Veröffentlicht am: 10.04.2023 um 20:07 Uhr:
Bonn: A59-Ausbau: OB Dörner schreibt NRW-Verkehrsminister
» Mit dem von der Bundesregierung kürzlich beschlossenen sogenannten Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeteiligung ist eine Beschleunigung der Planungen vorgesehen, die aber im Einvernehmen mit den Bundesländern festgeschrieben werden soll. Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat sich deshalb an NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer gewandt.
Die mit dem Autobahnausbau verbundene „Zunahme des motorisierten Individualverkehrs zieht einen entsprechenden Mehrausstoß von Treibhausgasen nach sich“, schreibt OB Dörner an Minister Krischer. Dörner verweist auf die im September 2022 vom Rat mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD, Volt und Linken gefasste Resolution zur A59, in der Bedenken gegenüber einem Ausbau formuliert sind und eine Verbreiterung grundsätzlich abgelehnt wird.
„Weiterhin können wichtige Aspekte der Planung wie Lärmschutz und ein fuß- und radverkehrförderliches Umfeld bei der vorgesehenen Planungsbeschleunigung nicht mehr angemessen berücksichtigt werden“, befürchtet Katja Dörner.
Die Bundesregierung will für eine definierte Zahl an Straßenbauprojekten ein überwiegendes öffentliches Interesse festschreiben, um die Planungen zu beschleunigen. Die Festschreibung dieser Projekte, zu denen der Ausbau der A59 zwischen Bonn-Ost und Sankt Augustin-West gehört, soll im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens und im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Bundesland geschehen.
„Ich möchte Sie daher bitten, sich als Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dafür einzusetzen, dass für den Ausbau der A 59 kein überragendes öffentliches Interesse als besonders wichtiges Projekt oder Teilprojekt zur Engpassbeseitigung festgeschrieben wird“, so Bonns Oberbürgermeisterin abschließend. «
Quelle: Pressemitteilung der Stadt Bonn vom 6. April 2023