Veröffentlicht am: 09.07.2022 um 08:39 Uhr:
Bundesregierung: Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zum 100. Jahrestag der Ermordung von Walther Rathenau
» Am 27. Juni 1922, drei Tage nach dem Mord an Walther Rathenau, kamen die Mitglieder von Regierung und Parlament zu einer Trauerfeier im Reichstag zusammen, während hunderttausende Bürgerinnen und Bürger hier in Berlin und in vielen anderen deutschen Städten gegen die Gewalt der Republikfeinde demonstrierten.
Es war Reichspräsident Friedrich Ebert, der damals im Plenarsaal die Totenrede hielt. Ebert würdigte den Industriellen, Publizisten, Politiker und Außenminister Walther Rathenau als einen Menschen „seltener Eigenart“, er pries seine geistigen Gaben, seine grenzüberschreitenden Erfahrungen, aber auch die „Lauterkeit seines Charakters“, seine „Güte des Herzens“.
Und dann sprach Ebert aus, was damals so viele Menschen bewegte: „Die verruchte Tat“, sagte er, „traf nicht den Menschen Rathenau allein, sie trifft Deutschland in seiner Gesamtheit. Gerichtet war die Bluttat gegen die deutsche Republik und gegen den Gedanken der Demokratie, deren überzeugter Vorkämpfer und Verfechter Dr. Walther Rathenau war.“
Ich danke Ihnen sehr, dass Sie heute, einhundert Jahre später, zusammengekommen sind, um an Walther Rathenau zu erinnern; an einen klugen Kopf, einen großen Deutschen und einen Märtyrer der deutschen Demokratie!
Walther Rathenau war ein vielseitiger, ja mitunter ein widersprüchlicher Mensch. Es gehört zur Tragik seiner Person, dass er vielen Deutschen auch als literarische Karikatur bekannt ist. Robert Musil lässt ihn in seinem „Mann ohne Eigenschaften“ kaum verhüllt auftreten, und er schmäht Rathenau als „die Verbindung von Kohlenpreis und Seele“, als jemanden, der außerhalb seiner engeren Profession nur oberflächlich dilettiert. Ein Industriekapitän, der sich nicht aufs bloße Geldverdienen beschränkte, der zugleich ein Intellektueller war und Verantwortung für das Gemeinwohl übernahm, das überstieg das Vorstellungsvermögen mancher.
Als Sohn des AEG-Gründers war Rathenau ein Großindustrieller und Teil der wirtschaftlichen Elite. Und doch war er sozial oft ausgegrenzt. Im wilhelminischen Preußen war für ihn als Jude eine führende Stellung in Staat, Militär oder Justiz unerreichbar; nicht einmal Reserveoffizier durfte er werden. Bitter schrieb er später: „In den Jugendjahren eines jeden deutschen Juden gibt es einen schmerzlichen Augenblick, an den er sich zeitlebens erinnert: wenn ihm zum ersten Male voll bewusst wird, dass er als Bürger zweiter Klasse in die Welt getreten ist und keine Tüchtigkeit und kein Verdienst ihn aus dieser Lage befreien kann“.
Es ist gut, sich an solche Zeugnisse zu erinnern. Der Antisemitismus, dem Rathenau letztlich zum Opfer fiel, war eben kein historischer Betriebsunfall, sondern er hatte auch, wenngleich nicht nur in Preußen, eine böse, lange Tradition.
Als Schriftsteller und Intellektueller machte sich Rathenau gleichwohl einen Namen und lag mit seinen Ideen im Deutschen Kaiserreich oft quer zum politischen Mainstream:
Er ging mit Deutschlands Kolonialminister auf Afrikatour – und geißelte später den Völkermord an den Herero als „die größte Atrozität“, also Grausamkeit, „die jemals durch deutsche Waffenpolitik hervorgerufen wurde“. Er plädierte für eine radikale Beschränkung des Erbrechts und wurde der sozialistischen Gleichmacherei geziehen, obwohl er doch dem Leistungsprinzip das Feld bereiten wollte. Er wurde ein Vordenker der ökonomischen Globalisierung und erkannte früh deren politisches Potenzial gerade für Europa. 1913 schrieb Rathenau: „Verschmilzt die Wirtschaft Europas zu einer Gemeinschaft, und das wird früher geschehen als wir denken, so verschmilzt auch die Politik. Das ist nicht der Weltfriede, nicht die Abrüstung, nicht die Erschlaffung, aber es ist die Milderung der Konflikte, Kräfteersparnis und solidarische Zivilisation.“
Aber während des Ersten Weltkriegs brachte er sich auch in Verruf: durch Annexionspläne, durch Überlegungen zur Zwangsarbeit und durch einen Aufruf, mit dem er noch im Herbst 1918 für eine Verlängerung des Krieges eintrat.
