Veröffentlicht am: 09.09.2022 um 06:18 Uhr:
Bundesregierung: Rede des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, zum Haushaltsgesetz 2023 vor dem Deutschen Bundestag
» Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verlässlichkeit, Vernunft, Verantwortung, Fortschritt – auf diese vier Grundsätze baut der Entwurf für unseren Haushalt 2023 auf. Wir müssen zuverlässig für eine moderne, leistungsfähige und sichere Infrastruktur sorgen. Wir müssen vernünftig die richtigen Prioritäten in der Verkehrspolitik setzen. Wir müssen unserer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht werden, sei es beim Klimaschutz oder bei der Mobilität. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass Innovation und Fortschritt gefördert und nicht behindert werden. Trotz sehr herausfordernder Rahmenbedingungen investieren wir daher auch im kommenden Jahr verlässlich in unsere Infrastruktur: in Schienen, Brücken, Straßen, Fußwege, Fahrradwege, Wasserwege und natürlich in die digitalen Netze.
All das sind die Lebensadern einer Gesellschaft und Basis für Wachstum und Wohlstand. Und all das ist die Grundlage für eine attraktive, klimafreundliche Mobilität der Zukunft. Unser Anspruch ist dabei immer, vernünftig und verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen. Dabei lege ich großen Wert darauf, dass wir uns nicht in Zukunftsszenarien verlieren, sondern konkrete Verbesserungen erzielen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Umwelt, für das Klima und damit für unsere Zukunft und die unserer Kinder.
Wir haben das etwa mit dem 9-Euro-Ticket geschafft. Es hat Teilhabe ermöglicht, die Menschen entlastet und gleichzeitig Klima und Umwelt. Es hat den öffentlichen Personennahverkehr gestärkt, modernisiert, digitalisiert. Nie war der öffentliche Personennahverkehr so präsent wie in den vergangenen drei Monaten. Es hat gezeigt, dass man durch ein besseres Tarifangebot binnen kürzester Zeit sehr viele Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg bewegen kann.
Ich bin froh, dass wir an dieses Erfolgsprojekt anknüpfen werden und unser aktuelles Entlastungspaket eine Nachfolgeregelung vorsieht. Wie genau sie aussehen wird, werden wir mit den Ländern besprechen. Wir werden jetzt intensiv und sehr schnell auf sie zugehen. Unser Ziel ist es, spätestens zu Beginn des Jahres 2023 ein neues Ticket zu haben, und zwar eines, das attraktiv ist, unkompliziert, digital und natürlich auch bezahlbar.
Klar ist aber: Wir haben weitere Verkehrsträger. Jeder deckt spezifische Mobilitäts- und Transportbedürfnisse von Gesellschaft und Wirtschaft ab. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Damit müssen wir umgehen und klug abwägen. Der aktuelle Haushaltsplan stellt uns vor die Herausforderung, unsere begrenzten Mittel so einzusetzen, dass damit der bestmögliche Nutzen für die Menschen in unserem Land erreicht wird. Wir müssen also Schwerpunkte setzen, priorisieren. Und das haben wir getan. Unser Fokus liegt dabei vorrangig auf Investitionen in das Schienennetz, in die Wasserwege, aber auch in Straßen und Brücken, in all die Bereiche, in die jahrzehntelang nicht ausreichend investiert worden ist.
Sie haben recht, Frau Kollegin Piechotta: Ich habe ein schweres Erbe angetreten, was die Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland angeht. Die Rahmede-Talbrücke bei Lüdenscheid ist Zeugnis für Versäumnisse, und die Auswirkungen müssen die Menschen dort ertragen. Diese Brücke gibt Zeugnis für vernachlässigte Infrastrukturen in Deutschland. Die gravierende Folge der Sperrung dieser Brücke sollte eine Mahnung sein.
Wir dürfen nicht vergessen, dass eine funktionierende Infrastruktur unerlässlich ist für die Sicherheit unseres Landes. Spätestens in Zeiten des Ukrainekrieges ist deutlich geworden, welch zentrale Rolle unsere Infrastruktur hier spielt, etwa wenn es darum geht, Lieferketten aufrechtzuerhalten, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, um die Lebensmittelerzeugung und -versorgung zu garantieren und im Bedarfsfall auch Militärtransporte durchführen zu können.
Klar ist: Schwächen in der Infrastruktur stellen Sicherheitslücken für die Bevölkerung dar. Diese Schwächen dürfen gar nicht erst entstehen. Wir dürfen unseren Industriestandort nicht riskieren, weil unsere Infrastrukturen nicht mehr geeignet sind, Transportwege zu sichern, und wir müssen Menschen und Wirtschaft mobil halten. Deshalb bin ich auch sehr dafür, eine verlässliche Infrastruktur stärker in unserem Grundgesetz zu verankern.
Im Koalitionsausschuss haben wir beschlossen, für das kommende Jahr zusätzlich 500 Millionen Euro in die Schiene zu investieren – das ist eine richtige und wichtige Entscheidung –, und wir stellen eine Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen bereit, um weitere Einsparungen von CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu ermöglichen. Denn klar ist: Wir müssen bei allem, was wir jetzt unternehmen, unsere ambitionierten Klimaschutzziele im Blick behalten.
Wenn wir aber zum Beispiel 18 Jahre für den Bau einer Eisenbahntrasse benötigen, dann müssen wir über eine Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene gar nicht erst reden. Im Bereich der Brückensanierung und bei der Bahn haben wir deshalb bereits in den vergangenen Monaten einiges auf den Weg gebracht, und daran knüpfen wir jetzt an: Wir werden Planungsverfahren weiter beschleunigen. Wir setzen – gerade für die Schiene, aber auch in allen anderen Bereichen – auf smarte Maßnahmen. Diese sind oftmals nicht nur günstiger, sondern obendrein auch noch wirkungsvoller. Wir werden deshalb die Digitalisierung konsequent vorantreiben.
Frau Kollegin Schön, ich werde nicht den Fehler der Vorgängerregierung machen, von Flugtaxis zu schwadronieren, aus denen wir uns morgens auf dem Weg zur Arbeit grüßen, sondern ich werde das aufarbeiten, was Sie haben liegen lassen.
Mit der Digitalstrategie haben wir sehr viele konkrete Schritte beschlossen, allesamt Voraussetzungen dafür, dass Deutschland in Zukunft in der Topliga mitspielen kann. Die Zukunft ist digital, und deshalb müssen auch wir, muss unser Land digitaler werden.
Es ist unsere Aufgabe, der nächsten Generation eine Infrastruktur zu übergeben, die ihr ein gutes und sicheres Leben ermöglicht, eine Infrastruktur, die neue Chancen eröffnet und jedem die Möglichkeit bietet, sich und seine Ideen frei zu entfalten. Gleichzeitig müssen wir die Bürgerinnen und Bürger heute entlasten und ihnen zeigen, dass wir alles dafür tun, dass unser Land durch diese schwierigen Zeiten kommt. Deshalb ist es wichtig, dass wir investieren und modernisieren und uns gleichzeitig nicht übernehmen.
Das ist ein schwieriger Balanceakt. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist nicht nur ein Finanztableau; er ist ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger für eine digitale, eine mobile und klimafreundliche Zukunft.
Vielen Dank. «
Quelle: Bulletin 106-3 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 8. September 2022