Veröffentlicht am: 09.07.2022 um 19:50 Uhr:

Bundesregierung: Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier bei der Festveranstaltung „30 Jahre Mitteldeutscher Rundfunk“

Bei der Festveranstaltung „30 Jahre Mitteldeutscher Rundfunk“ hat am 29. Juni 2022 Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier in Leipzig folgende Rede gehalten:

» Der ideale Untertan der totalitären Herrschaft ist der Mensch, für den die Unterscheidung zwischen Fakt und Fiktion, die Unterscheidung zwischen wahr und falsch nicht mehr existiert, so hat es Hannah Ahrendt gesagt.

Was Hannah Arendt schrieb, wenige Jahre nachdem die Alliierten die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten bezwungen hatten, ist mehr als ein halbes Jahrhundert später von beklemmender Aktualität. Wir sehen und erleben, wie autoritäre Regime gezielt falsche Nachrichten als Mittel der Propaganda einsetzen – und wie sie versuchen, mit Cyberangriffen und Fake-News-Kampagnen liberale Demokratien zu destabilisieren. In Russland haben wir es mit einem Regime zu tun, das es nicht zulässt, dass die Menschen im eigenen Land die Wahrheit erfahren über den brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine, über das unendliche Leid, das dieser Krieg für die Menschen in der Ukraine bringt, über die Kriegsverbrechen, die dort von der russischen Armee begangen werden. Sogar der Gebrauch des Wortes Krieg ist verboten. Wer es trotzdem sagt, bekommt die Härte des Regimes im Kreml zu spüren.

Aber die Trennung von Fakten und Fälschung wird durch radikalisierten Populismus und Nationalismus auch in liberalen Demokratien immer stärker in Frage gestellt – auch in unserem Land. In der Zeit der Pandemie haben Gegner der Coronapolitik gezielt Fake News und Verschwörungsmythen verbreitet, und sie tun es weiterhin. Sie beim MDR sind damit in Ihrer Arbeit ständig konfrontiert – und ich werde im Verlauf der Rede gerade darauf noch zurückkommen.

Eine offene Gesellschaft, die auf Vernunft und Wahrhaftigkeit gründet, auf Recht und auf demokratischen Regeln, eine solche Gesellschaft kann nur bestehen, wenn wir die Manipulation, wenn wir Angstmache, wenn wir politisch motivierte Lüge erkennen. Und die Gesellschaft kann das Geschäft der Manipulatoren nur erkennen, wenn freie und verantwortungsvolle Medien ihre Arbeit tun.

Wir sind heute zusammengekommen, um Sie, um den Mitteldeutschen Rundfunk zu feiern, und es ist mir ein großes Anliegen, hier bei Ihnen in Leipzig zu sein und die Gelegenheit zu nutzen, um Danke zu sagen. Liebe Karola Wille, danke zunächst für die Einladung zu diesem Geburtstagsfest.

Dreißig Jahre! Das ist Anlass, einen kleinen Blick zurückzuwerfen in die Zeit des Umbruchs vor mehr als dreißig Jahren. „Jetzt oder nie, Demokratie“, „Keine Gewalt“, „Freie Wahlen“, „Freiheit, Freiheit“ und natürlich „Wir sind das Volk“ skandierten die Demonstranten, die am Abend des 9. Oktober 1989 durch die Leipziger Innenstadt zogen. In einem Bericht der Staatssicherheit las sich das so: „Am 9.10.1989 fand ausgehend vom Vorplatz der Nikolaikirche Leipzig von 18.35 Uhr bis 20.30 Uhr eine nicht genehmigte Demonstration von ca. 50.000 bis 60.000 Personen statt, die von Tausenden Zuschauern verfolgt und begleitet wurde.“