Dass er sich nach der Revolution dennoch entschlossen auf den Boden der Republik stellte und Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei wurde, damit konnten nicht alle Schritt halten und nahmen übel. Dabei war doch dies gerade das Manko der Weimarer Republik: dass viel zu viele Angehörige der alten Eliten sich der Demokratie verweigerten und die Vergangenheit verklärten, statt an der Zukunft mitzubauen. Walther Rathenau dagegen hat in schwerster Zeit Verantwortung für Deutschland übernommen und sich in den Dienst der Republik gestellt; als Reichsminister für den Wiederaufbau, ab 1922 als Außenminister. Für die Feinde der Demokratie aber war Rathenau die ideale Verkörperung der angeblich jüdisch-kapitalistischen Weltverschwörung.
Zum Hass auf Rathenau trug auch der Vertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion bei, der im Frühjahr 1922 im italienischen Rapallo abgeschlossen wurde. Über die Motive und die Bedeutung von Rapallo hat die Geschichtswissenschaft viel debattiert. Rathenau hatte lange gezögert, denn seinen eigentlichen Intentionen, der friedlichen wirtschaftlichen Verständigung mit dem Westen, lief dieser Vertrag zuwider. Erst als er glaubte, einer russisch-französischen Verständigung zuvorkommen zu müssen, gab er seine Zustimmung. Tatsächlich waren es nicht zuletzt nationalistische Militärs, die den Pakt mit Sowjetrussland suchten und von einer gewaltsamen Revision der Grenzen in Osteuropa träumten. Das hielt die Rechtsextremisten freilich nicht davon ab, Rathenau nun als „Prototyp eines Börsen- und Sowjetjuden“ zu schmähen.
Heute wissen wir, Rathenaus ursprüngliche Intentionen waren richtig, aber Rapallo hat aus heutiger Sicht die Weichen anders und falsch gestellt. Das demokratische Deutschland hätte auch damals das enge Bündnis mit den Demokratien des Westens gebraucht. Das war nach 1945 auch eine der Lehren aus Weimar. Die Westbindung, das war die richtige Weichenstellung, die die zweite deutsche Demokratie vornahm. Und spätestens seit 1989 ist dieser „Westen“ nicht mehr geographisch, sondern politisch zu verstehen, als ein Bündnis von Ländern, die sich gemeinsam zu Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und friedlicher, regelbasierter Zusammenarbeit bekennen.
Rathenau war nicht das erste Opfer rechtsradikaler Mörder. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Kurt Eisner und Gustav Landauer, Hugo Haase und Matthias Erzberger – das sind nur die Prominenten, die von rechtsradikalen Freikorps oder den Verschwörern der Organisation Consul erschlagen, ertränkt oder erschossen worden sind.
„Das Blut des Ermordeten, es fällt auf mehr als auf die Täter“, sagte Reichstagspräsident Paul Löbe nach der Tat mit Blick auf den geistigen Anstifter des Mordes. Erst traf Rathenau der Hass der Extremisten, dann trafen ihn ihre Kugeln. Am Vortag erst hatte Karl Helfferich, ehemals Vizekanzler und Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Rathenau im Parlament wieder attackiert, genauso wie er Matthias Erzberger attackiert hatte, der im August 1921 erschossen worden war. Helfferich und seinesgleichen schufen ein – im wahrsten Sinne des Wortes – mörderisches politisches Klima. Was bei den geistigen Anstiftern noch verbrämt wurde, sprachen die Terroristen in ihren Hassgesängen ganz deutlich aus: „Auch Rathenau, der Walther, erreicht kein hohes Alter“, hieß es da, und das war nicht die schlimmste Strophe jenes berüchtigten Textes, den viele von Ihnen kennen und der zu widerlich ist, um ihn hier zu zitieren.
Karl Helfferich hatte Rathenau unter anderem angegriffen für seine Bemühungen um die Wiedergutmachung gegenüber Frankreich, dessen Norden deutsche Truppen verwüstet hatten. Helfferich schwadronierte von Deutschland als Opfer ausländischer Drohungen, Diktaten und Demütigungen; von einer Politik, die das Vaterland in die sichere Katastrophe führe; und von einer Regierung, die die Heimat verraten und verkauft habe und die man deshalb vor Gericht stellen müsse.
