Veröffentlicht am: 31.08.2022 um 18:56 Uhr:

Bundesregierung: Intervention von Bundeskanzler Scholz beim virtuellen Gipfeltreffen der Krim-Plattform

Die Intervention von Bundeskanzler Scholz beim virtuellen Gipfeltreffen der Krim-Plattform am 23. August 2022 lautet im Wortlaut...

» Präsident Selensky,
lieber Justin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde der Ukraine,

vielen Dank für die Einladung zum diesjährigen Gipfel der Krim-Plattform.

Acht Jahre nach der illegalen Annexion der Krim durch Russland und sechs Monate nach Beginn des jüngsten eklatanten russischen Angriffskriegs ist es höchste Zeit, im Rahmen dieses wichtigen Forums unter Partnern zusammenzukommen.

Heute, an dem Tag, an dem wir der Opfer von Stalinismus und Faschismus gedenken, machen wir erneut deutlich, dass die internationale Staatengemeinschaft die illegale, imperialistische Annexion ukrainischen Hoheitsgebiets durch Russland niemals akzeptieren wird.

Auf den unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die ukrainische Bevölkerung mit mutiger Verteidigung reagiert. Ich zolle ihr meinen höchsten Respekt.

Die ganze Welt bewundert ihre Entschlossenheit und ihre Tapferkeit. Die Ukrainerinnen und Ukrainer lehnen eine Welt ab, in der das Recht des Stärkeren gilt, in der Großmächte sich nach Belieben kleinere Staaten einfach einverleiben können.

Dieser Gipfel zeigt, dass die Partner der Ukraine heute geschlossener sind denn je.

Heute, wie schon beim Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G7 in Elmau, kann ich Ihnen versichern: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine – so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung benötigt.

Wir werden unsere beispiellosen Sanktionen gemeinsam mit unseren Partnern aufrechterhalten.

Wir werden die Ukraine finanziell unterstützen.

Wir werden weiterhin Waffen liefern. Wir haben ein neues Paket auf den Weg gebracht, das unter anderem hochmoderne Luftabwehrsysteme, Raketenwerfer, Tonnen von Munition, Anti-Drohnen-Geräte und bewaffnete Bergepanzer umfasst.

Unsere Krankenhäuser werden weiterhin verwundete Ukrainerinnen und Ukrainer behandeln.

Unsere Grenzen, unsere Schulen und unser Arbeitsmarkt werden für all jene, die vor dem russischen Terror fliehen müssen, offen bleiben.

Ebenso wichtig ist: Gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten haben wir unsere Kontaktpflege mit Drittstaaten intensiviert, um die internationale Unterstützung der Ukraine weiter zu stärken. Unter der deutschen G7-Präsidentschaft waren Argentinien, Senegal, Südafrika, Indien und Indonesien als Partnerländer zum Gipfel in Elmau eingeladen und eng in unsere Beratungen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs eingebunden.

Ob im Rahmen der G7, der EU, der Vereinten Nationen oder der Krim-Plattform: Wir werden unsere Kontaktpflege auf internationaler Ebene fortführen und auch in Zukunft die globale Dimension dieses Konflikts unterstreichen.

Wir verurteilen Russlands Versuche der gewaltsamen Eingliederung von Teilen des ukrainischen Hoheitsgebiets.

Unsere Botschaft ist klar: Schein-Referenden oder andere Versuche, den Status von Teilen des ukrainischen Hoheitsgebiets zu verändern, werden niemals anerkannt werden. Und durch derartige Schritte werden jegliche Verhandlungsansätze ausgeschlossen.

Es ist Russland mit seinem Angriffskrieg, das für die sich verschlechternde Ernährungssicherheit verantwortlich ist – mit schwerwiegenden Folgen für Menschen überall auf der Welt. Als Reaktion auf diese Krise hat die G7 auf dem diesjährigen Gipfel in Elmau zusätzliche 4,5 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der weltweiten Ernährungssicherheit zur Verfügung gestellt.

Wir begrüßen das vor Kurzem geschlossene VN-Übereinkommen zu Getreideexporten über sichere Meereskorridore. Als EU haben wir Getreideexporte auf dem Landweg und über Flüsse ermöglicht, wodurch zwischen April und Anfang August über 8 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide über unsere Solidaritätsrouten ausgeführt werden konnten.

Wir sehen auch, dass die Lagerkapazitäten in der Ukraine noch immer hohem Druck ausgesetzt sind. Um dem entgegenzuwirken, finanzieren Deutschland, Japan und Kanada mit über 60 Millionen US-Dollar ein neues Programm der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen. Mit diesem Programm werden – in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung – kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe mit temporären oder dauerhaften Lagerlösungen für Getreide und Ölsaaten unterstützt.

Darüber hinaus muss sich die internationale Gemeinschaft auch aktiv am langfristigen Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. Angesichts der Größe dieses Unterfangens müssen wir unsere in Lugano begonnene Arbeit schneller vorantreiben.

Zur Unterstützung dieses Prozesses werde ich in meiner Funktion als G7-Vorsitzender gemeinsam mit der Europäischen Kommission im Oktober in Berlin eine hochrangige internationale Konferenz von Sachverständigen für den Wiederaufbau ausrichten. Wir wollen so früh wie möglich internationale Fachkompetenz einbringen und die Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen, voranbringen.

Meine Damen und Herren,

ich bin sicher: Die Ukraine wird aus dem dunklen Schatten des Krieges heraustreten. Weil sie stark, mutig und vereint in ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Souveränität ist.

Und weil sie Freunde in Europa und überall auf der Welt hat.

Ich wünsche meinen ukrainischen Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden, dass sie den morgigen Unabhängigkeitstag der Ukraine in Sicherheit begehen können. «


Quelle: Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 23. August 2022

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