Veröffentlicht am: 27.10.2022 um 19:18 Uhr:

Bundesregierung: Rede des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, zur Digitalstrategie der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, hat zur Digitalstrategie der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2022 in Berlin folgende Rede gehalten...

» Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer ins Ausland reist, macht häufig eine sehr ernüchternde Erfahrung, nämlich dass andere beim Thema Digitalisierung weiter sind als wir. Beim Vergleich der 27 EU-Mitgliedstaaten belegt die Bundesrepublik Deutschland gerade mal Platz 13. Das ist eine Bilanz, die so nicht bleiben kann.

Das, was wir von der Vorgängerregierung im Bereich der Digitalisierung übernommen haben, kann sich nicht sehen lassen. Deutschland muss in der Topliga spielen. Wir können uns Platz 13 nicht leisten. Deshalb ist klar: Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch.

Das Kursbuch dafür ist die Digitalstrategie der Bundesregierung. Sie führt erstmals die digitalpolitischen Schwerpunkte aller Ministerien zusammen und zeigt sehr konkret, wie der Staat das Leben der Bürgerinnen und Bürger mithilfe der Digitalisierung verbessern will und auch verbessern wird. Dabei haben wir drei Hebelprojekte definiert, die Grundlage für viele digitale Anwendungen sind:

Zum einen wären das die digitalen Identitäten. Denn um datenbasierte Leistungen und Dienste im Netz sicher nutzen zu können, brauchen wir sichere digitale Identitäten, also etwa bei Onlinebehördengängen, bei Gesundheitsdienstleistungen, beim Beantragen des Personalausweises oder auch im privatwirtschaftlichen Bereich, etwa beim Onlineshopping.

Beim zweiten Hebelprojekt geht es um internationale Standards. Einheitliche technische Standards ermöglichen Interoperabilität; das heißt, sie sorgen dafür, dass alles zusammenpasst. Wichtig ist daher, dass wir die in unserer Strategie beschriebenen Projekte technisch offen und rechtlich sicher gestalten. Das ist entscheidend für alle digitalpolitischen Vorhaben, die jedes Ressort in eigener Verantwortung umsetzen muss.

Das dritte Hebelprojekt schließlich ist der Gigabitausbau und eine deutlich höhere Verfügbarkeit von Daten. Denn Daten sind der Schlüssel für digitale Innovationen. Wenn man sie analysiert, aufbereitet, verknüpft, können daraus ganz neue Geschäftsmodelle entstehen, neue Produktionsmöglichkeiten und optimierte Abläufe.

Darin liegen Herausforderung und Chance gleichermaßen für den Standort Deutschland. Deshalb setzen wir auf Open Data, also den Grundsatz, Daten öffentlich für jedermann frei verfügbar und nutzbar zu machen. Und wir setzen auf Datenräume, die den rechtssicheren Austausch von Daten ermöglichen.

Außerdem enthält unsere Digitalstrategie 18 Leuchtturmprojekte der einzelnen Ressorts. Sie betreffen die unterschiedlichsten Lebensbereiche und tragen allesamt dazu bei, dass die Dinge bei uns künftig einfacher und effizienter ablaufen.

Dabei haben wir konkrete Ziele definiert, an denen wir uns am Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2025 messen lassen wollen. Den Personalausweis beantragen, einen neuen Wohnort mitteilen oder ein neues Unternehmen anmelden: Das alles muss künftig in wenigen Minuten von zu Hause aus, quasi vom Sofa aus, erledigt werden können. Daher sollen bis 2025 Personalausweis und Führerschein digital auch auf dem Smartphone verfügbar sein.

Im Gesundheitsbereich etwa wollen wir erreichen, dass mindestens 80 Prozent der gesetzlich Versicherten die elektronische Patientenakte nutzen. Und bis 2025 soll mindestens die Hälfte aller Anschlüsse mit Glasfaser versorgt sein. Außerdem sollen alle im Mobilfunk bis 2026 drahtlose Sprach- und Datendienste verlässlich flächendeckend nutzen können. Denn klar ist: Homeoffice, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich auch in Deutschland problemlos möglich sein.

Dafür haben wir eine Gigabitstrategie beschlossen. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen schaffen wir die Bedingungen, um die digitalen Netze jetzt schneller und effizienter auszubauen. Wenn ich mir anschaue, wie das in den letzten Monaten vorangegangen ist, dann stelle ich fest: Wir haben unsere Ziele schon übererfüllt. Das läuft richtig gut.

Vor allem müssen wir Genehmigungsverfahren gemeinsam mit den Ländern weiter vereinfachen und beschleunigen. Beim Glasfaserausbau zum Beispiel soll ein digitaler Antrag ermöglicht werden. Zudem stärken wir alternative Verlegetechniken, mit denen ein schneller Ausbau möglich ist – unter der Erde, aber auch oberirdisch.

Gute Nachrichten kommen in dem Zusammenhang aus der Telekommunikationsbranche selbst. Für die kommenden Jahre hat sie Investitionen von 50 Milliarden Euro angekündigt – allein in den Glasfaserausbau. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie diese Mittel schnell und zielführend investieren kann; denn der eigenwirtschaftliche Ausbau hat für uns natürlich Vorrang vor staatlicher Förderung.

Damit das alles erfolgreich gelingt, steuern und begleiten wir die Umsetzung unserer Digitalstrategie mit einem Monitoring. So können wir beobachten und bewerten, wie wir mit der Umsetzung vorankommen, und wenn es hakt, können wir rechtzeitig nachsteuern.

Wir wollen aber auch, gerade bei Maßnahmen mit großer Hebelwirkung, überprüfen, ob sie effizient sind, ob sie tatsächlich effizient wirken. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem lernenden, digitalen Staat, einem Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet.

Ich bin überzeugt, dass die Gigabitstrategie und die Digitalstrategie zusammen den digitalen Aufbruch in Deutschland ermöglichen, den unser Land dringend benötigt. Damit schaffen wir mehr Teilhabe, mehr Chancen und mehr Fortschritt für alle.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen, weil ich wahrscheinlich jetzt gleich von der Opposition erfahren werde, dass das in den letzten zwölf Monaten alles viel zu langsam gegangen ist: Wir haben einen Aufholbedarf, weil Sie uns Deutschland in einem Zustand hinterlassen haben, zu dem man feststellen muss, dass wir im Digitalen und in vielen Punkten erst am Anfang stehen.

Vielen Dank. «


Quelle: Bulletin 117-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 23. September 2022

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