Veröffentlicht am: 08.05.2022 um 11:00 Uhr:
Bundesregierung: Rede von Bundeskanzler Scholz
» Sehr geehrte Frau Dr. von Miquel,
sehr geehrte Frau Prof. Allmendinger,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Empfehlungen! Wir werden uns diese in Vorbereitung auf den G7-Gipfel in Elmau jetzt ganz genau anschauen.
Unter den G7-Engagementgruppen sind die W7 etwas Besonderes. Denn Sie vertreten die Interessen der Hälfte der Bevölkerung. Sie sind die Stimme der frauen- und gleichstellungspolitischen Zivilgesellschaft. Und Sie machen sich stark für die LGBTIQ-Community.
Noch etwas ist besonders an W7: Sie schauen nicht nur auf die Anliegen von Frauen und Mädchen in den G7-Staaten. Sie verstehen sich als Sprachrohr von knapp 4 Milliarden Mädchen und Frauen weltweit.
Das deckt sich mit dem Anspruch der deutschen G7-Präsidentschaft, den Blick auch über die G7 hinaus zu weiten. Darum habe ich auch die Staatschefs von Indien, Indonesien, Senegal, Südafrika und Argentinien zum Gipfel in Elmau eingeladen.
Sie als W7 haben das noch weitaus umfassender gemacht und Vertreterinnen und Vertreter aus insgesamt 26 Ländern beteiligt, darunter viele Länder des globalen Südens. Das ist auch notwendig, weil Menschenrechte universell und unteilbar sind. Wenn Frauenrechte an einem Ort der Welt verletzt werden, dann geht uns das alle an.
Umgekehrt gilt: Von Fortschritten an einem Ort kann die ganze Welt profitieren. Ich denke etwa an den beispielhaften Kampf von Frauenrechtlerinnen in Lateinamerika gegen häusliche Gewalt. Insofern ist es gut, dass die Frauenrechtsbewegung seit jeher für Zusammenarbeit und internationale Solidarität steht. Vielen Dank dafür!
In Ihren Empfehlungen weisen Sie zurecht darauf hin: Die großen Herausforderungen unserer Zeit und unsere Antworten darauf sind nicht geschlechtsneutral. Das waren sie im Übrigen noch nie. Im Gegenteil: Was oft als „geschlechtsneutral“ beschrieben wird, meint in Wahrheit nichts anderes als „männlich normiert“.
Das fängt bei der Menschheitsgeschichte an, die lange Zeit hauptsächlich von Männern erforscht und aufgeschrieben wurde. Es geht weiter über Medikamente, die vor allem anhand männlicher Normwerte getestet und zugelassen werden. Bauvorschriften, die sich vorrangig an männlichen Bedürfnissen orientieren, und die Sicherheit von Autos, die an Crashtestdummies mit männlicher Statur getestet werden. Es hat weitreichende Konsequenzen, etwa in der Arbeitswelt, wenn beispielsweise Männer für gleiche Jobs oft besser bezahlt werden als ihre Kolleginnen.
Das sind nur wenige Beispiele. Es gibt unzählige weitere aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft oder der digitalen Welt der Algorithmen. Informationen und Daten zu Frauen und weiblichen Bedürfnissen werden weniger erhoben, ausgewertet und entsprechend berücksichtigt.
Die Autorin Caroline Criado Perez hat dazu die These aufgestellt, Frauen seien in unserer Welt praktisch unsichtbar. Das ist eine ernüchternde und auch erschreckende Feststellung im 21. Jahrhundert. Die Perspektive von Frauen gehört gleichberechtigt in allen Lebensbereichen berücksichtigt.
Deshalb unterstütze ich die Forderungen nach mehr Beteiligung, die sich durch das gesamte W7-Communiqué ziehen, aus vollem Herzen. Ich bin mir bewusst, dass auch die Politik da noch viel Nachholbedarf hat.
Dass wir in Deutschland erstmals überhaupt ein paritätisch besetztes Bundeskabinett haben, sollte im Jahr 2022 eigentlich gar keine Nachricht mehr wert sein, sondern Alltag und Normalität. 50 Prozent der Menschheit muss 50 Prozent der Macht bedeuten und eine starke Beteiligung von Frauen auf allen Entscheidungsebenen, gerade in Spitzenpositionen.
Gerade die G7 müssen sich auch an diesem Ziel messen lassen. Schließlich verstehen wir uns als demokratische Wertegemeinschaft. Der Gleichheitsgrundsatz ist eine, wenn nicht die zentrale Säule jeder Demokratie. Insofern muss Geschlechtergerechtigkeit auch das Ziel einer jeden Demokratin und eines jedes Demokraten sein. Da hängen wir deutlich hinterher, in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern.
Deshalb war ich seit jeher ein Befürworter der Frauenquote. In Deutschland haben wir das unter anderem mit dem Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen festgeschrieben und vor einem Jahr noch einmal deutlich ausgeweitet. So wollen wir bis 2025 Parität bei Führungspositionen des öffentlichen Dienstes erreichen. Wir werden uns genau anschauen, ob wir damit unserem großen Ziel näherkommen, die Gleichstellung von Frauen und Männern in diesem Jahrzehnt zu erreichen.
Defizite zu erkennen, dabei wird uns künftig auch ein Instrument helfen, das wir als G7 neu einführen. Es geht um einen Monitoring-Mechanismus, mit dem wir unsere eigenen Fortschritte in Sachen Gleichstellung als G7 konsequent überwachen ? übrigens eine Empfehlung des Gender Equality Advisory Council aus dem vergangenen Jahr, die auch Sie in Ihren Empfehlungen betonen.
