Veröffentlicht am: 12.11.2022 um 22:39 Uhr:

Bundesregierung: Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, zur Änderung des Atomgesetzes vor dem Deutschen Bundestag

Zur Änderung des Atomgesetzes vor dem Deutschen Bundestag hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, am 9. November 2022 in Berlin nachfolgende Rede gehalten...

» Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute die 19. Änderung des Atomgesetzes. Ich muss eingangs ganz klar sagen: Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre.

Deutschland hat sich aus sehr guten Gründen entschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen, und heute beraten wir darüber, dass wir den Atomausstieg angesichts der sehr schwierigen Lage auf dem Energiemarkt um dreieinhalb Monate nach hinten verschieben. Wir sehen uns dazu gezwungen, weil Russland in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine versucht, mit seiner fossilen Erpressung die Unterstützung des demokratischen Europas für den ukrainischen Freiheitskampf zu schwächen, und weil das Abwürgen der Energiewende und der verhängnisvolle Pakt mit dem billigen Gas in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen zu dieser fossilen Erpressbarkeit geführt haben.

Ich sage dazu ganz klar: Wir lassen uns nicht erpressen. Und Atomkraft kann jetzt einen Beitrag dazu liefern, besser über den jetzt anstehenden Winter zu kommen – einen kleinen Beitrag, nicht mehr, nicht weniger. Gleichwohl wäre es absolut fahrlässig, in dieser Situation auf diesen Beitrag leichtfertig zu verzichten. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes dürfen drei Atomkraftwerke in Deutschland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis spätestens zum 15. April 2023 Elektrizität erzeugen.

Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf macht andererseits aber auch absolut deutlich: Es muss beim Atomausstieg bleiben. Atomenergie ist und bleibt gefährlich. Und ja, nichts ist ohne Risiko. Aber bei Atomkraft wären die Folgen eines Unfalls oder gar eines Angriffs so unglaublich verheerend, dass wir gerade jetzt da rausmüssen.

Der Deutsche Bundestag hat 2011 abgewogen und beschlossen, dass dieses Restrisiko der Atomkraftnutzung noch bis zum 31. Dezember 2022 vertretbar ist. Zu der Zeit gab es eine Bundesregierung geführt von CDU/CSU und FDP. Die nötige Abwägung zwischen Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Energie und den Risiken für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit unserer Bevölkerung ist gerade im Vergleich zu diesem Ausstiegsbeschluss von 2011 jetzt eigentlich viel klarer. Atomkraftwerke sind erstmals im Jahr 2022 zum Ziel eines Krieges geworden. Sie werden beschossen. Sie werden besetzt. Sie werden vom Stromnetz gekappt. Und wir erleben Angriffe und Sabotageakte auf die Energieinfrastruktur in Europa.

Deshalb ist es natürlich absolut richtig, dass die Bundesregierung, dass die Koalition in ihrer Abwägung zu dem Ergebnis kommt, dass wir zwar drei Kraftwerke noch einige Wochen länger laufen lassen, um möglichst sicher durch den Winter zu kommen, dass aber vor allem mit dieser Gesetzesnovelle klargestellt wird, dass es beim Atomausstieg in Deutschland bleibt. Punkt!

Um das vorwegzunehmen: Es wäre natürlich aus den genannten Gründen absolut falsch, die AKW einfach weiterlaufen zu lassen, auch nur über den Winter 2023/24 hinaus. Ein preisdämpfender Aspekt bei einer Laufzeitverlängerung wäre, wenn überhaupt, absolut überschaubar, bereits die technische Realisierbarkeit wäre zweifelhaft, Fragen der Sicherheit ohne Sicherheitsrabatt wären kaum zu beantworten. Grundlegende Aspekte der Haftung, grundlegende Aspekte der Rolle des Staates müssten neu verhandelt werden. Nicht zuletzt haben die Betreiber ihre Skepsis mehrfach zu Protokoll gegeben.

Deshalb, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, Ihr Werben für eine echte Laufzeitverlängerung wäre glaubwürdiger, wenn Sie nicht bereits vor dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine genau diese Debatte begonnen hätten – vor dem Angriffskrieg.

Mit Ihren Atomträumen versuchen Sie, tatsächlich eine Entscheidung, die Sie unter der von Frau Merkel geführten Bundesregierung getroffen haben und die Teile von Ihnen nie verschmerzt haben, zurückzunehmen und in dieser Situation, wo unser Land vor einer potenziellen Krise steht, diese Debatte erneut anzuheizen, nachdem Sie uns, unserem Land und der Sicherheit in unserem Land mit Ihrer damaligen Abkehr vom Atomausstieg und wenige Monate später dem Ausstieg vom Ausstieg einen Bärendienst erwiesen haben. Diesen Schmerz jetzt in dieser Krise noch zu verarbeiten, halte ich für verantwortungslos.

Die Abhängigkeit Europas und der gesamten Welt von russischem und kasachischem Uran ist nicht minder ausgeprägt als die von Gas – von der Abhängigkeit von russischer Atomtechnologie ganz zu schweigen. Wir sehen mit Bedauern, wie unsere osteuropäischen Nachbarn versuchen müssen, sich aus dem Klammergriff von Rosatom zu entwinden, und dass es Gründe hat, dass die nukleare Versorgung immer noch nicht vom europäischen Sanktionsregime erfasst ist.

All diese Gründe führen dazu – die Endlagerfrage kommt noch dazu –, dass wir Generationen unserer Kinder, Enkel, Ururenkel den Atommüll überlassen, während bisher weltweit kein einziges Endlager in Betrieb befindlich ist.

All diese Probleme, all diese völlig ungelösten Fragen und vor allem eine notwendige neue Sicherheitsbewertung von Atomkraft nach dem Angriffskrieg Russlands, der Atomkraftwerke in der Ukraine mit erfasst hat, führen dazu: Wir bleiben beim Atomausstieg. Atomkraft ist nicht die Zukunft, sondern die Vergangenheit. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Vielen Dank. «


Quelle: Bulletin 139-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 10. November 2022

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