Veröffentlicht am: 18.12.2022 um 00:10 Uhr:

Bundesregierung: Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember 2022

Vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz zum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember 2022 folgende Regierungserklärung am 14. Dezember 2022 in Berlin abgegeben...

» Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Wer die Bilder und Berichte wahrnimmt, die uns seit dem 24. Februar Tag für Tag aus der Ukraine erreichen, kann nur zu einem Ergebnis kommen: In diesen Wochen geht ein besonders schweres Jahr zu Ende. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein entsetzlicher Einschnitt. Er trifft zuallererst die Ukrainerinnen und Ukrainer. Sie ertragen seit fast zehn Monaten Vertreibung und Verschleppung, Verwundung und Tod.

Aber einen Einschnitt – eine Zeitenwende – bedeutet Russlands Krieg auch für ganz Europa und die Welt. Die Themen des Europäischen Rates morgen in Brüssel spiegeln den Ernst der Lage wider, in die Putin unseren Kontinent gestürzt hat. Sie belegen aber noch etwas – und vor allem darüber will ich heute sprechen: Sie belegen, wie fundamental Putin sich verrechnet hat. Putin glaubte, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen. Er glaubte, wir in Europa und im demokratischen Westen seien zu uneinig, um der Ukraine wirksam zu helfen. Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht. Aber kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen, weil Putin sich getäuscht hat über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmachtwahn und Imperialismus.

Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022: Die Ukraine widersteht der russischen Aggression; aber auch wir haben die Herausforderung angenommen. Gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern haben wir die Ukraine entschlossen unterstützt – finanziell, humanitär und auch mit Waffen. Diese Unterstützung setzen wir fort, und zwar genau so lange, wie sie benötigt wird. Auch deshalb kämpfen die tapferen Streitkräfte der Ukraine immer erfolgreicher. Und weil das so ist, geht Russland dazu über, die ukrainische Infrastruktur zu zerstören, wehrlose Kinder, Frauen und Alte mit Raketen zu beschießen. Was für eine furchtbare und zugleich völlig verzweifelte Strategie der verbrannten Erde! Aber auch damit kommt Putin nicht durch, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenstehen und standhalten und weil wir die Ukraine umso mehr unterstützen, mit allem, was sie braucht, um auch dieser niederträchtigen Art der Kriegsführung zu widerstehen.

Dazu gehören jetzt Stromgeneratoren und Transformatoren genauso wie die Artillerie und Flugabwehrsysteme, die wir liefern. Es sind ja nicht zuletzt die Gepard-Flakpanzer aus Deutschland, die hochwirksam dazu beitragen, dass ziemlich viele russische Flugkörper abgeschossen werden. Gerade jetzt geht es dazu auch um konkrete Maßnahmen zur Versorgung der Ukraine mit Wärme, Wasser und Strom. Deshalb bin ich unseren französischen Freunden, besonders Emmanuel Macron, sehr dankbar für die gestern in Paris veranstaltete Solidaritätskonferenz. Dabei ging es gezielt darum, wie die Widerstandskraft der Ukraine in diesem Winter mit Blick auf die Instandsetzung der Energieinfrastruktur gestärkt werden kann. Auch im Europäischen Rat werden wir uns darüber weiter abstimmen.

Zugleich sorgen wir dafür, dass die Ukraine auch 2023 die finanziellen Mittel bekommt, die sie braucht. Zusammen mit den internationalen Partnern hat Europa der ukrainischen Regierung seit Kriegsbeginn bereits umfangreiche Finanzhilfen geleistet. Für 2023 stellt die EU der Ukraine weitere 18 Milliarden Euro an außerordentlicher Finanzhilfe planbar und zielgerecht zur Verfügung. Denn die Ukraine muss jetzt in die Lage versetzt werden, diesen Winter zu überstehen.

Mit Blick auf die Zukunft will ich hier aber auch anmerken: Wer immer glaubt, er könne die Grundwerte der EU, zu denen sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, ausspielen gegen die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Union, der wird damit scheitern.

Auch die Arbeit am Marshallplan für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine kommt voran. Im Oktober haben wir führende Expertinnen und Experten der Welt hier in Berlin zusammengebracht, um dafür Konzepte zu entwickeln. Jetzt treiben wir die Bildung einer internationalen Geberplattform voran, die den Wiederaufbau koordinieren wird. Erst vorgestern haben wir uns mit unseren Partnern in der G7 und mit der EU auf Eckpfeiler dieser Plattform geeinigt. Zugleich werden wir in der G7 weiter zusammenarbeiten, um die Schwächsten in der Welt vor den Folgen dieses Krieges zu schützen, in dem Russland auch Ernährung und Energie gezielt als Waffe einsetzt.