Selbst diese dürren, bürokratischen Formulierungen lassen ahnen: Damit hatten die Sicherheitsorgane der DDR nicht gerechnet. Tatsächlich waren es mehr als 70.000 Menschen. Sie stellten sich dem SED-Regime friedlich entgegen, einem Regime, das keine demokratischen Freiheiten zuließ, von dem niemand wusste, ob es die Proteste nicht gewaltsam niederschlagen würde. Ein „Wunder biblischen Ausmaßes“ nannte es Christian Führer, der damalige Pfarrer der Nikolaikirche, ein biblisches Wunder, dass es dazu nicht kam. Und es war die Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie, die die Menschen auf die Straße trieb, hier in Leipzig und in vielen anderen Städten der einstigen DDR. Sie überwanden ihre Angst, und mehr noch: Die Angst wechselte die Seiten. Die Friedliche Revolution war nicht mehr aufzuhalten. Vier Wochen später brachten die mutigen Bürger der DDR die Mauer zu Fall. Dass unser Land nun schon seit mehr als dreißig Jahren wieder vereint ist, das ist ein großes Glück, das wir ganz besonders ihnen und den Mutigen in den anderen Ländern Osteuropas zu verdanken haben.

Und noch etwas forderten die Demonstranten damals: Pressefreiheit, essenziell für eine Demokratie. Niemand von ihnen konnte ahnen, dass nur zwei Jahre später hier ein neuer Sender entstehen sollte, der heute eine Bastion der Pressefreiheit ist. Zwei Telefonate waren notwendig, so hat es der mittlerweile verstorbene Kurt Biedenkopf erzählt, um seine Kollegen in Magdeburg und Erfurt von seiner Idee zu überzeugen. Der damalige sächsische Ministerpräsident wollte einen gemeinsamen Sender für ganz Mitteldeutschland und fand darin offensichtlich Unterstützung bei seinen Amtskollegen.

Nur zwölf Monate lagen zwischen dem Beschluss und dem Sendestart. Ich war damals selbst als junger Jurist und Rundfunkreferent in der Staatskanzlei in Hannover und habe die Entwicklungen hier im mitteldeutschen Raum mit großer Neugier verfolgt, weil auch wir in Norddeutschland damals ein ähnlich ehrgeiziges Projekt verfolgt haben: Der NDR sollte zur ersten Landesrundfunkanstalt werden, deren Sendegebiet die alten innerdeutschen Grenzen überwand und sowohl in West- wie in Ostdeutschland präsent sein sollte. Und ich kann mich gut erinnern: Auch das war damals alles andere als ein Selbstgänger. Deshalb kann ich mir vorstellen, dass es auch bei der Gründung des MDR an Kritikern und Widerständen vermutlich nicht gemangelt hat.

Dem wollen wir heute nicht nachspüren, sondern ich möchte Ihnen sagen: Sie können stolz sein auf Ihre Geschichte und das, was Sie aufgebaut haben. Sie haben nicht nur Rundfunkgeschichte geschrieben. Sie haben deutsche Geschichte mitgeschrieben. Der MDR ist heute, als größter Sender im Osten des Landes, innerhalb der ARD eine eigene, unverwechselbare Stimme mit einem ganz eigenen Profil. Der MDR ist eine wichtige Stimme in unserer Demokratie und für unsere Demokratie. Sie machen heute Programme – längst auch digital und im digitalen Raum – für Menschen in drei Bundesländern. Für Menschen in ländlichen Regionen und Menschen in den größeren Städten wie Leipzig, Dresden, Erfurt und Halle. Ihnen gelingt dabei, wie ich finde, etwas ganz Entscheidendes: Sie schaffen Verbindungen und Verbundenheit, und das über die Ländergrenzen hinweg.

Wie Sie wissen, verlege ich seit Beginn meiner zweiten Amtszeit den Amtssitz des Bundespräsidenten gelegentlich für mehrere Tage hinaus ins Land. Als erste Ziele dieser „Ortszeit Deutschland“ habe ich bewusst Altenburg in Thüringen und Quedlinburg in Sachsen-Anhalt gewählt – und der MDR war immer dabei. Auf diesen Reisen höre ich immer wieder, dass die Menschen eine wachsende Distanz, eine wachsende Entfremdung zwischen Stadt und Land wahrnehmen. Das sage ich deshalb, weil es zur DNA des MDR gehört, genau diese Distanz zu überwinden. Das gelingt Ihnen auf beeindruckende Weise, mit vielfältigen Programmen und Formaten, mit einer ganz eigenen Mischung aus Unterhaltung und Information – linear und digital. Sie suchen das Gespräch mit Ihren Zuhörerinnen, Zuschauern und Usern, und Sie stellen sich mutig der Kritik. Sie schaffen einen öffentlichen Raum, in dem sich Menschen unterschiedlicher Auffassungen begegnen können. Das ist in einer Demokratie unverzichtbar. Und erst recht ist es unverzichtbar in einer Gesellschaft, in der die große Öffentlichkeit immer mehr in Teilöffentlichkeiten zerfällt. Deshalb: Wir brauchen einen solchen öffentlichen Raum, wir brauchen eine gemeinsame demokratische Öffentlichkeit, um als Gesellschaft miteinander im Gespräch zu bleiben und auch miteinander zivilisiert zu streiten.