Wie viel Arbeit noch vor uns liegt, das haben uns die zwei langen Jahre der COVID-Pandemie gezeigt. Sie hat Frauen ungleich härter getroffen als Männer. Umfragen machen deutlich: Frauen haben den Löwenanteil bei der Betreuung von Kindern während der Schließzeiten von Kitas und Schulen übernommen. Und der ohnehin vorhandene „Gender Care Gap“ hat sich durch die Krise verstärkt.
Wir wollen hier als deutsche Bundesregierung daher gezielter agieren, zum Beispiel durch Lohnersatz bei pflegebedingten Auszeiten. Es geht darum, unbezahlte Pflege besser anzuerkennen und wirklich wertzuschätzen. Wir werden die Arbeitsbedingungen für bezahlte Pflegearbeit verbessern, die besonders oft von Frauen geleistet wird. Das ist eine Frage des Respekts.
Natürlich endet diese Aufgabe nicht in den wohlhabenden G7-Ländern. In vielen Entwicklungsländen leisten gerade Mädchen und Frauen überdurchschnittlich viel unbezahlte Arbeit im Haushalt, in der Pflege und in der Kinderbetreuung. Das geht zu Lasten der wirtschaftlichen Ermächtigung von Frauen.
Daher hat das Thema auch auf der Agenda der G7-Entwicklungsministerinnen und ? minister in der vergangenen Woche eine zentrale Rolle gespielt. Gemeinsam wollen wir die Pflegewirtschaft in Partnerländern stärken, unter anderem durch die „Global Alliance for Care“.
Die Pandemie hat zudem frauenfeindliche Tendenzen verstärkt, in all unseren Ländern. So traurig das klingt: Für Frauen ist der gefährlichste Raum oft das eigene Zuhause. Für mich heißt das: Der Staat muss Betroffene besser schützen. Ihre Rechte gehören in den Mittelpunkt.
In Deutschland werden wir das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen ausbauen. Eigentlich aber müssen wir noch viel früher ansetzen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Ich denke etwa daran, was wir im Internet und in den sozialen Medien tagtäglich erleben. Immer wieder werden Frauen dort zur Zielscheibe sexualisierter Formen von Hass und Hetze.
Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Istanbul-Konvention auch im digitalen Raum umgesetzt wird. Eine Stelle, die das koordinieren und umsetzen soll, soll noch Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Und wir wollen einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder schaffen.
Wenn wir in diesen Tagen über Gewalt gegen Frauen sprechen, dann sind unsere Gedanken natürlich bei den Frauen und Mädchen der Ukraine. Wieder einmal müssen wir erleben: Frauen sind in Krieg und Konflikten besonders stark betroffen. Ich denke an diejenigen, die Opfer sexualisierter Gewalt werden, so wie in Butscha und anderen Orten, an denen russische Truppen gewütet haben. Ich denke an diejenigen, deren Partner an der Front oder gefallen sind. Ich denke an die Millionen von Frauen, die oft mit ihren Kindern oder den Eltern zu uns in die EU geflohen sind und die hier praktisch bei null anfangen. Für mich ist völlig selbstverständlich, dass wir alles tun, um ihnen hier ein gutes Ankommen und gute Perspektiven zu bieten. Zugleich dürfen Kriegsverbrechen insbesondere gegen Frauen nicht unbestraft bleiben.
Als G7-Staaten unterstützen wir die juristische Aufarbeitung solcher Verbrechen und prüfen, wie die Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen einschließlich sexueller und geschlechtsbasierter Gewalt verbessert werden kann. Darum setzen wir uns weiter konsequent für die Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ein. Denn wir wissen doch längst: Für nachhaltige und inklusive Friedensprozesse braucht es Frauen.
Es gibt noch viele weitere Themen, die Sie als W7 mit auf die G7-Agenda gehoben haben und über die es sich zu reden lohnt, etwa der Klimawandel. Gerade die Klimabewegung war und ist stark von Frauen geprägt. Darüber kommen wir vielleicht auch noch ins Gespräch.
Einen Gedanken aber möchte ich zum Schluss noch loswerden, weil er mir ganz besonders wichtig ist:
Die Frauenrechtlerin Marie-Elisabeth Lüders hat einmal sinngemäß über den Stand der Gleichberechtigung gesagt: Wenn man nicht weiterkämpft, dann wird man das, was man bereits erreicht hat, vielleicht auch wieder verlieren.
In den USA müssen Frauen fürchten, dass der Supreme Court eine fast 50 Jahre alte Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht neu aufrollt und möglicherweise revidieren wird.
Deshalb war es mir wichtig, dass wir in Deutschland vor zwei Wochen endlich § 219a des Strafgesetzbuches gestrichen haben ? gerade jetzt! Das war der Paragraph, der Ärztinnen und Ärzten verbot, über Abtreibungen zu informieren. Aber die Diskussion um § 219a zeigt: Fortschritt kommt nicht von selbst, und Rechte sind nie in Stein gemeißelt. Sie müssen immer wieder verteidigt werden, auch in freien und demokratischen Gesellschaften. Dafür reicht es nicht, „nur“ Rückschritte aufzuhalten. Dafür braucht es Kräfte, die für Fortschritt sorgen ? progressive Kräfte, wie sie die W7 bündelt.
Dafür und für Ihr großes Engagement und Ihre Arbeit: Herzlichen Dank! «
Quelle: Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 25. Mai 2022