In unseren Ohren heute klingt diese Hetze merkwürdig vertraut. Seit Jahren spüren wir eine Verrohung der politischen Debatte in unserem Land, nicht zuletzt die sozialen Medien und die Anonymität im Internet haben diesen Trend verstärkt. Und Krisen befeuern das Geschäft der Apokalyptiker: Finanzkrise, Flucht und Migration, Corona-Pandemie, jetzt der Krieg in der Ukraine. Wie vor einhundert Jahren gehören auch heute Untergangszenarien, Verschwörungstheorien und ein deutscher Opfermythos zum Repertoire der Extremisten. Der Hass auf Demokraten und die Sehnsucht, den politischen Gegner hinter Gitter zu bringen – das kennen wir auch von Pegida und Corona-Leugnern. Manche horten sogar Waffen und phantasieren vom Umsturz.
All dies zeigt uns: Auch heute wird Demokratie angefochten und bedroht. Auch heute sind nicht wenige Gegner der Demokratie bereit, Gewalt einzusetzen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht, allein die Gewalttaten haben um 16 Prozent zugenommen. Die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie geht dabei weiterhin vom Rechtsextremismus aus.
Wenn wir heute an Walther Rathenau erinnern, dann denken wir daher zugleich an die Opfer politischer Morde heute. Wir denken an die Morde des NSU. Wir denken an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus Kassel, der vor drei Jahren erschossen wurde, weil er die Werte unserer Republik, die Achtung der Menschenwürde und das Asylrecht, auch gegen jene verteidigt hatte, die in ihrem Ort keine Geflohenen aufnehmen wollten. Und wir denken an den zwanzigjährigen Mann, der im vergangenen Jahr in einer Tankstelle in Idar-Oberstein starb. Er wurde getötet, weil er seinen Mörder gebeten hatte, sich an demokratisch beschlossene Corona-Regeln zu halten.
Keine Frage: Jede Demokratie braucht die Debatte, braucht Streit und Konflikt – aber der politische Meinungsstreit endet da, wo Gewalt ins Spiel kommt, körperliche Gewalt, aber auch Hassrede und Hasskriminalität. Gewalt will die Freiheit ersticken, Gewalt tötet die Demokratie!
Freiheit und Demokratie sind aber nicht nur bedroht durch politische Gewalt aus dem Innern; die Gewalt kann auch von außen kommen. Der russische Überfall auf die Ukraine zeigt dies nun seit vier Monaten tagtäglich in furchtbarer Weise.
So wie der politische Mord zielt auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg darauf ab, mit grausamer Gewalt eigene Machtinteressen brutal durchzusetzen. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Krieg gegen das Recht der Menschen, selbst zu bestimmen, wie sie leben wollen; es ist ein Krieg gegen ihre Freiheit und damit gegen unsere gemeinsamen Werte.
Unterdrückung im Innern und Angriffskrieg nach Außen sind zwei Seiten einer schäbigen Medaille. Vor 100 Jahren opferte Walther Rathenau sein Leben für die Demokratie, heute tun dies die tapferen Verteidiger der Demokratie in der Ukraine.
Wehrhafte Demokratie bedeutet deshalb auch, dass wir uns stärker als bisher gegen äußere Angriffe auf unsere Freiheit wappnen müssen, nicht zuletzt militärisch. Vor allem aber bedeutet sie: umfassende Solidarität mit der Ukraine, damit die Gewalt nicht über die Freiheit triumphiert.
Vor einhundert Jahren wollten die Rechtsradikalen mit dem Mord an Rathenau einen linken Volksaufstand provozieren, um den Vorwand für einen Militärputsch zu schaffen. Aber ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger reagierte anders, als die Extremisten kalkuliert hatten: entschlossen, aber besonnen. Der geplante „Auftakt zur deutschen Gegenrevolution“ – wie Martin Sabrow den Rathenau-Mord einmal bezeichnet hat – scheiterte. Trotzdem gelang es der ersten deutschen Demokratie nicht, sich dauerhaft zu behaupten. Elf Jahre später erlag sie dem Ansturm ihrer Feinde.
„Walther Rathenau ist für die Republik ermordet worden, die ihn niemals geschützt hat“, klagte Kurt Tucholsky nach dem Attentat. Auch heute müssen wir uns fragen, wie wir all jene schützen, die sich für unsere Demokratie engagieren, beruflich, aber vor allem in großer Zahl ehrenamtlich.
Mehr als zwei Drittel aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben schon einmal Beleidigungen, Bedrohungen oder Gewalt erlitten; viele sind schon einmal geschlagen oder bespuckt worden. Im vergangenen Jahr haben die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger um 66 Prozent zugenommen. Diese Entwicklung darf uns nicht gleichgültig sein!
