Veröffentlicht am: 21.05.2023 um 01:14 Uhr:

Bundesregierung: Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2023

Bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2023 hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Koblenz nachfolgende Rede gehalten...

» Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist sehr schön, heute bei diesem Wetter hier zu sein! Als ich aus Berlin aufgebrochen bin, sah es noch ganz anders damit aus, wie es hier sein würde. Insofern ist das eine tolle Sache. Aber es ist auch gut für den Ort, an dem die Kundgebung heute stattfindet. Denn so sehr der heute in Touristenprospekten auftaucht, ist er auch ein Ort, der etwas mit dem deutschen Kaiser, dem Militarismus und der Antidemokratie zu tun hat, und es ist das Beste, was man als Gewerkschaften tun kann, genau hierhin zu gehen und zu sagen: Wir kämpfen für die Freiheit, die Demokratie, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Frieden!

Das wünschen wir uns auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die von Russlands Imperialismus angegriffen worden sind, von der furchtbaren Vorstellung, dass es tatsächlich im 21. Jahrhundert in Europa noch passieren soll, dass man, einfach um Land zu gewinnen, seinen Nachbarn überfällt. Es war die Grundlage der Friedens- und Sicherheitsarchitektur Europas nach dem Krieg, dass wir uns darauf verständigt haben: Mit Gewalt sollen Grenzen nicht mehr verschoben werden sollen. Wir stehen dafür, dass die Ukraine ihre Freiheit und die Integrität des eigenen Landes verteidigen kann!

Ja, wir stehen hier bei schönem Wetter in einer solchen Zeit, in der in Europa ein Krieg stattfindet und in der wir uns noch an all die Herausforderungen erinnern, die gerade zurückliegen. Die Covidpandemie ist jetzt vorbei, aber es war eine schwierige Zeit, nicht nur wegen der Gefahren für die Gesundheit so vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern weil sie auch große ökonomische Herausforderungen mit sich gebracht hat, weil viele Sorgen hatten, ob sie durch diese Zeit kommen, ob ihre Unternehmen, ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben, ob sie alles bezahlen können. Ich bin froh, dass wir als Land gezeigt haben, dass wir solidarisch sind, ungebrochen solidarisch, dass wir mit Milliarden dazu beigetragen haben, dass wir alle gemeinsam durch diese Krise gekommen sind!

Wir haben diese Solidarität nicht nur hier in Deutschland gezeigt, sondern in ganz Europa. Wir haben nicht nur auf uns geschaut, sondern mit den anderen zusammengehalten. Auch das ist Solidarität, dass wir nicht nur auf uns schauen, sondern dass wir in Europa gemeinsam handeln. Auch das haben wir gemacht, um durch diese schwierige Krise zu kommen.

Aber auch wenn das hinter uns liegt: Wir können auch sagen, dass wir wirtschaftlich in einer ganz besonderen Situation sind, dass wir in einer Situation sind, in der man sehen kann, dass es eine Zukunft gibt, um die wir jetzt kämpfen können. Gerade am 1. Mai, am Tag der Arbeit, kann, darf und muss man sagen: In Deutschland wird es für viele, viele Jahre, vielleicht für mehr als ein Jahrzehnt nicht das Problem geben, dass wir gegen Arbeitslosigkeit kämpfen müssen. Was vor uns liegt, ist, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass die Betriebe genügend Arbeitskräfte finden, qualifizierte Arbeitskräfte und – auch das gehört hier an diesem 1. Mai gesagt – gut bezahlte Arbeitskräfte, die ihre Arbeit auf Tarifverträge gründen können.

Manche sprechen schon vom Arbeiterinnen- und Arbeitermangel als dem großen Problem der Zukunft. Für diejenigen, die sich Sorgen machen, will ich sagen: Wir haben Rezepte, was man dagegen tun kann, indem wir dafür sorgen, dass es an den Schulen gut läuft, indem wir vor allem dafür sorgen, dass alle jungen Leute, die eine Ausbildung suchen, auch einen Ausbildungsplatz finden. Wir müssen sicherstellen, dass wieder mehr in Deutschland ausgebildet wird. Dann haben wir auch weniger Probleme bei der Suche nach Fachkräften in Deutschland.