Parallel dazu erhöhen wir den Sanktionsdruck auf Putins Regime. Das Embargo der EU für Öl aus Russland ist in Kraft. Seit vorletzter Woche gilt in Europa, in den G7 und darüber hinaus der vereinbarte Ölpreisdeckel. Die Sanktionen gegen Russland werden wir so lange aufrechterhalten und weiter verschärfen, wie Putin seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt.

Der russische Angriffskrieg bedeutet eine Herausforderung für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Aber auch diese Herausforderung haben wir angenommen – gmeinsam und stark. Europa steht seit dem 24. Februar fest zusammen. Dafür hat die Bundesregierung von Anfang an gearbeitet. Wir haben unsere Partner unterstützt und umgekehrt ihre Unterstützung erfahren. Das ist gelebte europäische Solidarität.

Auch im Hinblick auf die Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit in Europa haben wir die vergangenen Monate intensiv genutzt. Hier in Deutschland, in Europa und in der Nato haben wir uns verteidigungspolitisch neu ausgerichtet. Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Sie wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen.

Dafür haben wir das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen – die größte Investition in unsere Bundeswehr seit ihrem Bestehen wird damit möglich. Dafür rüsten wir unsere Streitkräfte nach Jahren der Vernachlässigung endlich angemessen aus. Dafür beschaffen wir moderne F-35-Kampfjets und leisten weiter unseren deutschen Beitrag zur nuklearen Teilhabe in der Allianz. Dafür halten wir in diesem Jahr und in den nächsten beiden Jahren bis zu 17.000 Soldaten für die Nato Response Force vor. Dafür übernehmen wir 2023 erneut die Führung der Schnellen Nato-Eingreiftruppe. Dafür werden wir ab 2025 für die Nato-Streitkräftestruktur dauerhaft 30.000 Soldaten bereitstellen. Dafür sind wir mit Kräften des Heeres und der Luftwaffe in der Slowakei präsent. Dafür sichern wir mit unserer Luftwaffe den Luftraum über Estland und erhöhen die Präsenz unserer Marine in der Ostsee. Dafür haben wir den Nato-Gefechtsverband in Litauen dauerhaft verstärkt und verbessern so die Verteidigung des ganzen Baltikums.

Dafür verstärken wir gemeinsam mit Norwegen und anderen Küstenstaaten aus Nato und EU den Schutz von Pipelines und anderer kritischer Offshore-Infrastruktur. Und dafür habe ich vor drei Monaten in Prag auch den Vorschlag gemacht, einen Raketenschutzschirm aufzubauen, um so die europäischen Fähigkeiten innerhalb der Nato zu stärken. Es ist gut, dass sich schon 15 Partner unserer Initiative angeschlossen haben. Und es ist gut, dass wir in der EU beschlossen haben, unsere Partner weltweit, allen voran die Ukraine, mit neuen Mitteln der Europäischen Friedensfazilität weiter zu unterstützen.

Mit allen diesen Maßnahmen stärken wir nicht nur die Sicherheit unserer Freunde und Alliierten, sondern zugleich auch unsere eigene Sicherheit. Mit allen diesen Maßnahmen stärken wir das Vertrauen aller Partner in unsere Bereitschaft, im Bündnis Verantwortung zu übernehmen. Diesen Kurs haben wir seit dem 24. Februar entschlossen eingeschlagen. Diesen Kurs halten wir.

Europas Sicherheit – das bedeutet auch Europas Energiesicherheit. Auf keinem anderen Gebiet haben wir in so kurzer Zeit so großen Fortschritt erzielt. Nichts beweist das so deutlich wie die Eröffnung des ersten schwimmenden Terminals für Flüssiggas, die wir am Sonnabend in Wilhelmshaven feiern werden. Im Juli war Baubeginn, und jetzt ist dieses erste deutsche LNG-Terminal fertig.

Schon in dieser Woche wird das erste Schiff mit Flüssiggas in Wilhelmshaven anlegen. Seit Monaten habe ich das angekündigt. Und seit Monaten haben mich Leute ungläubig angeguckt und gesagt: „Noch in diesem Jahr? Das wird doch nie was.“ Das hat vermutlich auch Wladimir Putin gedacht. Aber es ist was geworden. Die nächsten Terminals folgen in Kürze: in Lubmin, in Brunsbüttel und in Stade. Ich glaube, ich spreche im Namen von allen oder fast allen in diesem Haus, wenn ich sage: Herzlichen Dank an alle Arbeiterinnen und Arbeiter, an alle Ingenieurinnen und Ingenieure, die im Rekordtempo diese großartige Leistung vollbracht haben! Auch ihnen verdanken wir, dass wir in diesem Jahr gut durch den Winter kommen. Sie stehen für viele Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die in dieser schwierigen Zeit einfach anpacken, die mit ihrem Zusammenhalt und mit ihrer guten Arbeit dafür sorgen, dass wir über die Runden kommen. Auf jede und jeden von ihnen kommt es an.

