Veröffentlicht am: 02.03.2023 um 11:49 Uhr:
Bundesregierung: Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Festakt zur Gründungsvollversammlung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK)
» Sehr geehrter Herr Dr. Schweitzer,
sehr geehrter Herr Adrian,
sehr geehrter Herr Dr. Wansleben,
lieber Peter Altmaier,
meine Damen und Herren,
dass wir heute die Gründung der DIHK feiern, ist zumindest für einige noch immer erklärungsbedürftig. Denn natürlich gibt es die DIHK seit irgendwie 160 Jahren. Und natürlich hat die Neugründung als Körperschaft des öffentlichen Rechts vor allem formaljuristische Gründe. Dennoch haben Sie – haben wir – heute allen Grund zum Feiern. Denn unsere Unternehmen, gerade die für Deutschland so wichtigen und charakteristischen Mittelständler, brauchen eine starke einheitliche Stimme und gute Antennen hier in Berlin, in Brüssel und in der Welt. Das ist mit der Neuaufstellung der DIHK gesichert.
Schon im Mittelalter taten sich Händler und Handwerker in Zünften und Kammern zusammen. Abkommen zwischen Städten ließen den Handel erblühen. Sie alle kennen natürlich die Hanse. Doch nicht nur darauf ist man in meiner Heimatstadt Hamburg bis heute stolz, sondern auch darauf, dass dort mit der ehemaligen Commerz-Deputation eine der ältesten deutschen Handelskammern entstanden ist. Einige der Beteiligten denken aber noch etwas wehmütig an die Zeit, als sie die Stadt auch regiert haben. – Aber Demokratie gibt es immer überall.
Kooperation schafft Wohlstand, das stand über der Wiege dieser ersten deutschen Kammern, und dieses Prinzip gilt bis heute auch für die DIHK. Ludwig Erhard hat sie mal als schachbrettförmige Organisation bezeichnet, denn über die einzelnen Industrie- und Handelskammern sei sie branchenübergreifend und zugleich in der Fläche organisiert. Inzwischen müsste man mindestens von 3-D-Schach sprechen, denn als DIHK vertreten Sie das Interesse der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland, in Europa und an 140 Standorten weltweit – und das höchst erfolgreich seit über 160 Jahren und seit 24 Tagen nun in neuer Rechtsform. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Dass diesem Neubeginn vor allem Kontinuität anhaftet, ist ebenfalls kein Malus. In der Antike sprach man vom puer-senex-Ideal. Die Weisheit des Älteren hat die neu gegründete DIHK schon im Knabenalter. Und auch an der Spitze ist mit Ihnen, sehr geehrter Herr Adrian, sehr geehrte Herr Dr. Wansleben, für Beständigkeit gesorgt. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen und gratuliere herzlich zur Bestätigung in Ihren neuen Ämtern. Auf Ihren Rat und Ihre Unterstützung war Verlass in den vergangenen drei Krisenjahren. Ich denke zum Beispiel an die Regelung zum Kurzarbeitergeld und die Wirtschaftshilfen und Sonderprogramme während der Coronapandemie und natürlich jetzt auch an all die vielen Hilfen, die wir für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger organisiert haben, um den Herausforderungen des russischen Angriffskrieges auch für die Wirtschaft unseres Landes zu begegnen. Ich glaube, es sind große Herausforderungen, die der Industriestandort Deutschland zu bewältigen hatte und hat. Wir haben sie gemeinsam bewältigt und werden sie auch weiterhin gemeinsam bewältigen, meine Damen und Herren, ich bin da ganz sicher.
All die Hiobsbotschaften von A wie Arbeitsplatzverlust bis Z wie Zusammenbruch der deutschen Industrie sind nicht eingetreten. Die von manchen vorhergesagte schwere Rezession ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren allen widrigen Umständen zum Trotz gewachsen. Energieengpässe haben wir erfolgreich verhindert. Und mittlerweile sinken die Preise für Gas auf den Weltmärkten wieder – auch hier in Europa und in Deutschland.
