Veröffentlicht am: 09.09.2022 um 06:45 Uhr:

Bundesregierung: Rede der Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, zum Haushaltsgesetz 2023 vor dem Deutschen Bundestag

Am 7. September 2022 hat die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, folgende Rede zum Haushaltsgesetz 2023 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin gehalten...

» Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wer wissen will, was eine Regierung vorhat, muss in den Haushalt schauen. Und wer in den Einzelplan 14 des Haushalts schaut, kann ganz genau erkennen, was wir vorhaben.

Wir haben nämlich vor, diese Bundeswehr stark zu machen, so stark, dass sie in der Lage ist, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten. Wir haben angesichts des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine doch alle feststellen müssen, dass wir auch bereit sein müssen, für unsere Werte einzustehen, auch mit militärischen Mitteln.

Wir müssen bereit und in der Lage sein, die dafür notwendige Ausstattung zu gewährleisten. Das ständige Zusammensparen im Einzelplan 14, so wie es in den letzten Jahren erfolgt ist, hat es der Bundeswehr unmöglich gemacht, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten. Deswegen ist es gut und richtig, dass den Worten: „Wir wollen die Bundeswehr stark machen, wir wollen die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten“ auch Taten folgen, nämlich im Einzelplan 14.

Man kann es genau sehen: Im Einzelplan 14 sind in diesem Jahr 50,1 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 2,8 Milliarden Euro mehr, als der ursprüngliche Ansatz vorgesehen hat. Und das zeigt, ob es einem ernst ist mit dem, was man vorhat, nämlich die Bundeswehr stark zu machen, oder ob es einem nicht ernst ist. Und ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen diese Aufgabe an.

Darüber hinaus steht uns ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung – eine unglaublich große Summe. Genau das brauchen wir, um die Lücken zu schließen, die durch jahrelanges Zusammensparen bei der Bundeswehr entstanden sind.

Dadurch sind wir jetzt endlich in der Lage, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr so ausrüsten, so ausstatten, wie sie es verdienen, und das Gerät, die Waffen anzuschaffen, die wir brauchen, um unserer Aufgabe nachzukommen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, aber auch im Bündnis zu gewährleisten. Denn darauf wird sehr genau geschaut: Ist Deutschland bereit, seiner Aufgabe, seiner Verantwortung nachzukommen? Ich kann auf diese Frage nur mit einem klaren Ja antworten.

Aber ich sage auch: Dieses Sondervermögen ist natürlich auch eine Aufgabe und Verpflichtung für uns; denn es muss jetzt auch schnell gehen bei der Umsetzung dessen, was damit möglich ist.

Wir haben mittlerweile – wenige Wochen nachdem wir dieses Sondervermögen beschlossen haben – bereits 65 Vorhaben identifiziert, die wir damit finanzieren, und 41 davon sind sogar schon haushalterisch abgesichert und können jetzt zum Vertragsschluss gebracht werden. Das ist zügige Umsetzung, und darauf kommt es in diesen Zeiten an. Wir müssen zeigen, dass wir ein verlässlicher, aber auch ein gut ausgestatteter Bündnispartner sind. Das erwarten unsere Verbündeten von uns.

Wir fangen nicht erst mit diesem Haushalt, mit diesem Sondervermögen an, die Bundeswehr konsequent anders aufzustellen, sondern wir machen das schon seit der Amtsübernahme im Dezember. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen; denn ganz schön lange ist da nichts passiert und wenig entschieden worden. Ich weiß nicht, warum, vielleicht weil man es sich nicht getraut hat gegenüber der Industrie, weil man nicht die Partner gefunden hat. Ich weiß nicht, warum man so lange gebraucht hat, um die Tornado-Nachfolge zu entscheiden.

Wir alle wissen doch, dass 2030 Schluss ist, dass diese Tornados nicht mehr fliegen können. Deswegen ist es gut, dass die Entscheidung für ein Nachfolgemodell jetzt gefallen ist. 2026 werden die ersten Maschinen bei uns sein. Das ist konsequente Umsetzung.

Genauso ist es beim schweren Transporthubschrauber. Es war die Zögerlichkeit, die im Wege stand. Gut, dass das jetzt aufgehoben ist. Wir haben die Entscheidung getroffen. 2026 werden auch hier die ersten geliefert.

Wir haben die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen endlich getroffen, und zwar kommen sie 2024 in die Truppe. Ja, manchmal kommt es auch darauf an, dass man die guten und richtigen Argumente vorträgt, um dann Entscheidungen durchsetzen zu können. Das ist offensichtlich jetzt gelungen; denn die Truppe kann sich darauf verlassen, dass sie sich durch diese Bewaffnung der Drohnen sicherer fühlen kann, dass sie in ihren Einsätzen noch deutlich gesichert wird.

Wir gehen aber auch völlig unkonventionelle Wege: out-of-the-box-denken und dann auch so handeln. Beispielsweise wurde ich von der Presse bei einem Vorhaben gefragt: Wieso kauft eine Verteidigungsministerin eigentlich eine Werft? Ich kann Ihnen das sehr gut beantworten. Die Erfahrungen, die bisher gemacht wurden, waren, dass unsere Schiffe beim Warten auf die Instandhaltung viel zu lange in Werften gelegen haben. Das war wichtige Zeit, die für die Ausbildung und auch für die Einsätze verloren gegangen ist. Wir haben die Möglichkeit genutzt, als diese Werft durch ein Insolvenzverfahren zur Verfügung stand, diese zu kaufen, und können jetzt dafür sorgen, dass solche Prozesse deutlich schneller ablaufen können. Das ist unkonventionelles Handeln. Aber das ist eben auch schnelle Umsetzung.

