Veröffentlicht am: 06.06.2022 um 04:20 Uhr:
Bundesregierung: Rede der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz
» Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Herr Uhl, Sie haben es erwähnt: Das erste Mal seit 1998 gibt es wieder ein Bauministerium. Das heißt: Es gibt auch erstmals wieder einen Etat; wir haben die wunderbare Nummer 25 abbekommen. Dieses neugeborene Baby, der Etat 25, wurde in den parlamentarischen Beratungen von Ihnen, von den Berichterstattern vom Haushaltsausschuss, noch mal ordentlich aufgepäppelt. Dafür meinen sehr herzlichen Dank, auch für diese sehr schöne Unterstützung auf dem Weg ins Leben des Ministeriums!
Das ist nämlich eine hervorragende Grundlage für die Investition in vieles: in nachhaltiges Bauen, in bezahlbaren Wohnraum und in ein gutes Leben in Stadt und Land. Und wir investieren in die Zukunft unseres Landes; denn jeder Euro Fördermittel generiert natürlich weitere private und öffentliche Investitionen. Das neue Bauministerium ist also vor allem ein Investitionsministerium in die Zukunft der Gesellschaft. Wir setzen Impulse für eine gute Konjunktur und für einen stabilen Arbeitsmarkt in Deutschland.
Der Bau bietet eine große Zahl von Beschäftigungsmöglichkeiten für Fachkräfte in vielen Berufszweigen, und wir haben Sicherheit geschaffen: Die Finanzplanung reicht bis 2025, und sie zeigt: Wir sind verlässlicher Partner – herzlichen Dank auch allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Herr Uhl hat es erwähnt: Es waren ungewöhnliche Startbedingungen für die Haushaltsberatungen. Mein Haus versucht, Ihre Arbeit, so gut es geht, zu unterstützen.
Eines unserer Hauptziele ist es, mehr Wohnraum zu schaffen, vor allem solchen, den sich alle Menschen leisten können. Herr Uhl ist nicht darauf eingegangen, aber einer der großen Schwerpunkte ist, dass wir es geschafft haben, die Mittel des sozialen Wohnungsbaus deutlich zu stärken: Bis 2026 werden 14,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Das ist auch ein großer Beitrag, um die Knappheit von bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsgebieten zu entspannen.
Wir sorgen mit Mitteln für altersgerechtes und barrierefreies Umbauen dafür, dass Menschen länger in ihren vier Wänden bleiben können.
Ferner haben die Haushaltsberatungen einen Akzent auf den Erwerb von Genossenschaftsanteilen gesetzt. Hier ist es im parlamentarischen Verfahren möglich gewesen, sechs Millionen Euro für diesen wichtigen Bereich einzustellen. Ich bin sicher, dass wir damit deutliche Impulse für Gründung und Neubau setzen werden; wir haben uns ja im Ausschuss darüber verständigt, dass diese Bundesregierung für den nächsten Haushalt auch eine Konzeption für die Eigentumsförderung vorlegen wird.
Doch Geld allein baut natürlich keine Häuser; auch Ministerialbeamte machen das in der Regel nicht. Wir sind darauf angewiesen, in einem breiten Bündnis – mit den Akteuren aus Bund, Ländern und Kommunen, der Bauwirtschaft, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft – die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass in Deutschland wieder mehr gebaut werden kann. Sie haben die Zahlen gehört: Im letzten Jahr der Amtszeit von Bauminister Seehofer sind die Zahlen nach unten gegangen: Weniger als 300.000 Wohnungen sind fertig geworden. Gleichzeitig haben wir 847.000 Wohnungen im Bauüberhang, in der Warteschlange. Also, die Herren müssen sich da gar nicht aufregen. Zahlen sind erst mal Zahlen, und zu meiner – gar nicht schönen – Überraschung lag die Zahl im letzten Jahr bei unter 300.000. Gleichzeitig war die Zahl der Wohnungen, die schon genehmigt sind und die darauf warten, gebaut zu werden, sehr hoch.
Wir müssen alles tun, um die Art und Weise, wie wir bauen, effizienter zu gestalten, damit diese Wohnungen dann tatsächlich auch schnell gebaut werden können. Dabei ist ein wichtiger Punkt die Transformation. Wir müssen die Produktivität der Bauwirtschaft erhöhen. Neben Bagger und Zement müssen in Zukunft auch Software und künstliche Intelligenz ihren Platz am Bau haben. Wir investieren zehn Millionen Euro in Building Information Modeling, und wir werden sämtliche Verwaltungsprozesse im Baubereich digitalisieren. Das fängt an beim Raumordnungsgesetz, geht über digitale Planungsverfahren und die Einführung der digitalen Bauakte bis hin zur Einführung von digitalen Gebäudezwillingen.
Wir haben angekündigt, dass der Bundeskanzler im Herbst mit den Ländern einen Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung schließen wird. Mein Bauministerium wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass vor Ort schneller geplant werden kann, dass die Kommunen so ausgestattet werden, dass die Verfahren so modernisiert werden, dass das passieren kann.
Ein zweiter Punkt ist der wichtige Punkt Klimaschutz. Wir dürfen Klimaschutz und Wohnungsneubau nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen sehen, wie wir es schaffen – mit nachhaltigen Baustoffen, mit modernen Bauformen –, beides miteinander zu verbinden.
Wir investieren auch in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft: Die 476 Millionen Euro, die wir in diesem Jahr zur Verfügung haben, um Schwimmbäder, um Sporthallen, um Bolzplätze energetisch zu sanieren, sind eine große Unterstützung für den Sport, für die Zivilgesellschaft, für die Kommunen und für alle Menschen, die sich begegnen wollen.
Die Städtebauförderung ist etabliert; sie wird auf dem hohen Niveau von 790 Millionen Euro fortgeführt, und auch das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“, das den Abgeordneten des Bundestages ganz besonders am Herzen liegt, wird mit 75 Millionen Euro weitergeführt. Wir werden es auch in diesem Jahr schaffen, die wichtigen Projekte in diesem Bereich auszuführen.
Zwei Punkte sind mir ganz wichtig. Der eine ist die Frage des barrierefreien Umbaus von Wohngebäuden. Das wird in den Beratungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ein Schwerpunkt sein. Es ist kein Zufall, dass ich gesagt habe: Ich will, dass der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Mitglied im Bündnis ist, dass Verena Bentele Mitglied im Bündnis ist, weil wir natürlich einerseits einen sehr großen Bedarf, andererseits aber eine sehr zersplitterte Förderlandschaft haben: Wir haben das Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), wir haben jetzt die KfW-Unterstützung über diesen Haushalt, wir haben einzelne Landesprogramme. Ich bin der Meinung, dass wir diese Mittel bündeln müssen, um es den Betroffenen so einfach wie möglich zu machen und ihnen auch die Sicherheit zu geben, dass sie eine von ihnen umgebaute Wohnung beim Auszug nicht wieder zurückbauen müssen; das ist ja vollkommen unsinnig.
Der zweite Punkt: die Anpassung der urbanen Räume an den Klimawandel. Hier fließen 176 Millionen Euro über den Energie- und Klimafonds in die Förderung unserer Städte. Wir merken es: Die Sommer werden heißer, sie werden trockener, und das Grün in den Städten steht unter Stress. Wir brauchen mehr Speichermöglichkeiten für Wasser: Bei Starkregenereignissen muss es schnell abfließen können, und im Sommer muss es dazu beitragen, unsere Städte zu kühlen.
„Transformation“ ist das Stichwort der heutigen Zeit. Mit diesem Haushalt beginnen wir auch in der Baupolitik eine neue Phase. Es geht um eine Zukunftsausgabe, nämlich darum, wie wir genug bezahlbaren, klimagerechten Wohnraum schaffen, wie wir ein innovatives Bauwesen in Deutschland schaffen, wie wir es schaffen können, Schwung für die Digitalisierung im Gebäudebereich und im Quartier zu schaffen und wie wir gerade nach Corona dazu beitragen, dass unsere Stadtquartiere und Ortskerne lebendig bleiben oder werden.
Wir brauchen auch eine besondere Achtsamkeit für die Älteren und Schwächeren in unserer Gesellschaft. Ich weiß, die Kommunen stehen unter starkem Stress, was diese ganzen Transformationen anbelangt: die Verkehrswende, die Bauwende, die Klimaanpassungsmaßnahmen. Unser Ministerium wird an ihrer Seite stehen. Der Haushalt, den Sie beraten haben, der Einzelplan 25, den Sie aufgepäppelt haben, ist dafür eine großartige Grundlage.
Herzlichen Dank. «
Quelle: Bulletin 71-2 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 1. Juni 2022