Veröffentlicht am: 03.06.2023 um 11:21 Uhr:

Bundesregierung: Rede des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag

Am 10. Mai 2023 hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag folgende Rede in Berlin gehalten...

» Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung hat Fortschritt versprochen, und wir liefern Fortschritt, etwa bei der Digitalisierung. Wir kommen sehr gut voran bei der Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung.

Auch bei der Gigabitstrategie läuft die Umsetzung auf Hochtouren und ist voll im Plan. Wir haben im Dezember das Gigabit-Grundbuch gestartet, das zu der zentralen Drehscheibe für den Netzausbau werden soll. Im Februar haben wir eine Potenzialanalyse für den Gigabitausbau veröffentlicht, die zeigt, dass 91 Prozent der Haushalte und Unternehmen privatwirtschaftlich mit Glasfaser erschlossen werden können. Seit Anfang April läuft unsere neue, deutlich verbesserte Gigabitförderung, bei der Geld gezielt in die Gemeinden fließt, die den größten Nachholbedarf haben.

Parallel dazu vereinfachen und beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren. Wir sind beispielsweise in Hessen und Rheinland-Pfalz mit einem Projekt am Start, das es ermöglicht, die Zustimmung zum Verlegen einer Leitung digital zu beantragen, was enorm Zeit spart.

Auch das Thema „künstliche Intelligenz“ ist in aller Munde. Hier kommt richtig Schwung in die Debatte. Wir waren jetzt beim G7-Digitalministertreffen aktiv und haben uns dort dafür eingesetzt, dass wir eine Art Regulierungsrahmen auf G7-Ebene vereinbaren. In engen Gesprächen mit der EU-Kommission sind wir dabei, auch einen Regulierungsrahmen für künstliche Intelligenz zu schaffen; denn wir brauchen vertrauenswürdige künstliche Intelligenz. Die Innovation ist für uns erforderlich. Die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften sind enorm. Deswegen dürfen wir die künstliche Intelligenz nicht verdrängen. Aber wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht manipuliert werden, sondern dass künstliche Intelligenz uns dient. Das geht nicht ohne Regulierung.

Auch beim Thema Mobilität kommen wir gut voran. Wir packen das Problem der Schiene an, nämlich das Netz. Die Hochleistungskorridorsanierung läuft auf Hochtouren. Die Kapazitäten dort sind ganz darauf fokussiert, dieses wichtige Projekt voranzubringen. Wir werden bei den Hochleistungskorridoren einmal alles erneuern in einer kurzen Bauzeit von circa fünf Monaten und sind derzeit in der Vorbereitung der ersten Korridorsanierung.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich haben wir viele Punkte umgesetzt, die bei der Beschleunigungskommission Schiene erarbeitet worden sind. Auch was Radwege angeht, werden wir künftig schneller sein können.

Bei Straßenprojekten wollen wir die Engpässe in unserem Autobahnnetz schnell beseitigen, weil wir wissen, dass die Güterverkehre sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße in den nächsten Jahren zunehmen werden. Sooft auch immer wieder gesagt wird: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, so wahr ist es eben auch, zu sagen: Wer zu wenig Straßen sät, erntet Stau.

Wir arbeiten bei der Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr erfolgreich. Wir haben im Koalitionsausschuss vor wenigen Wochen wichtige Vereinbarungen getroffen und sind in der Umsetzung dieser Vereinbarungen, damit die CO2-Reduktionsziele im Verkehr erreicht werden.

Mit dem Deutschlandticket haben wir eine Reform im ÖPNV auf den Weg gebracht, die viele für unmöglich gehalten haben. Wenn man sich die Verkaufszahlen des Deutschlandtickets anschaut, dann können wir jetzt schon sagen: In noch nicht mal einem Monat haben wir 20 Prozent mehr Abonnenten im ÖPNV. Das wäre mit keiner anderen Maßnahme erreichbar gewesen. Zwei Millionen zusätzliche Kundinnen und Kunden, die sich für ein Abonnement im ÖPNV entschieden haben – das ist mit dem Wort „spektakulär“ ganz gut beschrieben. Wenn man sich anschaut, wie international auf dieses Ticket reagiert wird, dann können wir sagen: Wir sind hier beispielgebend und werden viele Nachahmerinnen und Nachahmer weltweit sehen.

Ich freue mich auch, dass wir beim Fahrrad vorankommen. Das Förderprogramm Fahrradparken ist ein wichtiges Stichwort. Ich habe mich gefreut, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ausgezeichnet worden ist als besonders fahrradfreundlicher Arbeitgeber.

Wir kommen mit der Nationalen Hafenstrategie voran. Was den Hochlauf der Elektromobilität angeht, sind wir bestens vorbereitet. Beim Roll-out von Ladeinfrastruktur liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns, aber wir kommen gut voran.

Vielen Dank. «


Quelle: Bulletin 53-2 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 11. Mai 2023
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