Veröffentlicht am: 30.04.2023 um 20:07 Uhr:
Bundesregierung: Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag
» Frau Präsidentin!
Es ist gut, dass Herr Buschmann und ich die Redezeit genau halbe-halbe aufgeteilt bekommen. Das ist ein guter Start in diese Regierungsbefragung.
Ich möchte Ihnen aus der aktuellen Kabinettssitzung berichten, was ich dem Bundeskabinett von meinem gestrigen Besuch an der Oder berichtet habe: Die Situation dort ist nach wie vor besorgniserregend, weil nach wie vor Salzeinleitungen in der Oder zu finden sind. Insgesamt müssen wir auf unser wichtigstes Gut, auf unsere allerwichtigste Ressource, die wir zur Verfügung haben, das Wasser, in Zukunft eine größere Aufmerksamkeit legen.
Das betrifft nicht nur die Oder, sondern das betrifft das Wasser ganz allgemein, sowohl das Grundwasser als auch unsere Süßwasserökosysteme, die massiv belastet sind. Wir erleben gerade in Frankreich, Italien, aber insbesondere in Spanien eine fürchterliche Dürre, die sich massiv auf die landwirtschaftliche Produktion und auf die Wasserversorgung der Bevölkerung auswirkt.
Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung vor Kurzem die Wasserstrategie beschlossen hat, die das Bundesumweltministerium vorgelegt hatte. Damit werden wir Sorge tragen, dass der Luxus, den wir in Deutschland genießen dürfen und von dem Menschen in vielen Ländern nur träumen können, nämlich überall den Wasserhahn einfach aufdrehen zu können und sauberes, kühles, frisches Trinkwasser zur Verfügung zu haben, für unsere Bevölkerung auch in Zukunft sichergestellt ist. Das ist mir ein unglaublich wichtiges Anliegen.
Ich möchte hinzufügen, dass weder wir Menschen noch Pflanzen oder Tiere auf Wasser verzichten können. Da sind wir alle miteinander überhaupt nicht technologieoffen. Deshalb ist es von allergrößter Wichtigkeit, dass die öffentliche Hand, die Bundesregierung, aber sicherlich auch der Bundestag, die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, in den Kommunen und in der Wasserwirtschaft dies als große gesamtgesellschaftliche Aufgabe in allen Facetten annehmen und dabei sicherstellen: Trinkwasser first.
Vielen Dank. «
Quelle: Bulletin 46-2 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 27. April 2023