Veröffentlicht am: 27.12.2022 um 15:58 Uhr:
Bundesregierung: Rede des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, zum Regionalisierungsgesetz
» Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Menschen in Deutschland haben im Sommer abgestimmt: Sie wollen mehr Bus und Bahn fahren. Sie wollen mehr ÖPNV und dafür ein unkompliziertes, bezahlbares Angebot. Mit unserem 9-Euro-Ticket haben wir innerhalb kürzester Zeit geschafft, was viele vorher nicht für möglich gehalten hätten, was viele vor uns aber auch gar nicht erst versucht haben: ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland – eine echte Entlastung für alle. Das Ticket war extrem beliebt: in Städten, bei Pendlern aus dem ländlichen Raum, bei älteren Menschen, bei Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten. Viele haben sich bei mir bedankt, weil sie unmittelbar gespürt haben, dass hier eine echte Verbesserung direkt bei ihnen ankommt. Der Erfolg war riesig: 52 Millionen verkaufte Tickets. Nach der Einführung hat sich der Stau auf den Straßen in 23 von 26 untersuchten Städten reduziert.
Und mit dem 9-Euro-Ticket haben wir gezeigt, dass wir gemeinsam Dinge umsetzen können, und zwar sehr schnell – wenn alle mitmachen. Wir können stolz darauf sein, was wir hier innerhalb kürzester Zeit, und das auch noch in herausfordernden Zeiten wie diesen, gemeinsam auf die Beine gestellt haben. Wir haben dadurch einen klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger erhalten, an das Ticket anzuknüpfen. So ist unsere Idee für das Deutschlandticket entstanden. Ich freue mich sehr, dass wir hierfür nun endlich alle Hürden beseitigen konnten, dass die Diskussionen jetzt aufhören und sich alle an die Umsetzung machen. Die Menschen warten auf das Ticket.
Jetzt müssen die Länder und die Verkehrsunternehmen liefern. Ich weiß, dass vor Ort noch einige Dinge geklärt werden müssen und jetzt alle mit Hochdruck daran arbeiten, damit das Deutschlandticket sehr bald im neuen Jahr kommt.
Dieser Sommer 2022 hat auch gezeigt: Das Ticket ist nicht alles. Wenn wir mehr ÖPNV wollen, dann muss das Angebot stimmen. Ich bin überzeugt: Mit einem klugen Konzept und klug eingesetzten Mitteln können wir den öffentlichen Personennahverkehr voranbringen, ihm einen richtigen Schub geben. Daher habe ich gleich im Frühjahr dieses Jahres den Ausbau- und Modernisierungspakt angestoßen. Ich habe klargestellt: Mehr Geld für den ÖPNV, der eigentlich Ländersache ist, kann es vom Bund nur geben, wenn das Angebot auch entsprechend verbessert wird. Ich möchte vermeiden, dass wir einfach mehr Geld in ein bestehendes System investieren, ohne zu prüfen, wie wir es tatsächlich verbessern können.
Unser Ziel ist ein moderner ÖPNV, und zwar überall im Land. Die Länder haben uns zugesagt, dass sie genau das angehen werden. Wir konnten bereits eine gemeinsame Erklärung zur Gründung des Ausbau- und Modernisierungspakts vorbereiten. Die Länder haben die Unterzeichnung aber von einer Bedingung abhängig gemacht: einem Angebot des Bundes zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Damit sollen die allgemeinen Preissteigerungen seit 2019, Coronaschäden sowie höhere Energiekosten ausgeglichen werden.
Die gute Nachricht ist: Die Regierung liefert. Um die Preissteigerungen abzufedern und insbesondere den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs voranzutreiben, nehmen wir zusätzlich zu den für das Deutschlandticket zugesagten Mitteln noch mehr Geld in die Hand und erhöhen die Regionalisierungsmittel. Die Änderung des Regionalisierungsgesetzes sieht vor, dass die Länder für das Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten. Außerdem erhöhen wir ab 2023 die jährliche Steigerungsrate von 1,8 Prozent auf 3 Prozent.
Insgesamt werden den Ländern dadurch in den Jahren 2022 bis 2031 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit dieser Erhöhung setzen wir ein Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag um.
Mit diesem Gesetzentwurf und den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln schaffen wir die Grundlage dafür, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und auch wettbewerbsfähiger zu machen. Klar ist: Der öffentliche Verkehr ist das zentrale Element einer modernen, nachhaltigen Mobilität in unseren Städten und Regionen. Er bündelt Verkehre, entlastet Straßen, schont das Klima und die Umwelt. Deshalb werden wir ihn weiter stärken. Mit diesem Gesetz gehen wir einen wichtigen Schritt.
Ich bitte all diejenigen, die gesehen haben, wie sehr die Bevölkerung jetzt diese Verbesserung ersehnt, aufzuhören, zu diskutieren und an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch kleinkariert zu kritisieren, sondern sich jetzt an die Umsetzung zu machen. Das ist eine große Reform, das ist eine große Herausforderung; aber es ist auch eine große Sache für den Klimaschutz und die Mobilität unserer Gesellschaft.
Vielen Dank. «
Quelle: Bulletin 161-4 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 16. Dezember 2022