Es ist hier schon gesagt worden: Manche Betriebe suchen händeringend Fachkräfte. Aber manche Betriebe bilden auch nicht aus. Deshalb hier und an dieser Stelle der Appell: Es sollen sich alle noch einmal zusammenreißen und alles dafür tun, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in Deutschland weiter steigt. Die Berufsausbildung, die Lehre – das ist unverändert die wichtigste Ausbildung in Deutschland, und wir müssen mehr dafür tun, dass mehr junge Leute einen solchen Ausbildungsplatz haben.

Wir haben unseren Beitrag mit einer Mindestausbildungsvergütung geleistet. Aber wir werden auch dafür sorgen, dass alles unternommen wird, damit tatsächlich alle jungen Leute einen Ausbildungsplatz finden, und nicht nur die. Ich war vor Kurzem in einem Betrieb, in dem viele gearbeitet haben, viele Männer und ein paar Frauen. Die meisten von denen in der Halle, in der ich war, waren angelernt, hatten einen anderen Beruf ergriffen als den, den sie da bei Continental ausgeübt haben, – man kann sich vorstellen, was die da machen. Aber eines will ich ausdrücklich sagen: Dieser Betrieb hat auch dafür gesorgt, dass ausgebildet wird, überall drumherum mit vielen jungen Leuten, aber auch mit manchen, die in dieser Halle berufstätig waren, da waren 62-jährige Auszubildende, die das, was sie jeden Tag machen, dann noch mit einer Qualifikation unterlegen. Ich finde, das ist ein Modell, das in Deutschland Schule machen sollte. Wir müssen allen ihr ganzes Berufsleben lang die Möglichkeit geben, sich immer noch für das, was sie tun wollen, zu qualifizieren.

Das ist für mich auch eines, nämlich ein klarer Hinweis darauf, dass das, was wir in unserer Gesellschaft brauchen, zuallererst Respekt vor der Arbeit ist, Respekt vor jeder Arbeit, nicht nur derjenigen, über die jeden Tag im Fernsehen berichtet wird. Denn natürlich brauchen wir viele, die sich als Ingenieurinnen und Ingenieure ausbilden lassen, die alles können, was wir in der IT und was weiß ich wo brauchen. Aber wir brauchen auch diejenigen, die jeden Tag überall sonst die Arbeit machen, mit einer Berufsausbildung, ohne Berufsausbildung, in den Einzelhandelsgeschäften, in den Supermärkten, in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, in den Metallbetrieben, auf dem Bau. Überall, wo in Deutschland gearbeitet wird, muss klar sein: Respekt für Arbeit ist das, was für unsere Demokratie und für unser Miteinander unverzichtbar ist!

Respekt für Arbeit heißt zuallererst Anerkennung, Augenhöhe, dass niemand denkt, er sei etwas Besseres wegen seines Lebensweges, sondern dass wir wissen, dass wir nur gemeinsam ein Land sind, das die Aufgaben der Zukunft bewältigen kann. Deshalb wünsche ich mir einen Mentalitätswandel, einen Gesinnungswandel in Deutschland, der für jede Arbeit in diesem Land den notwendigen Respekt aufbringt, den wir alle einander zollen.

Natürlich heißt das auch, dass es gute Löhne geben muss. Deshalb bin ich froh, dass wir es nach vielen, vielen Auseinandersetzungen in Deutschland als einem der letzten Länder in Europa geschafft haben, einen Mindestlohn durchzusetzen. Ich bin froh, dass ich mein Versprechen einhalten konnte: Im Oktober letzten Jahres ist in Deutschland der Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro angehoben worden, ein Ausdruck von Respekt und Miteinander in unserer Gesellschaft! Dieser Mindestlohn wird regelmäßig angepasst. Darüber wird in diesem Sommer von der zuständigen Kommission neu entschieden werden.

