Veröffentlicht am: 07.05.2022 um 23:56 Uhr:

Bundesregierung: Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil

..., zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 28. April 2022 in Berlin:

» Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Bundesregierung, diese Koalition ist angetreten, um bekanntermaßen mehr Fortschritt zu wagen. Fortschritt – das war von Anfang an klar – braucht vor allen Dingen Investitionen in die Zukunft. Wer in die Zukunft investieren will, der muss in unsere Kinder investieren. Deshalb haben wir uns vorgenommen, noch in dieser Legislaturperiode eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen und damit einen echten Paradigmenwechsel in der Familienförderung einzuleiten.

Jeder von uns weiß: Das ist ein sehr großes Vorhaben. Aber ich freue mich auf die Umsetzung gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner und mit der neuen Familienministerin Lisa Paus. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit bei diesem großen, wichtigen Thema. Denn es geht um viel: Kinder, die in Armut aufwachsen, sind in unserer Gesellschaft benachteiligt – bei Bildung, bei Ausbildung, bei gesellschaftlicher Teilhabe –, und zwar nicht selten ihr Leben lang. Das können wir uns in Deutschland nicht mehr leisten.

Ich will deutlich sagen, dass es Ziel dieser Bundesregierung ist, dass soziale Herkunft kein dauerhaftes Schicksal für Menschen ist, dass das Leben für Menschen offen ist. Dazu gehört auch, zu erkennen, dass Kinder, die heute noch in der Grundsicherung sind, eben keine kleinen Langzeitarbeitslosen sind, sondern Kinder, die ein Recht auf ein offenes Leben haben.

Mit der Kindergrundsicherung werden wir dafür sorgen, dass mehr soziale Sicherheit, dass Respekt, dass Teilhabechancen da sind, und wir werden damit Kinderarmut bekämpfen. Heute gehen wir einen Schritt in diese Richtung, aber einen wichtigen Schritt. Mit dem Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich wollen wir bedürftige Familien und Kinder besser unterstützen. Er soll ab dem 1. Juli dieses Jahres gezahlt werden, und zwar nicht einmalig, sondern monatlich. Den Zuschlag erhalten künftig bis zur Einführung der Kindergrundsicherung – wir werden das dann überführen – alle Kinder, die im Haushalt ihrer Eltern wohnen und bisher Leistungen der Grundsicherungssysteme oder den Kinderzuschlag erhalten.

20 Euro, das klingt für viele Menschen, vor allen Dingen auch hier im Deutschen Bundestag, die viel mehr verdienen, ziemlich wenig. Aber erst einmal muss man klar sagen: Den betroffenen Familien hilft es. Für jedes Kind sind es 20 Euro, und das Monat für Monat, ganz konkret für Menschen, die es eben nicht dicke haben. Wer Kinder hat – ich habe welche –, der weiß, was es bedeutet, sich zum Beispiel einen Zoobesuch oder auch mal einen Kinobesuch leisten zu können. Dass Kinder und Jugendliche sich besser entfalten und ihre Stärken ausschöpfen können, muss unser gemeinsames Ziel sein. Ich bin mir sicher: Am Ende profitiert davon die gesamte Gesellschaft.

Die Pandemie hat den allermeisten Menschen schwer zu schaffen gemacht in den letzten Jahren – körperlich, seelisch und vielen auch finanziell. Die sozialen Härten der Pandemie abzufedern und für sozialen Ausgleich zu sorgen, ist unser Anliegen. Das ist das Gebot der Stunde. Seit dem letzten Jahr haben wir nicht nur mit der Pandemie zu kämpfen, sondern in vielen Bereichen auch mit steigenden Preisen. Das ist gerade in der Debatte über das Entlastungspaket unter einem anderen Tagesordnungspunkt diskutiert worden. Auch der furchtbare Krieg gegen die Ukraine heizt diese Preissteigerung noch mal an. Gerade diejenigen, die es schon vor der Krise nicht leicht hatten, müssen wir jetzt gezielt unterstützen: Menschen in der Grundsicherung oder Familien mit geringem Einkommen.

Deshalb haben wir zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz werden wir dafür sorgen, dass erwachsene Leistungsberechtigte besser unterstützt werden mit einer Einmalzahlung in Höhe von immerhin 200 Euro.

Ich sage an dieser Stelle auch: Wir hatten solche Zuschläge auch in der Großen Koalition schon mal. Das ist wichtig, um Härten abzufedern. Und wir werden, wenn es notwendig ist, auch weitergehen. Ich will aber hinzufügen, dass beispielsweise von dem Familienzuschlag, den diese Koalition ebenfalls umsetzen wird, auch Kinder und Familien in der Grundsicherung profitieren werden; denn er wird nicht angerechnet, sondern es ist ein Zuschlag aufs Kindergeld. Das ist auch ein wichtiger Schritt für Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger.

Wir haben weitere Entlastungen auf den Weg gebracht; nicht mit der Gießkanne, sondern sozial ausgewogen: mit dem Heizkostenzuschuss für Geringverdienerinnen und Geringverdiener im Wohngeld, mit der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, mit der Abschaffung der EEG-Umlage, mit der Energiepreispauschale, mit vielen anderen Maßnahmen.

Es ist wichtig, dass diese Gesellschaft solidarisch zusammensteht, um in solch schwierigen Zeiten Menschen zu helfen, die es nicht leicht haben. Denn die Stärke unserer Gesellschaft, bemisst sich vor allen Dingen an der Frage, wie man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch mit den Schwächsten umgeht, erst recht in dieser Krise. Es geht um Geflüchtete, es geht um Kinder, es geht um armutsgefährdete Menschen. Sie brauchen unsere Solidarität, und sie brauchen einen starken Sozialstaat.

Das hier ist nicht das Ende der Fahnenstange. Dieses Gesetz ist nicht alles; gar keine Frage. Aber es ist ein wichtiger Schritt in diesen Zeiten, der Menschen konkret hilft. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Entwurf. Wir werden ihn noch ergänzen im Verlaufe des Verfahrens, nämlich in Bezug auf den Übergang von geflüchteten Menschen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, der noch dazukommt. Da bitten wir Sie im Verfahren um Zustimmung, damit wir das Gesetz zum 1. Juli in Kraft setzen können.

Es ist ein wichtiger Tag, an dem wir dieses wichtige Gesetz zum Kindersofortzuschlag und weiteren Zuschlägen auf den Weg bringen, und diesen Schritt wollen wir gemeinsam gehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. «


Quelle: Bulletin 52-2 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 29. April 2022

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