Veröffentlicht am: 04.11.2022 um 22:48 Uhr:

Bundesregierung: Bundeskanzler Scholz telefoniert mit US-Präsident Biden

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:

» Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Nachmittag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Im Mittelpunkt des knapp einstündigen Gesprächs standen die Vorbereitungen für die kommenden Termine im G7- und G20-Format, wo es auch um den russischen Überfall auf die Ukraine gehen wird und den Umgang mit dessen Auswirkungen.

Der Bundeskanzler und der US-Präsident waren sich in dem Gespräch einig, dass auch die jüngsten russischen Annexionen von ukrainischen Gebieten ein massiver Bruch mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und als Versuch der gewaltsamen Aneignung fremden Territoriums zu bewerten seien und niemals akzeptiert würden. Sie verurteilten diese weitere Eskalation und teilten die Einschätzung, dass die Teil-Mobilmachung Russlands ein schwerwiegender Fehler sei. Er zeige einmal mehr, welchen bitteren Preis die russischen Bürgerinnen und Bürger für die Fehlkalkulationen von Präsident Putin zahlen müsse. Sie kritisierten die jüngsten nuklearen Drohgebärden Moskaus als unverantwortlich und waren sich einig, dass ein solcher Schritt außerordentlich gravierende Konsequenzen für Russland haben würde.

Russlands Weigerung, den internationalen Forderungen nach einer Beendigung der Kampfhandlungen nachzukommen, führe das Land in wachsende internationale Isolation. Scholz wie Biden bekräftigten, dass Putin nach wie vor aufgefordert bleibe, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Streitkräfte komplett aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abzuziehen.

Die USA und Deutschland würden die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression und zur Wiederherstellung ihrer Souveränität und territorialen Integrität unvermindert fortsetzen und den Sanktionsdruck gegenüber Russland aufrechterhalten, betonten Biden und Scholz.

Der Bundeskanzler und der US-Präsident verurteilten zudem die Sabotageakte an den Pipelines Nordstream I und Nordstream II. Gezielte Störungen kritischer Infrastruktur seien nicht hinnehmbar und würden geschlossene Antworten nach sich ziehen. «


Quelle: Pressemitteilung 319 des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung vom 9. Oktober 2022

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