Sie schaffen aber noch etwas ganz Wichtiges: Nähe und Heimat. Das ist ein kostbares Gut. Gerade in einer Zeit, die viele Menschen als mehrfache tiefe Krise erleben, wächst auch das Bedürfnis nach regionaler und lokaler Verortung und Verankerung, nach Aufklärung, nach Orientierung. Und dieses Bedürfnis erfüllen Sie.

Und deshalb an dieser Stelle Ihnen allen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim MDR, mein ganz herzlicher Dank. Ohne Sie alle wäre der MDR nicht das, was er heute ist. Und er ist gut.

Mein ganz besonderer Dank geht an Sie, liebe Karola Wille. Als Ostdeutsche, die weiß, was die Menschen hier bewegt, steuern Sie den MDR nun schon seit mehr als zehn Jahren durch nicht einfache Zeiten mit der Klarheit und Entschiedenheit, die Sie auszeichnet. Und Sie arbeiten mit aller Kraft daran, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen, um den Sender in die Zukunft zu führen: eine Zukunft, die, so viel ist sicher, noch digitaler und noch vielfältiger sein wird. Dabei leitet Sie immer die Überzeugung, dass Presse- und Rundfunkfreiheit nicht schon deshalb garantiert ist, weil sie im Grundgesetz steht. Ich darf Sie zitieren: „Die Rundfunkfreiheit ist ein Grundrecht, das immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss.“ Das ist der Leitstern Ihres Handelns, liebe Karola Wille, und dafür danke ich Ihnen heute von ganzem Herzen!

Meine Damen und Herren, Sie beim MDR arbeiten auch mehr als dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung in Regionen, in denen die Erfahrungen des Umbruchs von damals auch heute noch in vielen Familien fortwirken. Ja, es sind die Erfahrungen des Aufbruchs und der enormen Kraft, die entstehen kann, wenn Menschen etwas verändern wollen. Aber es sind eben auch die Erfahrungen eines Umbruchs, der die Menschen hier im Osten sehr hart getroffen hat. Und auch wenn heute viele Teile Ostdeutschlands boomen und der Trend zur Abwanderung sich in vielen Regionen schon umgekehrt hat, und auch wenn es heute zunehmend schwieriger wird zu definieren, wer eine Ostdeutsche und wer ein Westdeutscher ist: Prägungen und Erfahrungen leben fort und werden von Generation zu Generation weitergegeben – und diese Prägungen und Erfahrungen unterscheiden sich eben auch heute noch, dreißig Jahre später, im Osten und im Westen unseres Landes. Ich bin überzeugt, viele Geschichten der Ostdeutschen sind immer noch nicht ausreichend erzählt. Sie gehören aber zur Geschichte unseres wiedervereinigten Landes!

Das Erfolgsrezept des MDR, Ihr Erfolgsrezept ist eines, das selbstverständlicher klingt als es ist: Sie erzählen Geschichten aus und über Ostdeutschland, selbstbewusst und mit dem Wissen und der Erfahrung, was die Menschen hier in der Region bewegt. Und genau damit gelingt es Ihnen, eine enge Bindung herzustellen, Heimat zu schaffen. Und Sie erzählen diese Geschichten im Verbund der ARD auch für Menschen überall in Deutschland. Sie leisten damit, mit Ihrem Programm, einen ganz wichtigen Beitrag für unser geeintes Land und für unsere innere Einheit. Ich denke dabei an erfolgsgekrönte Serien wie „Weissensee“, ich denke an so hervorragende Dokumentationen wie „Wem gehört der Osten?“. Ich glaube, dass sehr viele Menschen im Westen dabei sehr viel gelernt haben über unser Land.