Aber wenn wir über Mindestlöhne reden, dann reden wir darüber, dass etwas nicht in Ordnung ist, dass nicht von selbst jeder genug bezahlt bekommt. Deshalb ist klar: Der Mindestlohn ist die untere Grenze. Aber was wir in Deutschland auch brauchen, sind mehr Tariflöhne, mehr Tarifbindung. Denn das ist die klassische Leistung der Sozialpartnerschaft und der deutschen Gewerkschaften, dass Tariflöhne dafür sorgen, dass niemand alleine über seinen Lohn verhandeln muss.

Es waren keine schlechteren Zeiten, als mehr Tarifbindung herrschte. Es war in der Hinsicht besser. Deshalb wünsche ich mir, dass wir wieder eine größere Zahl von Betrieben haben, die Tarifverträge anerkennen, die Tarifverträge abschließen, die das über ihren Arbeitgeberverband tun und nicht irgendwie in einem Arbeitgeberverband sind, um sich von dem die Rechtsgeschäfte erledigen zu lassen, aber keine Tarifverträge abzuschließen. Ich fahre gerne Fahrrad. Deshalb wünsche ich mir auch Tarifverträge in der Fahrradindustrie!

Deutschland hat also eine so hohe Beschäftigungsquote wie noch nie. Das nur einmal an all diejenigen, die uns etwas anderes vorhergesagt haben. Wer erinnert sich noch an die ganzen Reden und wissenschaftlichen Gutachten aus den Neunzigerjahren dazu, was alles schiefgehen würde? Es hieß, wir hätten heute weniger Arbeitnehmer, wir würden heute irre hohe Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, wir würden überhaupt nicht mehr ein noch aus wissen können. Was passiert ist: Wir haben mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als je in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt, die höchste Erwerbsquote, die je in Deutschland geherrscht hat. Deshalb ist klar: Wir können die Stabilität unserer Volkswirtschaft sichern, indem wir dafür sorgen, dass es so bleibt, dass die Beschäftigungszahlen hoch bleiben. Dann bleibt es auch gut mit der Sozialversicherung, und dann bleibt es auch gut mit der Perspektive für unser Land!

Darum brauchen wir noch einen Schub, etwa bei der Frauenerwerbstätigkeit. Wir brauchen mehr Chancen, so dass ein Mann oder eine Frau, die mit Mitte 50 ihren Arbeitsplatz verlieren, sicher sagen können: Ich bekomme hinterher noch einen gleich guten angeboten – anders, als das heute alle denken. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass alle ihre Chance nutzen. Über die Berufsausbildung habe ich schon gesprochen.

Aber wir werden in Deutschland auch nicht allein auskommen können. Denn das, was uns in den letzten Jahren geholfen hat, die Freizügigkeit in der Europäischen Union, reicht nicht mehr für unsere große, leistungsfähige Volkswirtschaft. Deshalb ist es richtig, dass wir ein klares Konzept haben. Wir begrenzen die irreguläre Migration. Wir wollen, dass alles nach Regeln vor sich geht. Wir schützen diejenigen, die Schutz brauchen, weil sie vor Verfolgung fliehen. Aber gleichzeitig sorgen wir dafür, dass auf reguläre Weise diejenigen, die wir als Arbeitskräfte hier in Deutschland brauchen, auch eine Chance haben. Das machen wir mit unserem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das ist eine richtige Aussage für die Zukunft, weil es die Zukunft unserer Volkswirtschaft, die Sicherheit unserer Arbeitsplätze und unserer Renten- und Sozialversicherung garantiert.

Alles gut, könnte man also sagen. Aber wenn man sich umschaut, dann weiß man, dass sich viele nicht so sicher sind, ob das gut ausgeht, wie die Perspektive in unserem Land sein wird, was in 10, 20 und 30 Jahren ist.

Und darum sage ich: Wir haben die besten Chancen, wenn jeder für sich sagen kann: Das, was ich mache, wird auch noch in 10, 20 und 30 Jahren so ähnlich gebraucht. Leute wie ich werden auch in 10, 20 und 30 Jahren in Deutschland noch gebraucht, weil wir es schaffen, die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir mit der Digitalisierung in der Arbeitswelt stehen, aber ganz besonders, wenn es darum geht, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Und das ist meine feste Überzeugung!