Das kommt alles nicht von ungefähr und hat etwas damit zu tun, dass wir schnelle, zügige Entscheidungen eng abgestimmt mit der Wirtschaft und auch mit Ihnen – in gemeinsamen Gesprächen – vorangetrieben haben. Niemand hätte es für möglich gehalten, dass wir in so kurzer Zeit, wenn plötzlich kein Gas mehr aus Russland kommt, das Problem zu lösen in der Lage und nicht mehr abhängig von Kohle und Öl aus Russland sind – so groß war ja unsere Abhängigkeit. Aber wir haben entschieden. Wir haben dafür gesorgt, dass die Speicher voll sind. Wir haben dafür gesorgt, dass 20 Kohlekraftwerke wieder laufen und Strom erzeugen. Wir haben drei Atomkraftwerke weiter zum Laufen gebracht. Wir haben dafür Sorge getragen, dass wir mehr Gas aus Norwegen bekommen und weiter Gas aus den Niederlanden importieren können, dass unsere westeuropäischen Häfen in der Lage sind, uns mit Gas zu versorgen. Und an der norddeutschen Küste – in Wilhelmshaven, Stade, Brunsbüttel und Lubmin – entstehen und entstanden auch in kürzester Zeit Importmöglichkeiten. Wilhelmshaven – 200 Tage von der Entscheidung bis zur Eröffnung: Das ist das neue Deutschlandtempo und ganz im Sinne Ihrer Rede. Das wollen wir beibehalten.
Natürlich gilt das nicht nur für die Fragen, die uns unmittelbar berühren, wenn es darum geht: Wie schaffen wir es, dass wir durch diese ganz konkrete Krise kommen? Und wie schaffen wir es, unsere Energieversorgung ganz plötzlich neu zu organisieren? Sondern das gilt auch im Hinblick auf die Aufgaben, die wir uns für die Zukunft vorgenommen haben. Und da werden wir die Partnerschaft mit Ihnen allen dringend brauchen. Denn das ist ein bisher ungehörtes und nicht gewagtes Projekt. Es ist – das sagt sich so leicht – die größte industrielle Modernisierung Deutschlands; wahrscheinlich seit der großen Phase der Industrialisierung und dem Wachsen Deutschlands am Ende des 19. Jahrhunderts.
In knapp 22 Jahren wird nicht alles, aber ganz schön viel anders. Wir werden viel mehr Strom produzieren, weil die Wirtschaft elektrifiziert wird. Wir werden von heute 600 Terrawattstunden auf 750 bis zum Ende des Jahrzehnts kommen – also auf die doppelte Menge.
Wasserstoff wird in Deutschland produziert und importiert werden. Viele Industrien, viele Unternehmen werden sich auf diese neuen Ausgangsbedingungen umstellen. Und wir müssen dafür sorgen, dass das alles immer in ausreichender Menge und bezahlbar zur Verfügung steht, damit es mit dem wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland auch tatsächlich klappt. Aber das ist verbunden mit einem Vertrauen in die Wirtschaft, in den deutschen Mittelstand, in die vielen Unternehmen, in die Fähigkeiten, die unsere Unternehmen haben: dass sie nämlich schon immer in der Lage waren, sich mit Innovation und Forschung auf eine veränderte Lage einzustellen und weltmarktaktiv und wettbewerbsfähig zu bleiben. Es ist verbunden mit dem Vertrauen in unsere Wissenschaft und deren Möglichkeiten und natürlich verbunden mit der Hoffnung, dass Forschung, Innovation und Unternehmertum uns in die Lage versetzen, diesen großen Aufbruch zu schaffen. Ich will aber sagen: Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt. Dass wir es, wenn wir uns unterhaken, tatsächlich schaffen werden und alle uns das auch zutrauen. Das Vertrauen ist durch die Entscheidung des letzten Jahres und den jetzigen Winter mittlerweile wiederentstanden.
Geben wir es doch zu: Im letzten Jahr waren nicht nur einige hierzulande zaghaft, sondern in der Welt haben auch einige gedacht: „Na, das war’s jetzt wohl für längere Zeit. Wie soll denn das gelingen?“ Aber tatsächlich haben wir in dieser kurzen Zeit die Veränderung geschafft. Jetzt sagen Sie alle: „Ja, wenn das einer schafft, dann schon die deutsche Volkswirtschaft.“ Aber daraus sollten wir ein Motiv ableiten, das lautet: Wenn ein Land es schafft, diese große Modernisierung und Transformation hin zu einer CO2-neutralen Zukunft hinzukriegen, dann ist das auch Deutschland. Und wir werden es schaffen in dieser kurzen Zeit und gemeinsam!