Zu diesen Prägungen gehört auch, dass viele Menschen im Osten Medien anders nutzen. Die wenigsten haben eine enge Bindung an eine der großen überregionalen – westdeutschen – Tageszeitungen; die Gründe dafür reichen ebenfalls in die Zeit der Umbrüche zurück. Umso wichtiger ist die Rolle der regionalen Medien, umso wichtiger ist auch Ihre Rolle und Bedeutung als regionaler öffentlich-rechtlicher Sender.

Aber auch das gehört zur Wahrheit: Medien arbeiten hier in einem Umfeld, das leider allzu oft von Misstrauen, auch von Ablehnung und Hass ihnen gegenüber geprägt ist. Lügenpresse, Staatsfunk, welch‘ unsägliche Beschimpfungen, die Sie alle viel besser kennen als ich. Immer öfter werden Journalistinnen und Journalisten nicht nur diffamiert und verhöhnt, manche werden bespuckt, bedroht, sogar tätlich angegriffen – und ich weiß, Frau Wille, dass gerade Ihre Journalistinnen und Journalisten solchen Angriffen ausgesetzt sind und manchmal sogar Personenschutz brauchen. Mich schockiert es, dass die Zahl der Übergriffe auf Medienschaffende nicht nur hier im Sendegebiet, sondern in ganz Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht hat. Besonders gefährlich war es während der Pandemie, über die Proteste gegen die Coronapolitik zu berichten. Einen Protestzug zu begleiten, aus dem heraus man angefeindet wird, Menschen zu befragen, die auf jede Begegnung aggressiv reagieren, das ist schwer, das kostet Überwindung, das kostet Mut, und ich möchte Sie darin bestärken, nicht nachzulassen und Ihre Unabhängigkeit immer wieder zu behaupten.

Ich sehe mit Sorge, wie sich in der Zeit der Pandemie der Ton in unseren Debatten weiter verschärft hat, unversöhnlicher geworden ist. Und ich sehe mit Sorge, dass sich unter die Gegner der Coronapolitik auch Gegner der Demokratie mischen. Als Bundespräsident ist es mir sehr, sehr wichtig, auch mit Kritikern der Coronapolitik das Gespräch zu suchen – und ich tue das in verschiedenen Formaten, digital und von Angesicht zu Angesicht. Bei Hass oder Gewalt aber ist die entscheidende Grenze überschritten. Wir müssen diese Grenze ziehen, und wir müssen diese Grenze verteidigen, auch mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates. Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, auf Kameraleute und Fotografen sind keine Meinungsäußerung, sondern Straftaten. Wir müssen alles tun, damit Medienschaffende ihren Auftrag erfüllen und ihrer Arbeit ungehindert nachgehen können. Diese Angriffe gefährden die Pressefreiheit in unserem Land. Mehr noch: Sie höhlen unsere Demokratie aus, und das können, das dürfen und das werden wir nicht zulassen!

Einem öffentlich-rechtlichen Sender wie dem MDR kommt eine enorme Verantwortung in unserer Demokratie zu – frei in der Berichterstattung und fest in der Verantwortung für die Werteordnung der Demokratie, genau das wollten damals die Westalliierten, die dieses Modell eines beitragsfinanzierten, staatlich unabhängigen Rundfunks erdachten: als Antwort auf die menschenverachtende staatlich gelenkte Propaganda der NS-Zeit, aber auch noch im Bewusstsein der zerstörerischen Macht nationalistischer Pressezaren in der Weimarer Republik.