Mit unseren Entlastungspaketen und dem 200-Milliarden-Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs tut die Bundesregierung alles nur Mögliche, um die Lage der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu erleichtern. So – und nur so – kommen wir gemeinsam durch diese Zeit.

„Gemeinsam“ – das bedeutet vor allem „gemeinsam in Europa“. Nie zuvor haben wir in Energiefragen so eng zusammengearbeitet. Wir haben uns auf gemeinsame Energiesparziele geeinigt, und wir haben uns darauf verständigt, dass wir die hohen Strompreise abfedern. Wir arbeiten am gemeinsamen Einkauf von Gas, sodass wir auch nächstes Jahr unsere Speicher gut füllen können. Dabei ist klar: Einfache Sofortlösungen gibt es nicht. Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass zu wenig Gas nach Europa geliefert wird. Diese Einsicht ist auch für die Verständigung wichtig, an der der Energierat der EU gestern weitergearbeitet hat. Ich bin sicher: Wir werden eine gute, pragmatische Verständigung erzielen.

In einer weiteren Hinsicht erweist sich Putins Krieg als Beschleuniger notwendiger Veränderungen. Für den Umstieg auf erneuerbare Energie steht diese Bundesregierung von Anfang an. Aber jetzt ist klar: Die Erneuerbaren brauchen wir nicht nur wegen der Klimakrise. Wir brauchen sie auch zu unserer Sicherheit, damit wir nie wieder zu abhängig sind von einzelnen Lieferanten. Aus beiden Gründen arbeiten wir daran, dass Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent wird, und auch dabei kommen wir schnell voran. Viele Elemente des Pakets „Fit for 55“ der EU werden gegenwärtig noch verhandelt. Wir setzen uns dabei ein für ehrgeizige Ziele, für den mutigen Einstieg in die nächste große Epoche unserer europäischen Industriegeschichte, in der wir mit klimaneutraler Technologie sichere neue Arbeit und neuen Wohlstand schaffen.

Auch in den Prozess der EU-Erweiterung hat Putins Krieg neuen Schwung gebracht. Der Ukraine, Moldau und perspektivisch Georgien haben wir im Juni den Weg zur EU-Mitgliedschaft eröffnet. Aber wir haben endlich auch den Beitrittsprozess der sechs Staaten des westlichen Balkans wieder unter Dampf gesetzt. Das ist mir ein besonderes Anliegen.

Das Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses am 3. November im Kanzleramt hat gezeigt: Konflikte der Vergangenheit sind, wie wir wieder spüren, nicht vorüber, aber überwindbar. Fortschritt in Richtung EU-Mitgliedschaft ist möglich. Diese Einschätzung habe ich letzte Woche beim EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana ausdrücklich bekräftigt. Dafür setze ich mich auch weiter energisch ein, morgen beim Europäischen Rat und auch im kommenden Jahr. Darum ist es richtig, dass in dieser Woche auch Bosnien-Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten wird. Es liegt in unserem deutschen und in unserem europäischen Interesse, dass der westliche Balkan Teil der Europäischen Union wird.

Genauso liegt es in unserem Interesse, dass Kroatien ab 2023 zum Schengenraum gehören wird. Und es liegt in unserem Interesse, dass Rumänien und Bulgarien bald folgen. Das ist noch nicht gemacht; aber wir müssen auf diesem Weg weiter vorankommen.

Putins Krieg hat auch bei vielen Fragen nach der Zukunft der Globalisierung und nach Europas Rolle in der Welt des 21. Jahrhunderts neue Klarheit geschaffen. Heute Mittag reise ich ja zuerst zum EU-ASEAN-Gipfel in Brüssel. Das wird das erste Gipfeltreffen überhaupt, das die Regierungschefs der EU und des südasiatischen Staatenverbandes so zusammenbringt. Gemeinsam haben die zehn ASEAN-Staaten 670 Millionen Einwohner; wir in der EU sind 450 Millionen. Schon diese enormen Zahlen zeigen: Die Vorstellung einer bipolaren Ära, in der sich alles um die USA und China dreht, geht an der globalen Wirklichkeit vorbei.

Natürlich, an der herausgehobenen Rolle der USA besteht kein Zweifel, auch nicht an der Rivalität zwischen den USA und China. Mit unserem wichtigsten globalen Partner, den USA, verbinden uns Europäer dabei vielfältige gemeinsame Werte und Interessen. Gerade dieses Jahr hat wieder gezeigt, wie unverzichtbar das transatlantische Bündnis ist. Das schließt Differenzen in Einzelfragen nicht aus.