Ich sage das auch deshalb, weil es ohne Ihre Beratung – der vielen einzelnen Kammern, aber auch der DIHK – nicht gehen wird. Wobei wir uns – wem sage ich das hier; Sie machen das ja eh nicht anders – aber nicht wünschen, dass Sie uns schreiben „Die Welt ist schwer und es muss endlich alles leichter werden.“ Das ist okay, aber wir wünschen uns, dass Sie uns konkret sagen: „Paragraf sowieso, diese Regelung, das muss sich ändern, damit wir das mit den Sachen hinkriegen.“
„Where‘s the beef?“ ist meine Lieblingsfrage auch an vegan lebende Kammerpräsidenten. Und ich möchte deshalb ausdrücklich wissen, wie wir es hinkriegen, diese Dinge auch zu bewältigen. Und was ich Ihnen versichern will: Wir hören hin; wir wollen es ganz genau wissen. Denn wir wissen um die Größe dieser Aufgabe und dass wir das nur mit sehr vielen, sehr konkreten Entscheidungen auch tatsächlich hinbekommen können. Aber ich will Ihnen an dieser Stelle die Zuversicht vermitteln, dass wir uns an die Aufgabe machen, dass wir wissen, wie groß sie ist, und dass Sie deshalb darauf setzen können, dass die Voraussetzungen, die Sie für die vielen unternehmerischen Entscheidungen brauchen, auch tatsächlich gegeben sein werden. Das ist der Grund, warum ich das hier und an vielen Stellen sage. Das ist der Grund, warum ich nach Davos gefahren bin – nicht nur um Fragen zu Panzerlieferungen zu beantworten, sondern auch die Frage: Kann man Deutschland das zutrauen? Und ich hatte aus der Rückmeldung der internationalen Businessszene den Eindruck: Doch, sie trauen uns das zu. – Lasst es uns gemeinsam schaffen!
Eine zweite Frage wird unsere Arbeit in der Zukunft bestimmen, und ich will gerne sagen, dass wir da auch auf die enge Zusammenarbeit mit Ihnen, auch an den vielen Standorten in aller Welt angewiesen sein werden: Das ist die Frage des Fachkräftemangels und wie wir den bewältigen können. Das ist eine große Herausforderung.
Wir haben Möglichkeiten hierzulande, zum Beispiel, indem wir viel ausbilden. Das ist unverändert das Wichtigste – ich will das sagen – in Zeiten, in denen viele gern studieren, auch die Töchter und Söhne von Handwerksmeistern. Es ist so, dass die Handwerksausbildung eine große Rolle spielt, dass die berufliche Ausbildung eine große Rolle spielt. Und das duale System spielt eine große Rolle, beruht aber auf einer Voraussetzung, über die nicht wir verfügen können – nämlich immer wieder, jedes Jahr neu auf der Entscheidung von Millionen Unternehmerinnen und Unternehmern, zu sagen: „Ich bilde aus.“
Es pilgern – ja, Sie werden es auch erlebt haben – immer viele nach Deutschland – in meinen vielen Ämtern sind sie auch bei mir angekommen, als ich Arbeitsminister war, als ich Bürgermeister war, als Finanzminister, jetzt als Bundeskanzler – und sagen: „Wir wollen auch so eine duale Ausbildung!“ Da sage ich: Ist okay, aber das könnt ihr nicht machen, indem ihr eure schulischen Berufsausbildungen jetzt nur anders nennt. Das bedeutet, dass auch ihr Millionen Unternehmen überzeugt, dass sie ihren Beitrag zur Berufsausbildung leisten. Deshalb, finde ich, sollten wir, wenn alle uns so sehr dafür bewundern, auch unseren eigenen Beitrag leisten, uns die jungen Leute angucken und sagen: Wir schaffen das gemeinsam und werden diese Ausbildung noch weiter forcieren, damit wir die Nachwuchskräfte für unsere Wirtschaft mobilisieren.
Es gibt auch andere Dinge, die wir hierzulande mit Weiterbildung und Qualifizierung bewältigen können – gerade, wo alles jetzt elektrifiziert wird. Das sind große Maßnahmen, die dort stattfinden. Ich habe mit einem Unternehmen gesprochen, das Heizkessel herstellt und jetzt Luft-Wärme-Pumpen. Die haben mir auch ihre Fabrikhalle gezeigt und mir gesagt, wie sich all das ändern wird. Das sind hinterher die gleichen Leute, die dann aber etwas anderes machen werden. Auch das gehört zu den Aufgaben, die wir bewältigen müssen.
Und natürlich müssen wir alles dafür tun, dass die Bedingungen für junge Familien, für Familien überhaupt in Deutschland besser werden. Frauen und Männer, die verheiratet sind, zusammenleben und einander lieben und ihre Kinder lieben, wollen als Familie ein gutes Leben führen. Deshalb müssen wir die Bedingungen dafür schaffen, Berufstätigkeit und Familie gut miteinander vereinbaren zu können. Das ist eine gemeinsame Anstrengung, denn gleichzeitig müssen auch die Unternehmen ihren Beitrag dazu leisten. Nichts ist teurer, als wenn man gewissermaßen gegen die Liebe, die die eigenen Beschäftigten haben, anarbeiten muss. Man sollte auf ihrer Seite stehen und ihnen das möglich machen. Und wenn Sie einen Beitrag dazu leisten, für ein familienfreundliches Umfeld zu sorgen, sorgen Sie gleichzeitig für die Zukunft unseres Landes. Schönen Dank dafür!