Wir haben die Beschaffung vereinbart, wir haben das Handgeld für Kommandeure erhöht und damit auch mehr Verantwortung in die Truppe gegeben. Wer mit Soldatinnen und Soldaten spricht, hätte das auch schon längst machen können. Das wurde mir bei den ersten Besuchen und Gesprächen gespiegelt. Man muss also nicht nur zuhören, sondern dann auch umsetzen. Und so werden wir das auch mit weiteren Maßnahmen machen. Ich habe da noch einiges vor.

Die Erwartungshaltung ist hoch. Sie ist groß. Und ja, da kommt ordentlich was auf uns zu. Der Kanzler hat es angesprochen: Wir haben auch eine Verpflichtung, eine deutsche Initiative zur Luftverteidigung zu starten. Wir sind schon in Gesprächen mit unseren europäischen Nachbarn, sich auch daran zu beteiligen. Es ist der richtige Weg, auch in dieser Frage eine europäische Koordinierung, eine europäische Zusammenarbeit zu gewährleisten, damit nicht jeder vor sich hinwurstelt. Das ist der richtige Ansatz. Genauso werden wir diese Fähigkeitslücke, die besteht, auch schließen.

Lassen Sie mich noch ein weiteres großes Thema ansprechen, das mir während meiner Sommerreise begegnet ist. Das ist das Thema Infrastruktur. Hier muss ich erleben, dass es gar nicht am Geld hapert, dass in Kasernen oder bei Hallen die Situation so oft eine nicht mehr akzeptable ist. Nein, es geht darum, dass in den Ländern die entsprechenden Kapazitäten in den Landesbauverwaltungen nicht vorgehalten werden. Auch da gehen wir jetzt neue Wege. Wir bieten nämlich an, mit unserem Know-how aus der Bundeswehr heraus solche Verfahren zu bearbeiten, damit es deutlich schneller geht und wir nicht darauf warten müssen, dass diese Kräfte dann auch vor Ort eingesetzt werden. Das ist Out-of-the-box-Denken. Dann muss man aber auch entsprechend handeln.

Ich könnte noch eine lange Liste aufmachen. Aber mir ist es wichtig, noch einige wenige Worte zur Unterstützung der Ukraine zu sagen. Wir werden bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Wir haben unglaublich viel aus den Beständen der Bundeswehr abgegeben. Aber ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Da sind wir an die Grenzen gestoßen. Und jedem, der mal so locker-flockig fordert, ich möge doch bitte 100 davon, 200 davon oder 10 von dem abgeben, kann ich nur sagen: Ich werde sehr genau darauf achten, dass ich die Landes- und Bündnisverteidigung auch in Zukunft gewährleisten kann. Darauf habe ich einen Eid geschworen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, aber auch im Bündnis, verlassen sich darauf. Auf mich können sie sich bei solchen Entscheidungen verlassen.

Wir gehen aber auch andere Wege, um die Ukraine zu unterstützen. Vorhin ist angefragt worden, wie es denn eigentlich beim Ringtausch sei, beziehungsweise es ist die Behauptung aufgestellt worden, es sei gar nichts passiert. Da kann ich nur raten, vielleicht noch einmal die Sommerpause nachzuarbeiten und die eine oder andere Zeitung zu lesen; denn selbstverständlich sind wir vorangekommen. Der Ringtausch mit Tschechien ist abgeschlossen. Der Ringtausch mit der Slowakei ist abgeschlossen. Und wir sind bei Griechenland auf der Zielgeraden. Das zeigt, dass es manchmal vielleicht ein bisschen intensivere Beratungen braucht, aber dann kommt man auch zum entsprechenden Ergebnis. Genauso werden wir auch weitermachen. Wir werden weiter die Ukraine unterstützen, aber immer auch darauf achten, dass wir keine deutschen Alleingänge vornehmen. Das wird mit uns nicht zu machen sein. Hier ist es auch ganz wichtig, sich immer mit unseren Verbündeten abzustimmen. Diesen Weg werden wir weitergehen.

Zeigen Sie bitte mit der Zustimmung zu diesem Haushalt, der ausdrückt, dass wir eine starke Bundeswehr wollen, weil wir mehr Sicherheit auch für unsere Bürgerinnen und Bürger wollen, dass Sie hinter diesem Anliegen stehen.

Ein herzliches Dankeschön. «


Quelle: Bulletin 107-4 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 8. September 2022

Weitere Artikel zum Thema Bundesregierung, die Sie auch interessieren könnten...

Rede der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, zum Haushaltsgesetz 2023 vor dem Deutschen Bundestag

Rede des Präsidenten des Staates Israel, Isaac Herzog, im Rahmen seines Staatsbesuchs vor dem Deutschen Bundestag

Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, zum Haushaltsgesetz 2023 vor dem Deutschen Bundestag

Rede des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, zum Haushaltsgesetz 2023 vor dem Deutschen Bundestag

Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj