Veröffentlicht am: 25.05.2023 um 09:01 Uhr:

Bundesregierung: Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, beim 14. Petersberger Klimadialog

Beim 14. Petersberger Klimadialog hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, am 2. Mai 2023 in Berlin nachfolgende Rede gehalten...

» „Standard Operating Procedures for Planned Relocations”. Das ist der trockene Titel eines Dokuments, das die Regierung von Fidschi vor zwei Wochen vorgestellt hat. Standard Operating Procedures – Standardverfahren – das klingt erst einmal technisch, nach Routine und vor allen Dingen nach Bürokratie. Aber der Anlass dieses Dokumentes könnte für die Menschen auf Fidschi kaum dramatischer sein. Denn mit diesen Richtlinien unterstützt die Regierung Menschen dabei, umzusiedeln, bevor ihr Zuhause vom steigenden Meeresspiegel verschluckt wird. Schon jetzt erodieren viele Ufer, ein halbes Dutzend Dörfer mussten bereits umziehen.

Steigende Meeresspiegel sind eine Gefahr, die für die Bewohnerinnen und Bewohner von Inselstaaten heute leider zu ihrer Lebensrealität gehören. Und das macht deutlich, was seit dem Beginn des Petersberger Klimadialogs vor 13 Jahren passiert ist.

Als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel vor 13 Jahren den ersten Klimadialog in Bonn eröffnet hat, da haben wir noch über Szenarien und Prognosen der Klimakrise gesprochen. So mancher Politiker musste sogar noch davon überzeugt werden, dass der Klimawandel kein Hirngespinst oder Panikmache ist.

Heute aber sprechen wir über eine Krise, die da ist, in der Realität, im Hier und Heute, im Jetzt. Und die die Sicherheit von Millionen von Menschen weltweit bedroht – jede Stunde, jeden Tag. Deswegen ist unser Treffen heute hier so wichtig. Denn der Petersberger Klimadialog ist und bleibt der Ort, wo wir Allianzen bilden können unter Nationen, die vorangehen wollen: Industrienationen, Inselstaaten, Schwellenländer und die Zivilgesellschaft kommen hier zusammen.

Hier wollen wir die Grundlagen für gemeinsame Beschlüsse auf der Weltklimakonferenz legen. Und hier kommen wir mit konkreten Partnerschaften für den Klimaschutz auch über geopolitische Grenzen hinweg in den Dialog.

Das alles brauchen wir mehr denn je. Wir stehen mit der Klimakrise gemeinsam vor der größten Sicherheitsherausforderung unseres Jahrhunderts. Alle, die heute hier versammelt sind, können ihren Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise leisten. Denn, und das ist die gute Nachricht des jüngsten Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) Berichts: Wir haben die politischen Instrumente, wir haben die finanziellen Mittel und die technischen Lösungen, um diese Krise einzudämmen. Damit wir das schaffen, sind aus meiner Sicht drei Dinge zentral:

Erstens, und das ist mehr als selbsterklärend, brauchen wir eine drastische Reduzierung von Treibhausgasen. Bei der nächsten Weltklimakonferenz in Dubai werden wir zum ersten Mal eine globale Bestandsaufnahme vornehmen, mit der wir überprüfen, wo wir bei der Einhaltung der Klimaziele von Paris 2015 sind. Ich glaube, man braucht keine Glaskugel, um vorherzusehen, dass die Wissenschaft uns dabei kein gutes Zeugnis ausstellen wird – weil wir viel zu langsam sind seit 2015.

Lieber Dr. Sultan Al Jaber, ich bin deshalb froh, dass Ihr Euch für Eure COP-Präsidentschaft auch vorgenommen habt, einen klaren Fahrplan aufzustellen, um die 1,5 Grad-Grenze in Reichweite zu halten. Wir werden alles tun, um Euch dabei zu unterstützen und die Klimakonferenz in diesem Sinne zu einem Erfolg werden zu lassen. Denn wir alle wissen: Es reicht nicht zu beschreiben, dass wir unsere Ziele nicht einhalten. Wir müssen sagen, wie wir den Kurs ändern wollen, um endlich zurück auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.

Ein Schlüssel dafür liegt im Energiesektor, der mehr als 40 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursacht. Die Internationale Energiebehörde schätzt, dass wir die weltweiten Kapazitäten von erneuerbaren Energien verdreifachen müssen – sonst werden die Schmerzgrenze des Planeten von 1,5 Grad deutlich überschritten werden.

Mein Land Deutschland hat sich dazu verpflichtet, bis 2030 seinen Strom zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Aber auch hier gilt, dass wir nicht das Patentrezept haben. Wir waren zu lange abhängig von russischem Gas. Wir hätten früher aus der Kohle aussteigen sollen und wir hätten mehr Wind- und Solarkraftwerke bauen können.

Das ist vergossene Milch. Das Wichtige ist, aus diesen Fehlern zu lernen – und dass wir gelernt haben. Wir stehen zu unseren ambitionierten Zielen und wir wollen unsere Partnerinnen und Partner dabei unterstützen, diesen Weg ebenfalls zu gehen. Innerhalb der G7 haben wir uns daher gerade jetzt konkrete Ziele gegeben für den Ausbau der Wind- und Solarenergie.

Ich setze mich dafür ein, dass wir uns auch auf ein globales Ziel für erneuerbare Energien und Energieeffizienz einigen. Ja, das ist etwas Neues. Deswegen sitzen wir auch in so einem besonderen Setting hier. Weil wir nicht beschreiben wollen, was wir alles schon gemacht haben oder was alles nicht geht, sondern in den nächsten anderthalb Tagen daran arbeiten wollen, was wir noch mehr machen können, auch Neues machen können, damit wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen.

Deswegen ist diese Konferenz aus meiner Sicht auch so besonders: Weil hier nicht gleich und gleich zusammenkommen, sondern unterschiedliche Länder zusammenkommen mit unterschiedlichen Blickweisen, die aber alle das gleiche Ziel haben: die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Und dazu ist die unterschiedliche Sichtweise eines jeden Landes so wichtig.

Vor wenigen Wochen hat zum Beispiel hier genau in diesem Saal der kenianische Staatspräsident William Ruto über die Energiepläne seines Landes gesprochen. Und das war mehr als beeindruckend. Bis 2030 will Kenia seinen kompletten Strom vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen.

Und Präsident Ruto hat etwas gesagt, das für uns alle gilt: Dieser Umbruch ist auch eine riesige Chance für die wirtschaftliche Entwicklung. Derzeit haben 600 Millionen Menschen in afrikanischen Staaten keinen Zugang zu Elektrizität. Das ist fast die Hälfte der gesamten Bevölkerung.

Aber obwohl Afrika laut der Internationalen Energieagentur 60 Prozent der besten Solarstandorte weltweit beheimatet, werden momentan nur ein Prozent der weltweiten Solaranlagen dort in Afrika verbaut. Wenn sich das ändert, wenn wir das gemeinsam ändern, dann verbessert dies nicht nur unseren Weg zu unseren Klimazielen, sondern auch das Leben von Millionen von Menschen.

Die globale Transformation ist – das sieht man auch daran so deutlich – nicht nur der Schlüssel zur Bekämpfung der größten Sicherheitsgefahr dieses Jahrhunderts, sondern die Energietransformation, die erneuerbaren Energien, sind auch ein Schlüssel zu weltweit mehr Gerechtigkeit.

Und die globale Transformation ist in vollem Gange. An den meisten Orten der Welt sind erneuerbare Energien schon heute die ökonomisch sinnvollste Form der Energiegewinnung. Unser Anspruch für die COP in Dubai muss es sein, das Ende des Zeitalters der fossilen Energien einzuläuten.

Aber die Wissenschaft ist klar: Selbst wenn uns diese Transformation gelingt und wir es schaffen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, werden die Umwälzungen für unsere Umwelt und Wirtschaft so groß sein, dass viele Staaten sie nicht alleine bewältigen können.

Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt. Wenn wir eine gerechte Lösung wollen, dann geht es auch darum, die verletzlichsten Staaten dabei zu unterstützen, sich auf die Folgen der Klimakrise einzustellen – etwa indem sie ihre Landwirtschaft auf Tröpfchen­bewässerung umstellen oder indem sie Konzepte wie die Umsiedlungspläne auf Fidschi erstellen, an denen übrigens auch Fachleute des deutschen der Entwicklungszusammenarbeit, der GIZ, mitgearbeitet haben.

Und wir müssen mit Schäden der Klimakrise umgehen, die nicht mehr zu beheben sind. Bei der Weltklimakonferenz in Sharm el Sheikh haben wir uns darauf geeinigt, neue Finanzierungsmechanismen aufzusetzen, mit denen die großen Verursacher von Treibhausgasen die verwundbarsten Staaten bei Schäden und Verlusten unterstützen werden.

Dafür haben wir letztes Jahr auch auf dem Petersberger Klimadialog den Startschuss gegeben, weil wir die Debatte, auch die kontroverse Debatte, eröffnet haben. Wir wollen jetzt gemeinsam bis zur Weltklimakinferenz in Dubai daran arbeiten, konkrete Fortschritte zu machen, auch für einen Fonds für „Loss and Damage“.

Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, das liegt auch in unserem Sicherheitsinteresse. Denn wo die Klimakrise den Menschen die Lebensgrundlage entzieht, befeuert sie auch Krisen und Konflikte, die ganze Regionen destabilisieren können.

Klar ist, dass all diese Maßnahmen Geld kosten werden. Und das ist mein dritter Punkt. Wir haben als Industriestaaten zugesagt, dafür jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Und ich kann nachvollziehen, dass etliche Länder, insbesondere diejenigen, die am meisten unter der Klimakrise leiden, uns fragen: „Und warum bezahlt Ihr jedes Jahr weniger, als Ihr uns versprochen habt?“

Gestern haben wir daher gemeinsam mit Kanada ein Treffen von Geberländern organisiert, um zu schauen, wo wir stehen und wie wir endlich diese Lücke schließen können. Die gute Nachricht ist: So wie es jetzt aussieht, sind wir auf einem Weg, dass wir dieses Jahr endlich die Summe von 100 Milliarden US-Dollar erreichen können.

Wir haben als deutsche Bundesregierung zugesagt, unseren Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung auf mindestens sechs Milliarden Euro zu erhöhen. Aber uns ist völlig klar: Das reicht nicht. Wir müssen für die notwendige Transformation und Anpassungsmaßnahmen an die Klimakrise mehrere Billionen mobilisieren.

Öffentliche Mittel allein werden diesen Bedarf nicht abdecken können. Deswegen geht es darum, auch massiv private Mittel zu mobilisieren. Gemeinsam mit den USA setzt sich Deutschland dafür ein, dass wir dies insbesondere mit Blick auf Reformen beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank tun. Wir wollen Klimafinanzierung zum festen Bestandteil des Geschäftsmodells der Weltbank machen, damit wir mehr grüne Investitionen ermöglichen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: 60 Prozent der Länder mit niedrigen Einkommen haben ein hohes Verschuldungsrisiko oder befinden sich bereits in einer Verschuldungskrise. Das gilt zum Beispiel für den Inselstaat Dominica. Als der Wirbelsturm Maria dort im Jahr 2017 auf die Insel traf, da hat er Schäden in Höhe von 226 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinterlassen. Um diese Schäden zu beheben, musste Dominica neue Schulden aufnehmen, zu viel höheren Zinssätzen als Industriestaaten ­– die in dem Moment nicht von einem Wirbelsturm getroffen worden sind.

Dadurch hat nicht nur die Verschuldung des Landes zugenommen, es blieb auch zu wenig Geld, um sich auf den nächsten Sturm vorzubereiten oder um in erneuerbare Energien zu investieren, geschweige denn in Bildung und Gesundheit.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, in dem viele Länder stecken, die besonders von der Klimakrise bedroht sind, braucht es endlich Maßnahmen zur Restrukturierung von Schulden. Auch deswegen sind wir heute hier, damit wir darüber sprechen. Hier sind alle Gläubiger weltweit in der Verantwortung, denn die Verschuldungskrise nimmt gerade den Ländern die Luft zum Atmen, die Investitionen gegen die Klimakrise am nötigsten bräuchten.

Seit dem ersten Petersberger Klimadialog ist der globale Meeresspiegel durchschnittlich um fast fünf Zentimeter angestiegen. Für die Menschen auf Fidschi oder Dominica ist das eine lebensbedrohliche Katastrophe.

Für uns alle ist diese Krise die größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit. Zugleich haben wir die historische Chance, mit den richtigen Antworten auf die Klimakrise, jetzt, in diesem Jahrzehnt die wirtschaftlichen Chancen dieses fundamentalen Umbruchs zu ergreifen. Dafür brauchen wir auf der anstehenden COP 28 eine Kurskorrektur, mit der wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen.

Und ja, Klimapolitik ist auch Interessenpolitik. Aber ein Interesse haben wir alle gemeinsam – vom kleinen Inselstaat bis zur großen Industrienation: Wir wollen, dass wir und unsere Kinder auch in Zukunft in einer sicheren Welt leben können.

Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln und die kommenden zwei Tage dafür nutzen, auf diesem Weg voranzukommen. Herzlichen Dank. «


Quelle: Bulletin 50-6 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 4. Mai 2023
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