Aber wir werden das hierzulande nicht alleine hinbekommen. Wir brauchen auch Fachkräfte von anderenorts. Die Bedingungen dafür sind sehr gut. Ein bisschen haben wir in den letzten Jahren – sogar Jahrzehnten – ungeplant von Entscheidungen profitiert, die wir alle richtig fanden, deren Auswirkungen aber nicht alle bis zum Ende wirklich mit großer Begeisterung vorhergesehen haben. Denn die Schaffung des Binnenmarktes der Europäischen Union, die Freizügigkeit in der Europäischen Union für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat uns ein Arbeitskräftereservoir von 220 Millionen eröffnet, die in dieser Europäischen Union jeden Tag ohne große Probleme sagen können: „Ich steige in den Zug und arbeite jetzt woanders!“ Das ist ein Teil des Aufschwungs der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren. Und darum haben sich auch alle Statistiker geirrt, als sie uns in den 90er-Jahren und später Vorhersagen über die Zahl der Berufstätigen, die Zahl der Arbeitskräfte, über die Bevölkerungsentwicklung gemacht haben. Entgegen aller Vorhersagen ist die Bevölkerung nicht geschrumpft, sondern gewachsen. Entgegen aller Vorhersagen haben wir die höchste Zahl an Erwerbstätigen, die wir jemals in der Geschichte Deutschlands hatten: 45 Millionen – eine riesige Zahl.
Und entgegen mancher Schreckensszenarien, die uns gegenwärtig gezeichnet werden, ist es das Wahrscheinlichste, dass sich das fortsetzen wird. Denn natürlich haben wir fast alles – nicht alles – ausgeschöpft, was uns aus der Europäischen Union möglich ist. Aber wir werden jetzt mit den Gesetzen, die wir machen, dazu beitragen, dass der Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft gedeckt werden kann, indem wir die modernsten Regeln für Zuwanderung von Fachkräften auf der Welt für uns in Deutschland anstreben. Das ist das, was wir uns vorgenommen haben.
Und wir können aufbauen – und das sage ich bewusst immer in Kenntnis aller Probleme – auf einer Tradition und Erfahrung, die uns von vielen anderen Ländern unterscheidet. Deutschland ist nämlich das Land, indem das schon seit vielen Jahrzehnten immer besser funktioniert. Der Grund ist, dass dies eine Gesellschaft ist, die offen ist für die Möglichkeit, das auch weiter auf diese Art und Weise zu tun. Das werden wir nur mit Ihnen zusammen können, und ich will Ihnen sagen, Sie müssen nicht in Pessimismus verfallen nach dem Motto „Wie sollen wir das alles lösen?“ Wenn wir diese Dinge anpacken, über die ich hier gesprochen habe – Berufsausbildung, bessere Arbeitsbedingungen für junge Familien –, wenn wir dafür Sorge tragen, dass die Fachkräfte, die kommen wollen, eine Perspektive hier in Deutschland haben, und wir das gesetzlich und praktisch gut organisieren, dann wird es klappen. Aber da brauchen wir Sie als Partnerinnen und Partner, die vielen Kammern in Deutschland, die vielen Kammern in aller Welt und natürlich die DIHK. Ich sage ausdrücklich: Dieser Zusammenhalt ist gewünscht. Wir brauchen Sie für unsere gemeinsame Zukunft.
In dem Sinne schönen Dank! Schönen Dank für die Tradition, die Sie repräsentieren; auch dafür, dass Sie nicht verzweifelt waren, als plötzlich alles schwierig wurde. Schönen Dank – ich glaube, das kann ich auch im Namen des Kollegen Altmaier sagen – für das Vertrauen, dass wir das schon irgendwie schaukeln werden. Und ich bin froh, dass Sie das Vertrauen in uns und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesetzt haben, dass wir eine gesetzliche Grundlage für Ihre Arbeit schaffen werden. Wir haben das gemacht, weil wir wissen, wie wichtig Sie für das Miteinander in Deutschland sind.
Diese Bemerkung will ich zum Schluss doch noch machen: Deutschland lebt vom Miteinander – das ist unsere eigentliche Stärke –, von der Kooperation, manche sagen auch vom Korporatismus, von der Sozialpartnerschaft. Und die traditionsreichen Kammern in Deutschland gehören zu dieser Tradition dazu. Sie haben das Role Model für diese Erfahrung geschaffen. Und deshalb sind wir so froh, dass wir die nächsten 160 Jahre auch noch mit Ihnen zusammenarbeiten dürfen. «
Quelle: Bulletin 10-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 26. Januar 2023
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