Wir unterstützen unabhängige Recherche und Initiativen zur Faktenprüfung. Aber Regierungen allein schaffen das nicht. Eine widerstandsfähige Demokratie stützt sich darauf, dass Einzelpersonen, Institutionen und gemeinnützige Organisationen der Verbreitung von Desinformation entgegenwirken.

Marina Weisband, Sascha Lobo, gemeinsam mit den vielen anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieser Konferenz, die sich der Kommunikation und der Recherche verschrieben haben, sind auch Sie beharrliche Verfechter des offenen Diskurses. Sie weichen schwierigen Debatten nicht aus. Für dieses Engagement danke ich Ihnen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Schlacht nur gewinnen können, wenn wir klar Position beziehen. Und wenn wir nicht in dieselbe Wut und Arroganz verfallen wie jene, die die Wahrheit verfälschen. Die Werte, die sie zu zerstören versuchen, setzen wir in die Praxis um: Offenheit, Respekt, Einhaltung von Regeln, Fakten und Vernunft.

„Schreit nicht. Nehmt den Hass nicht in euch auf.“ – Das sind Mischas Worte. Und: Gebt nicht auf! «


Quelle: Bulletin 47-4 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 12. April 2022

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