Veröffentlicht am: 21.04.2023 um 08:02 Uhr:
Bundesregierung: Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Gipfel für Demokratie
» Viel hat sich verändert, seit wir auf unserem ersten Gipfel für Demokratie im Dezember 2021 zusammenkamen.
Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht, als es seinen freien, unabhängigen und demokratischen Nachbarn – die Ukraine – angegriffen hat. Putin will den Nachweis führen, dass sich das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts erheben kann, dass Staaten nicht frei über ihr Regierungssystem entscheiden können. Und dennoch erweist sich die Demokratie als machtvoller.
Die Demokratie ist machtvoller, weil sie resilient, weil sie widerstandfähig ist. Unsere offenen Debatten helfen uns, die besten Antworten zu finden, Fehler zu korrigieren und auf den richtigen Weg zurückzufinden. Die Demokratie ist machtvoller, weil sie anpassungsfähig ist. Unsere Bürgerinnen und Bürger können ihre Regierungen frei wählen. Und nicht zuletzt gilt: Die Demokratie ist machtvoller, weil wir als Demokratien zusammenstehen.
Wir stehen an der Seite der Ukraine und zwar so lange, wie es nötig ist. Angesichts des schändlichen Angriffs Russlands auf die Charta der Vereinten Nationen und die regelbasierte internationale Ordnung haben wir unsere demokratischen Allianzen gestärkt.
Im vergangenen Jahr nahmen am G7-Gipfel in Deutschland auch starke Demokratien aus dem asiatisch-pazifischen Raum, aus Afrika und Lateinamerika teil. Gemeinsam haben wir uns auf Wege geeinigt, die demokratische Resilienz zu erhöhen.
Auf europäischer Ebene nutzen wir unsere Nachbarschafts- und Beitrittspolitik noch besser, um Demokratie, Wohlstand und Frieden auf dem gesamten europäischen Kontinent zu stärken. Unser gemeinsamer Beschluss, dass die Länder des westlichen Balkans wie auch die Ukraine, die Republik Moldau und zukünftig auch Georgien einen festen Platz in der Europäischen Union haben, wird Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und die demokratischen Werte in Europa voranbringen.
Und schließlich werden wir auch auf nationaler Ebene aktiv. Im deutschen Bundestag wird derzeit über einen Gesetzesentwurf debattiert, der die Demokratie fördern, Extremismus verhüten und die politische Bildung vorantreiben soll, indem zivilgesellschaftliche Anstrengungen unterstützt werden.
Mit einer engagierten Initiative – benannt nach der deutschen Philosophin Hannah Arendt – helfen wir über 1.000 Medienschaffenden und Verteidigern der Meinungsfreiheit sowohl in Konfliktgebieten im Ausland als auch im deutschen Exil. Denn Redefreiheit und eine freie und kritische Presse sind für die Demokratie unerlässlich.
Ja, es stimmt: Das vergangene Jahr hat dramatische Herausforderungen für unsere offenen Gesellschaften mit sich gebracht. Und dennoch hat es uns auch gezeigt, was wir als Demokratien erreichen können, wenn wir zusammenstehen. Heute bin ich daher fester davon überzeugt als je zuvor, dass die Zukunft der Demokratie gehört.
Vielen Dank! Und dir, Joe, einen ganz besonderen Dank für diese wichtige und ermutigende Initiative. Die Demokratie hält, was sie den Menschen verspricht, und daher gehört die Zukunft der Demokratie.
(Diese Rede wurde auf Englisch gehalten und ins Deutsche übersetzt.) «
Quelle: Bulletin 39-4 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 3. April 2023