Die amerikanischen Investitionen in den Klimaschutz sind ein beeindruckender Beitrag zur Transformation der US-Wirtschaft, und – auch das muss an dieser Stelle und hier gesagt werden – lange haben wir uns gewünscht, dass eine solche Zielrichtung in den USA verfolgt wird. Aber sie dürfen – auch das ist klar – nicht den fairen Wettbewerb verhindern. Darum unterstütze ich sehr, dass die Europäische Kommission intensive Gespräche mit den USA führt. Ich habe mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen; der französische Präsident hat das auch getan. Denn wir dürfen uns im transatlantischen Verhältnis nicht auseinanderdividieren lassen. Im Gegenteil: Statt einer großen Auseinandersetzung sollten wir noch enger zusammenarbeiten und den gemeinsamen und fairen Handel mit den USA stärken.

Chinas Aufstieg zur Weltmacht ist eine Tatsache, mit der wir zurechtkommen müssen. Dabei wäre es falsch, „zurechtkommen“ mit „abkoppeln“ zu übersetzen, mit „decoupling“ oder „Deglobalisierung“. Das wäre nicht der richtige Weg. Als Wirtschafts- und Handelspartner bleibt China für uns wichtig, und über viele globale Fragen wollen und müssen wir mit China sprechen, auch da, wo wir unterschiedlich auf Sachverhalte blicken.

Bei meinem Besuch in China habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland und Europa für eine regelbasierte internationale Ordnung einstehen, fest verankert in der Charta der Vereinten Nationen. Unsere Sorgen über die wachsende Unsicherheit im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan habe ich sehr deutlich formuliert. Das war wichtig. Aber wichtig war zugleich, dass Präsident Xi und ich in einer entscheidenden Frage einig waren: einig darüber, dass bereits die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen unzulässig ist; einig darüber, dass der Einsatz von Atomwaffen eine rote Linie überschreiten würde, die die Menschheit zu Recht gezogen hat.

Ich hoffe sehr, dass diese klare und gemeinsame Botschaft auch in Moskau angekommen ist. Mit seinem gewalttätigen Großmachtwahn steht Russland heute so alleine da wie nie zuvor; auf dem G20-Gipfel kürzlich auf Bali war das für alle Welt zu sehen.

Die Welt des 21. Jahrhunderts wird eine multipolare Welt sein. Wenn es um Lösungen für die großen globalen Themen geht – Klimaschutz, Pandemien, Biodiversität oder Digitalisierung –, dann müssen wir unsere Netze weiter auswerfen, dann müssen wir nicht nur unsere Lieferketten diversifizieren, sondern auch unsere Verhandlungen und Verbindungen in alle Teile der Welt, dann brauchen wir enge und vertrauensvolle Partnerschaften, besonders mit den aufstrebenden Nationen in Asien, in Afrika, in Lateinamerika und in der Karibik.

Darum haben wir zum diesjährigen G7-Gipfel in Elmau auch die Regierungschefs wichtiger demokratischer Staaten des Globalen Südens eingeladen. Darum bin ich in diesem Jahr gezielt in Länder wie Vietnam und Singapur, Japan und Indonesien, Südafrika, Senegal oder Niger gereist. Darum habe ich Premierminister Modi zu deutsch-indischen Regierungskonsultationen empfangen. Und darum haben wir unsere gesamte deutsche G7-Präsidentschaft genutzt, um für die Gründung eines offenen, kooperativen internationalen Klimaklubs zu werben, um so den globalen Klimaschutz voranzubringen. Es ist ein erfreulicher Abschluss unserer Präsidentschaft, dass die G7 Anfang dieser Woche den Rahmen dieses Klubs förmlich beschlossen hat. Wir werden jetzt schnell auf weitere Staaten zugehen, damit der Klimaklub zu vereinten Anstrengungen gegen den Klimawandel führt.

Niemand leidet so sehr unter Russlands Angriffskrieg wie die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir stehen fest an ihrer Seite. Aber auch uns Deutsche, unsere Freunde und Partner hat Putins Krieg vor enorme Herausforderungen gestellt. Diese Herausforderungen haben wir angenommen; an diesen Herausforderungen sind wir gemeinsam gewachsen. Diejenigen, die nicht geglaubt haben, dass wir das können, die haben sich gewaltig geirrt.

Das ist die gute Nachricht, die am Ende dieses so bitteren Jahres zuversichtlich stimmt: Wir in Deutschland haben gemeinsam den richtigen Weg eingeschlagen. Wir stehen zusammen, wir lassen niemanden allein. «


Quelle: Bulletin 160-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung am 15. Dezember 2022

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