Deutschland ist das Land, das mit seinen Ingenieurinnen und Ingenieuren, mit seinen Facharbeiterinnen und Facharbeitern, mit seinen Unternehmen und seiner Wirtschaftskraft die Möglichkeit hat, die Technologien, die Wirtschaftsweisen zu entwickeln, die man braucht, damit wirtschaftlicher Wohlstand und Klimaneutralität gleichzeitig funktionieren. Das ist unsere Aufgabe, wenn wir sagen: 2045 wird die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, Deutschland, klimaneutral wirtschaften und immer noch vorne dabei sein unter den Volkswirtschaften dieser Welt.

Wenn ich mit den Betriebsräten in der Chemie- und Stahlindustrie spreche, wenn ich mit denjenigen spreche, die sich mit Zement beschäftigen, wenn ich mit denjenigen diskutiere, die sich mit vielen anderen Fragen elektrifizierter Mobilität auseinandersetzen – ich könnte die Reihe ganz lange fortsetzen –, dann erlebe ich ganz viele, die nicht, wie das manche denken, sagen: Es soll alles so bleiben, wie es vor 10, 20 und 30 Jahren war, sondern die zu mir als Kanzler und zu vielen anderen nur eins sagen: Bitte sorgt dafür, dass das, was neu ist, hier in Deutschland stattfindet, dass wir es sind, die herausfinden, wie das geht, dass wir zeigen, dass das funktioniert!. Wir wollen unsere Arbeit machen, aber wir wollen technologisch an der Spitze stehen, auch wenn es um Klimaneutralität für Deutschland geht. Und das geht! Das will ich ausdrücklich sagen. Wir wissen sogar schon, welche Technologien wir brauchen.

Und nun sagen einige: Warum soll das Deutschland machen? Andere haben ja viel größere Emissionen, weil sie mehr Einwohner haben, und viele andere Gründe kommen dazu. Ich will darauf eine Antwort geben. Es gibt eine Antwort, die so klar ist, dass ich mich wundere, warum sie sich nicht herumgesprochen hat. Die Welt wächst zusammen. Viele haben Wohlstand erreicht, von denen man das vor 30 Jahren nicht gedacht hätte. Milliarden Menschen in vielen Ländern Asiens, Südamerikas und Afrikas kommen in eine Mittelschicht. Wenn das stattfindet und die alles so machen wie wir vor 30, 50 oder 100 Jahren, dann ist eins ganz klar: Das würde unser Planet nicht überleben. Darum ist es unsere Aufgabe, mit dem, was wir können, dafür zu sorgen, dass auch sie die Möglichkeit haben, in guten Häusern zu wohnen, Straßen zu haben, Schienenwege zu verlegen, Krankenhäuser, Schulen und Universitäten zu bauen, einen Wohlstand zu haben, Auto zu fahren, ohne dass dies das dazu führt, dass unser Planet kollabiert, weil wir die Technologien entwickeln, mit denen das geht. Darum sind wir auch für die Zuversicht zuständig – hierzulande, aber mit unserem Beispiel auch für viele andere. Lasst uns das anpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Zuversicht zu haben, das ist, glaube ich, das Wichtigste. Kein Land kann ohne Hoffnung leben, dass es besser wird, kein Kontinent und die Welt auch nicht. Darum ist es so zentral, dass wir über diese Möglichkeiten sprechen, die sich für uns ergeben.

Gleichzeitig müssen wir genau verstehen, dass das jetzt eine große Nummer wird. Das ist so ähnlich wie am Ende des 19. Jahrhunderts – das sage ich an dieser Stelle –, das ist so ähnlich wie in den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, als wir ein großes Wirtschaftswunder hatten. Es muss alles neu gemacht werden, und das führt zu riesigen Investitionen. Wenn wir fünf bis sechs Windkraftanlagen am Tag bauen, 40 Solarfelder so groß wie Fußballplätze, wenn wir mehrere Elektrolyseanlagen pro Woche bauen, wenn wir Tausende Kilometer Stromleitungen verlegen, wenn wir dafür sorgen, dass unsere Häuser weniger Energie verbrauchen, wenn wir die Technologien erneuern, mit denen wir heizen – die Tiefengeothermie spielt hier zum Beispiel eine Rolle, bis hin zu dem, was jetzt alles so aufgeregt diskutiert wird –, wenn wir darüber diskutieren, wie wir es hinkriegen, dass wir die industriellen Prozesse so verändern, wie ich das eben gesagt habe, dann brauchen wir einen großen ökonomischen Aufschwung, den wir miteinander organisieren. Dann müssen wir dafür sorgen, dass mehr Strom nicht aus fossilen Energien, sondern aus erneuerbaren Quellen und Wasserstoff kommt. Das ist das, was wir für die Zukunft brauchen.

