Veröffentlicht am: 01.11.2022 um 09:01 Uhr:
Bundesregierung: Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu den Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld
» Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die demokratischen Parteien in diesem Haus sind sich einig: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen – weder in der Ukraine noch bei dem Versuch, mit dem Einsatz von Gas als Waffe unsere westlichen Gesellschaften wirtschaftlich und sozial zu destabilisieren. Denn sein Ziel ist es erklärtermaßen, mit dem Einsatz von Gas als Waffe wirtschaftliche und soziale Unruhen herbeizuführen, die unsere Solidarität mit der Ukraine brüchig machen sollen. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden uns nicht spalten lassen.
Die Bundesregierung hat sich fünf Dinge vorgenommen, um Deutschland gut und sicher durch diese wirtschaftlich und sozial herausfordernde Zeit zu führen:
Erstens: Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Die Anstrengungen dieser Bundesregierung, vor allen Dingen des Bundeskanzlers und meines Kollegen Robert Habeck, seit Beginn dieser Regierung sind darauf ausgerichtet, dafür zu sorgen, dass wir durch diesen Winter kommen und genug Gas zur Verfügung steht, dass wir weder in die Gasnotfallstufe kommen noch rationieren müssen, und das scheint zu gelingen.
Zweitens: Durch Eingriffe in den Strom- und Gasmarkt, mit den heute beschlossenen Maßnahmen, mit dem Abwehrschirm gegen die wirtschaftlichen Folgen dieses Angriffskriegs werden wir dafür sorgen, dass für Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher Gas- und Strompreise in einem erträglichen Maß gehalten werden.
Drittens: Mit den Entlastungspaketen im Umfang von insgesamt 100 Milliarden Euro sorgen wir für gezielte Entlastung von Menschen mit unteren und mittleren Einkommen.
Viertens: Heute ist auch beschlossen worden, dass wir die Wirtschaftshilfen ausweiten werden, um vor allen Dingen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch gestiegene Produktionskosten in Schieflage gekommen sind oder bei denen die Nachfrage wegbricht, zu helfen.
Fünftens: – damit bin ich bei dem Gesetzentwurf, über den wir heute reden –: Unser Ziel ist und bleibt es, dass wir auch den deutschen Arbeitsmarkt, die deutschen Arbeitsplätze stabil und robust durch diese Krise führen. Deshalb habe ich als Bundesarbeitsminister entschieden, dass wir die Verordnungsermächtigung, die der Deutsche Bundestag uns noch bis zum 30. September gegeben hat, nutzen und den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit auch in diesem Winter gewährleisten, um Sicherheit zu geben für die Unternehmen, die Schlagseite bekommen, für die Beschäftigten, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Wir haben gestern im Kabinett zusätzlich entschieden, dass wir auch Arbeitnehmerüberlassung, das heißt Leiharbeit, abschirmen werden, weil wir Anzeichen sehen, dass Menschen entlassen werden könnten.
Wenn wir Sie als Deutscher Bundestag heute bei diesem Gesetz darum bitten, in diesem Winter der Bundesregierung alle Verordnungsermächtigungen bis zur Mitte nächsten Jahres in die Hand zu geben, dann damit wir Vorsorge treffen für wirtschaftliche Eskalation. Ich hoffe, dass nicht von allen diesen Verordnungsermächtigungen Gebrauch gemacht werden wird. Aber klar ist: Kurzarbeit hat in der Coronapandemie ermöglicht, dass wir Millionen von Arbeitsplätzen sichern konnten. Sie hat geholfen, dass Unternehmen Fachkräfte an Bord halten konnten, um wieder durchzustarten. Sie hat die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert. Deshalb ist ganz klar: In Krisenzeiten gilt es, eine Brücke zu bauen und Sicherheit zu schaffen. Meine Bitte diesem Hause gegenüber ist, dass Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen, um Sicherheit am Arbeitsmarkt zu schaffen. Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen, weder wirtschaftlich noch sozial noch militärisch. Deshalb bitte ich Sie um die wirtschaftliche Unterstützung, die notwendig ist.
Danke sehr. «
Quelle: Bulletin 122-3 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 30. September 2022