Veröffentlicht am: 06.11.2022 um 11:58 Uhr:
Bundesregierung: Rede der Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak
» Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Heute beraten wir den Bundeswehreinsatz zum Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) und zur Stabilisierung des Irak – ein Thema, das aktuell nicht die Schlagzeilen der Nachrichten bestimmt. Wenn wir in diesen Tagen und Wochen die Zeitungen aufschlagen, dann ist der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das bestimmende Thema. Wenn wir heute an das Jahr 2014 denken, denken wir zuallererst an die Annexion der Krim und fragen uns, ob und wie wir Putins Großmachtswahn schon früher hätten stoppen können.
Aber lassen Sie uns darüber nicht vergessen, was damals noch geschehen ist. 2014 war nämlich nicht allein das Jahr der Krim-Annexion; es war auch das Jahr, in dem der IS unfassbare, unmenschliche Gräueltaten begangen hat. Denken Sie etwa an die Eroberung und Zerstörung von Mosul oder an die grausamen Morde an den Jesidinnen und Jesiden.
Dank des internationalen Engagements und auch dank des Einsatzes vieler Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist der IS inzwischen nicht mehr in der Lage, Angst und Schrecken solchen Ausmaßes zu verbreiten. Militärisch können wir sagen: Der IS ist zerschlagen. Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte halten einen hohen Verfolgungsdruck aufrecht, und sie werden dabei von der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützt.
Allerdings: Die Gefahr durch den IS ist keineswegs gebannt. Seine bewaffneten Angriffe dauern an, und er begeht im Irak weiterhin Anschläge gegen die irakischen Kräfte, die lokalen Verwaltungsstrukturen und die kritische Infrastruktur. Neben dieser permanenten und konkreten Bedrohung steht der Irak vor weiteren großen innenpolitischen Herausforderungen. Rund ein Jahr nach den Parlamentswahlen im Irak wird immer noch um die Regierungsbildung gerungen. Gewaltsame Proteste in Bagdad und weiteren irakischen Städten im Sommer dieses Jahres zeigen: Die Lage im Land ist und bleibt angespannt.
Eines jedoch wurde bei allen innenpolitischen Konflikten immer wieder deutlich: Die Proteste richten sich nicht – und ich betone nochmals: nicht – gegen die internationale Gemeinschaft oder die internationale militärische Präsenz. Auch der Kampf gegen den IS wurde niemals infrage gestellt. Im Gegenteil: Unser Einsatz wird von unseren Partnern vor Ort sehr geschätzt, und die Fortsetzung der internationalen Unterstützung ist ein expliziter Wunsch der irakischen Regierung sowie der kurdischen Regionalregierung. Deutschland ist wiederholt um die Weiterführung unseres Einsatzes gebeten worden; denn das, was unsere Bundeswehr dort vor Ort leistet, macht einen großen Unterschied. Zu diesem Ergebnis kommt auch die umfassende ressortübergreifende Überprüfung unseres Einsatzes, und ich zitiere ganz kurz daraus: „Der Einsatz der Bundeswehr zum Kampf gegen IS und zur Stabilisierung Iraks konnte wichtige Erfolge verzeichnen ... Die Unterstützung ... ist weiter notwendig, damit die irakischen Sicherheitskräfte die Sicherheitsverantwortung im Land vollumfänglich wahrnehmen können.“
Genau darum bitte ich Sie heute. Lassen Sie uns zusammen zwei wichtige Ziele verfolgen, damit diese gute Arbeit weitergehen kann: den IS in dieser Region weiter bekämpfen und die Streit- und Sicherheitskräfte Iraks nachhaltig befähigen, die Sicherheit eigenständig gewährleisten zu können! Damit leisten wir einen konkreten Beitrag zur weiteren Stabilisierung des Iraks in der Region.
Die Personalobergrenze mit 500 Soldatinnen und Soldaten soll im neuen Mandat unverändert bleiben; gleichzeitig wollen wir die Beiträge der Bundeswehr in den kommenden zwölf Monaten geringfügig anpassen. So können wir mit unserem Engagement zukünftig noch gezielter unterstützen.
Ganz konkret heißt das erstens: Wir bleiben ein wichtiger Anlehnungspartner für unsere Freunde und Verbündeten vor Ort. Wir setzen die Luftbetankung fort. Dabei wollen wir flexibler werden als bisher, und zu diesem Zweck werden wir auch ein anderes Tankflugzeug testen. Wir verlängern den Einsatz unseres Luftraumüberwachungsradars bis Ende 2023. Unsere internationalen Partner können sich weiter auf unser Camp in Erbil abstützen, genauso wie auf unsere Notfallversorgung.
Zweitens: Wir bauen unsere Hilfe zur Selbsthilfe aus. In Bagdad, wo wir die irakischen Sicherheitskräfte beraten, verdoppeln wir unser Beratungspersonal. Im Rahmen der Nato-Mission Iraq erarbeiten wir in Erbil Lösungen, mit denen die kurdischen Sicherheitskräfte noch stärker von unserer Anwesenheit profitieren können.
Diese Beiträge ergänzen wir – drittens – durch Stabspersonal in den internationalen Hauptquartieren. Außerdem können wir uns an AWACS-Flügen zur Luftraumüberwachung beteiligen.
Ich sage es noch mal deutlich: Es geht um eine Beratung durch unsere Soldaten. Das ist das, was wir vorhaben, um diese Hilfe zur Selbsthilfe dann auch zu organisieren; denn die taktische Grundlagenausbildung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte wurde bereits Mitte 2020 beendet. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden insgesamt über 18.000 irakische Streit- und Sicherheitskräfte mit Beteiligung der Bundeswehr ausgebildet. Insgesamt ist das, wie ich finde, ein gutes, ein wirksames Paket, das vor Ort hilft und unsere Solidarität mit Taten untermauert.
Vor acht Jahren war der Terror des sogenannten IS allgegenwärtig; ich habe diese Gräueltaten benannt. Auch hier bei uns im Herzen Europas haben wir das gespürt. Wir alle erinnern uns an die Berichte von vor diesen Gräueltaten geflohenen Menschen, wenn sie uns diese Situation beschrieben haben. Durch einen koordinierten und engagierten internationalen Einsatz konnte das Terrorregime zurückgeschlagen werden. Die Frauen und Männer in der Bundeswehr haben mit ihrem Einsatz einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, und ihnen gilt dafür unser aller Dank. Lassen Sie uns langfristig absichern! Bitte stimmen Sie für dieses Mandat. Vielen Dank. «
Quelle: Bulletin 129-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 17. Oktober 2022