Jetzt und in ganz kurzer Zeit wollen und werden wir das hinkriegen. Diese Zuversicht, die müssen wir ausstrahlen als diejenigen, die aus den Gewerkschaften kommen, die sich aus der Arbeiterbewegung heraus verpflichtet fühlen dafür zu sorgen, dass die Welt gebaut und gemacht wird. Wir sind es, die dafür Sorge tragen müssen, dass wir eine gute Zukunft haben!

Ich sage an dieser Stelle: Dazu gehört auch, dass wir das Leben bezahlbar machen und bezahlbar halten. Das ist gesagt worden. Wir sind durch das letzte Jahr gekommen trotz des russischen Angriffskrieges, mit milliardenschweren Subventionen, indem wir Preise gesenkt haben, indem wir in kurzer Zeit dafür gesorgt haben, dass unsere Gasversorgung funktionieren kann, indem unglaublich viele angepackt haben, Rohre verlegt und Anlagen gebaut haben, damit das alles klappt.

Aber ich sage, es gibt auch einige Branchen, bei denen man im Augenblick nicht sicher ist, wie es weitergeht, wenn man dort tätig ist. Ich will ausdrücklich den Bau nennen. Deshalb mein klares Bekenntnis: All das muss gemacht werden! Das ist doch etwas, wo die Bauwirtschaft und diejenigen, die dort arbeiten, unmittelbar gefragt sind. Aber weil das Leben bezahlbar sein muss, sage ich auch: Wir wollen alles dafür tun, dass in Deutschland genügend Wohnungen gebaut werden. Ja, das ist schwierig, wenn plötzlich in kurzer Zeit die Zinsen steigen, auch wenn das Niveau geringer als über viele Jahrzehnte ist. Ja, es ist schwierig. Wenn überall die Grundstückspreise steigen, weil es nicht genug Bauland gibt, dann muss man daran etwas ändern.

Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass genügend öffentliche Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir für den geförderten Wohnungsbau in dieser Regierung festgelegt haben, 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Denn auch in der Vergangenheit ist die Hälfte des Wohnungsbaus in vielen Orten und Städten aus geförderten Wohnungen herausgewachsen. Selbst solche, von bei denen man das heute nicht mehr weiß, sind irgendwann in den Zwanziger-, Fünfziger- oder Siebzigerjahren als solche gebaut worden. Wir werden, auch wenn es jetzt schwer ist, von dem Ziel, jedes Jahr 400.000 Wohnungen in Deutschland zu bauen, nicht ablassen! Die Herausforderung ist größer geworden, aber deshalb nehmen wir sie erst recht an.

Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon überzeugt, dass unser Land eine gute Zeit vor sich hat. Ich bin genauso fest davon überzeugt: Diese gute Zeit wird es nur geben, wenn wir wissen, dass das nicht ohne diejenigen geht, die jeden Tag arbeiten. Das geht nicht ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das geht nicht ohne die Gewerkschaften. Deshalb sage ich auch: Wir sind solidarisch!

Alles Gute für diesen 1. Mai! «


Quelle: Bulletin 50-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 4. Mai 2023
Hinweis: Dieser Artikel wird automatisch am 21.05.2024 von FJL-Fotodesign.de gelöscht.

Weitere Artikel zum Thema Bundesregierung, die Sie auch interessieren könnten...

Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des 14. Petersberger Klimadialogs

Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich der Grundsteinlegung für die Chemical Innovation Plant der Firma Boehringer Ingelheim

Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag

Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, zur Nationalen Wasserstrategie

Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Gipfel für Demokratie