Wenn heute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihre Ämter aufgeben, weil sie sich und ihre Familien nicht länger dem Hass und den Anfeindungen aussetzen wollen; wenn wir aus dem gleichen Grund bei vielen kommunalen Wahlen nicht mehr genug Kandidatinnen und Kandidaten für Ämter und Volksvertretungen finden, dann ist das ein Alarmsignal für unsere Demokratie.
Das ist doch eine der großen Lehren aus dem Tod von Rathenau und seiner viel zu vielen Schicksalsgenossen: Unsere Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden, nach außen, aber auch nach innen. Eine Demokratie, die jene nicht schützt, die sich demokratisch engagieren, verrät sich selbst!
Staat und Gesellschaft müssen deshalb frühzeitig gegen Hass und Hetze vorgehen, damit aus Worten eben keine Taten werden. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum für Beleidigungen und Bedrohungen sein. Deshalb muss unsere Justiz auch Straftaten, die im Netz begangen werden, aufklären und ahnden können.
Wir dürfen auch diejenigen nicht allein lassen, die von Hass und Gewalt besonders betroffen sind. Ich habe daher die Schirmherrschaft über die Initiative der kommunalen Spitzenverbände „Stark im Amt“ übernommen. Sie leistet den vielen Ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik Beistand, denn gerade sie sind das Rückgrat unserer Demokratie.
Der stärkste Republikschutz aber sind selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger; Menschen, die wissen, dass jede Schmähung der Demokratie, ihrer Institutionen und Köpfe auch ein Angriff auf ihre eigene Freiheit ist – und die sich deshalb einmischen und ihre Stimme erheben gegen Populisten und Extremisten jeder Art. In Weimar hat es gerade daran leider viel zu oft gefehlt.
Ich habe gehört, dass heute in vielen Städten unseres Landes Menschen zusammenkommen, um an den Straßen und Plätzen, die nach Walther Rathenau benannt sind, ein Zeichen zu setzen: ein Zeichen für die Demokratie und gegen Hass und Gewalt. Mein Dank gilt allen, die sich daran beteiligen! Sie stehen für Bürgersinn und demokratischen Patriotismus, für Tugenden, die unser Land gerade jetzt gut gebrauchen kann!
Wenige Wochen nach dem Mord an Walther Rathenau, am 11. August 1922, proklamierte Friedrich Ebert das „Lied der Deutschen“ zur Nationalhymne. Nach dem Attentat machte die Republik auch bei den Formen und Symbolen einen scharfen Schnitt mit dem vordemokratischen Regime und wollte der republikanischen Identität neuen Ausdruck verleihen. Die Insignien des Patriotismus sollten nicht länger den Gegnern der Republik vorbehalten sein.
Friedrich Ebert tat dies, indem er die dritte Strophe des Deutschlandliedes hervorhob und zugleich erklärte, das Lied solle „nicht der Kampfgesang derer werden, gegen die es gerichtet war“.
Wir wissen heute, dass sich diese Hoffnung damals nicht erfüllt hat. Statt „Einigkeit und Recht und Freiheit“ wurde viel zu oft die erste Strophe gegrölt. Aber das bedeutet nicht, dass Eberts Anliegen falsch war. Im Gegenteil. Ich bin davon überzeugt, dass sich eine freiheitliche Demokratie nicht nur ex negativo begründen lässt. Sie braucht auch das, was Ebert im Sinn hatte: einen demokratischen Patriotismus.
Die Symbole unserer Republik sind heute die gleichen wie jene der Weimarer Republik. Schwarz-Rot-Gold, Einigkeit-und-Recht-und-Freiheit. Sie wurzeln tief in der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Ich meine, wir sollten die Symbole unserer Republik, unserer Demokratie nicht denen überlassen, die sie für neuen Nationalismus und autoritäre Ideen missbrauchen. Im Gegenteil, gerade Demokratinnen und Demokraten sollten sich zu ihnen bekennen: zu unseren Farben, unserer Hymne und auch zu den historischen Köpfen unserer Demokratie.
Gewiss, eine Demokratie kennt keine Helden, die unantastbar sind. Menschen sind nicht frei von Irrtümern und Fehlern. Auch Walther Rathenau war das nicht. Aber wir sollten die Erinnerung an jene Frauen und Männer bewahren, die zur richtigen Zeit das Richtige getan haben. Für die Demokratie und für unser Land. Walther Rathenau ist einer von ihnen. Er hat, allen Anfeindungen und Ausgrenzungen zum Trotz, in schweren Zeiten große Verantwortung für unsere Demokratie übernommen – und er hat dafür das höchste, das letzte Opfer gebracht. Walther Rathenau verdient unsere dankbare Erinnerung. «
Quelle: Bulletin 86-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 29. Juni 2022