Veröffentlicht am: 02.09.2022 um 23:20 Uhr:
Bundesregierung: Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, beim Baltic Sea Region Future Forum
» Unsere Region durchlebt stürmische Zeiten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist für uns alle eine Zäsur. In diesem entscheidenden Moment müssen wir die Segel setzen, zusammenarbeiten und den richtigen Kurs einschlagen, um unsere Region nachhaltiger, zukunftsfähiger und sicherer zu machen. Zu diesem Zweck wollen wir den Ausbau von Offshore-Windkraft in der Ostsee massiv vorantreiben. Das ist der erste Schwerpunkt unseres Vorsitzes im Ostseerat.
Während unseres Vorsitzes werden wir ein Baltic Offshore Forum organisieren, das staatliche Akteure und Unternehmen aus der Privatwirtschaft zusammenbringt, um konkrete Windkraftprojekte anzustoßen. Was in der Nordsee geht, geht auch in der Ostsee.
Das Potenzial ist enorm. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge könnten in der Ostsee mehr als 90 Gigawatt an Windenergie erzeugt werden. Das ist mehr als das Doppelte der installierten Leistung aller deutschen Kohlekraftwerke. Diese Investitionen werden dazu beitragen, saubere und sichere Energie in die Häuser und Wohnungen unserer Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Windenergie aus der Ostsee wird uns helfen, die Klimakrise zu bekämpfen. Und sie ist eine Investition in unsere Sicherheit: Sie wird dazu beitragen, uns weniger abhängig von russischem Gas zu machen.
Zweitens sind wir fest davon überzeugt, dass junge Menschen mit am Tisch sitzen müssen, wenn es um die Zukunft ihrer Region geht. Wir machen deshalb das Baltic Sea Region Youth Forum zu einer dauerhaften Institution. Und wir werden dem Treffen der Ministerinnen und Minister des Ostseerats ein Youth Ministerial mit jungen Delegierten vorschalten.
Ich habe beeindruckende junge Männer und Frauen getroffen, die voller Ideen für den Ostseeraum sind. Zu diesen Ideen gehören zum Beispiel eine geringere Besteuerung von Bioökonomie-Produkten, die aus natürlichen Ressourcen an Land und im Meer gewonnen werden, oder eine strengere Gesetzgebung, wenn es um Meeresverschmutzung geht – so wie es in der Erklärung der Baltic Sea Youth Platform vorgeschlagen wird. Wir wollen die Arbeit dieser jungen Menschen unterstützen und ihre Ideen nutzen.
Schließlich wollen wir uns – und das ist der dritte Schwerpunkt unseres Vorsitzes – der Munitionsaltlasten aus den vergangenen Kriegen annehmen. Auf dem Ostseegrund liegen bis zu 400.000 Tonnen konventionelle und rund 40.000 Tonnen chemische Munition. Das entspricht in etwa der Gesamtladung von 11.000 LKWs. Vieles davon befindet sich nicht weit von Kiel, zum Beispiel in der Kieler Förde. Diese Munition verseucht das Meer. Sie vergiftet Fische und Muscheln, die nicht selten auf unseren Tellern landen – in Restaurants oder in den Fischstäbchen, die wir zu Hause essen.
Während unseres Vorsitzes werden wir deshalb nach Wegen suchen, diese tickende Zeitbombe auf dem Meeresboden zu entschärfen. Der erste Schritt hierfür wurde bereits im vergangenen Jahr hier in Kiel getan mit der ersten Expertenkonferenz zum Thema Munitionsbergung – der Kiel Munition Week. Wir werden diesen Impuls nutzen, um die Ostsee sauberer und sicherer zu machen.
Die Bomben, Minen und Wracks gesunkener Kriegsschiffe auf dem Ostseegrund sind eine düstere Mahnung, dass die zerstörerischen Folgen von Krieg und Konflikten noch Jahrzehnte nachwirken. Deshalb ist es so wichtig, dass alle demokratischen Staaten zusammenstehen gegen diesen russischen Krieg, damit unsere Kinder ein sicheres und friedliches Leben führen können. Lassen Sie uns also die Segel setzen! Lassen Sie uns dieses Ziel mit Entschlossenheit und Mut ansteuern – hin zu einer besseren und sichereren Zukunft für alle Männer, Frauen und Kinder, die in unserer wunderschönen Ostseeregion leben. «
Quelle: Bulletin 102-2 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 30. August 2022