Die Verantwortung für die Werteordnung der Demokratie steht immer wieder vor neuen Herausforderungen, so wie sich auch unsere Gesellschaft ständig wandelt. Unverändert aber bleibt das Fundament Ihres Auftrages: die verfassungsrechtlich verbürgte Presse- und Rundfunkfreiheit. Sie ist das Gegenmodell zur totalen Kontrolle und zur Unterdrückung von Wahrheit in autoritären Regimen. Autoritäre Regime hassen die Wahrheit. Verhasst ist ihnen, was sich ihrer Informationskontrolle entzieht. Vielleicht fürchten sie die Wahrheit auch. Pressefreiheit zu ersticken, ist jedenfalls kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche. Demokratie setzt mündige, aufgeklärte Nutzerinnen und Nutzer von Medien und Medienschaffende voraus, die in der Lage und willens sind, zwischen Fakten und Fake News zu unterscheiden – und damit bin ich wieder bei Hannah Ahrendt. Verschwindet die Trennlinie zwischen Wahrheit und Lüge, wird der Sinn der Pressefreiheit radikal in Frage gestellt oder Stück für Stück eingeschränkt, ist das der Anfang vom Ende der Demokratie.

Dieser Gefahr stellen wir uns entgegen. Gemeinsam. Und wir sollten es nicht in gedrückter Stimmung tun. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir – damals im Herbst 1989, aber genauso auch heute – die höchsten Güter menschlicher Würde und Freiheit, dass wir Václav Havels Vermächtnis vom „Versuch, in der Wahrheit zu leben“, mit Leben erfüllen. Das zu tun – und das tun Sie –, ist gut und richtig. Das ist alle Anstrengungen wert.

Ich bin überzeugt: Wir brauchen auch in Zukunft starke öffentlich-rechtliche Sender, die ihrem Auftrag konsequent und auf hohem Niveau nachkommen können. Sie werden in einer Zeit der Krise sogar noch wichtiger. Wir alle wissen doch: Unser Land steht vor gewaltigen Umbrüchen. Schon jetzt sind durch den Krieg in der Ukraine viele unserer jahrzehntelangen Gewissheiten hinweggefegt worden: politische, militärische, auch ökonomische.

Ihr Auftrag als Sender ist es, diese Entwicklungen unabhängig und kritisch zu begleiten. Ich weiß, dass das nicht einfach ist. Wenn eine gewaltige geopolitische Dynamik Spuren in nahezu allen Politikbereichen hinterlässt. Umso größer ist mein Respekt, wenn Sie sich dem vorschnellen Urteil versagen und Handeln, Entscheidungen und Geschehnisse sorgfältig bewerten und Perspektiven ausleuchten. Das ist Verantwortung für die Demokratie, die Sie übernehmen. Diese großen Erwartungen an Sie, die habe ja nicht nur ich als Bundespräsident, sondern die haben die Bürgerinnen und Bürger. Und wenn das so ist, dann muss uns Ihre Arbeit auch etwas wert sein!

Eines ist für mich klar: Qualitätsjournalismus, der den Auftrag zur Grundversorgung ernst nimmt, ist nicht umsonst zu haben. Guter Journalismus braucht gute Rahmenbedingungen. Und zu den Rahmenbedingungen gehören auch auskömmliche Finanzen. Und er braucht Journalisten, die ihren Beruf mit Leidenschaft und Überzeugung ausüben, die um ihre Verantwortung für unsere Demokratie wissen – und wenn ich von Journalisten spreche, gilt das natürlich auch für die Programmmacher und -verantwortlichen und viele andere.

Guter Journalismus braucht Journalisten und Programmmacher, die nicht auf jede Empörungswelle in den sozialen Medien aufspringen, die dem Shitstorm nicht noch zusätzliche Wucht verleihen, sondern genau hinschauen, gewichten, die ihren Auftrag darin sehen, die Geschehnisse zu ordnen und auch einzuordnen; die Orientierung geben und zugleich unbequem und kritisch sind. Das ist es, was ich unter journalistischer Haltung verstehe. Und es ist zugleich die Voraussetzung für eine mündige, aufgeklärte, für eine demokratische Nutzung von Medien, denen die Nutzer vertrauen. Von Medien, die auch in Zukunft Verbindung und Verbindungen schaffen – so wie es der MDR seit dreißig Jahren tut.

Meinen Glückwunsch zu Ihrem dreißigjährigen Bestehen! Seien Sie weiterhin informativ und unterhaltsam, kritisch und unbequem – und mutig. Seien Sie die Stimme aus dem Osten für den Osten und für unser ganzes geeintes Land! «


Quelle: Bulletin 87-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 4. Juli 2022

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