Veröffentlicht am: 20.08.2023 um 15:05 Uhr:

Bundesregierung: Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt der Gesprächsreihe „Forum Bellevue"

Zum Auftakt der Gesprächsreihe „Forum Bellevue" hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier am 7. Juli 2023 in Berlin folgende Rede gehalten...

» Herzlich willkommen zum „Forum Bellevue"! Einige von Ihnen werden sich erinnern, dass wir unter diesem Namen und an diesem Ort in den vergangenen Jahren über die Zukunft unserer Demokratie diskutiert haben. Dieses Forum lag und liegt mir am Herzen. Große Fragen treffen auf kluge Köpfe, das war hier immer unser Anspruch. Neue Ideen, Perspektiven in die Zukunft, auch Wettstreit und Kontroverse um die richtigen Orientierungen der Politik – das hat unser Forum mit allen seinen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgezeichnet. Und genau so, liebe Gäste, soll es weitergehen.

Und doch beginnen wir heute etwas Neues: das „Forum Bellevue zur Transformation der Gesellschaft“. Wir wollen noch genauer fragen, noch stärker untersuchen, woher eigentlich die Anfechtungen der liberalen Demokratie kommen, die wir beobachten; was eigentlich die Ursache ist von Verunsicherung, Enttäuschung und Bitterkeit, die sich im Populismus unserer Zeit entladen. Ein Populismus, füge ich hinzu, der zwar das Volk im Begriff führt, aber die demokratische Tugend vernünftiger Debatte, rationaler Abwägung, respektvoller Mehrheitsentscheidung in rechtsstaatlichen Verfahren in aller Regel ignoriert.

Deshalb will ich im Forum Bellevue den Blick auf Veränderungen richten, die größer sind und tiefer reichen als das, was man mit dem behutsamen Wort des „Strukturwandels“ bezeichnet. Die Veränderungen, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist, finden nicht innerhalb von gegebenen Strukturen statt, sondern sind Brüche des Gewohnten. Sie geschehen nicht allmählich, sondern in hohem Tempo. Sie können nicht mit politischen Routinen beantwortet werden, sondern erfordern neues Denken.

Als der österreichisch-amerikanische Philosoph Karl Polanyi im Zweiten Weltkrieg sein Buch von der „Großen Transformation“ veröffentlichte, suchte er nach Antworten auf die brennende Frage nach der sozialen Zerrüttung und dem Extremismus seiner Zeit. Er blickte auf das 19. und frühe 20. Jahrhundert mit den Dynamiken von Industrialisierung und Marktwirtschaft. Wenn wir heute von der „Transformation der Gesellschaft“ sprechen, rückt das industrielle Zeitalter erneut in den Blick. Dieses Mal aber nicht vom Anfang her, sondern an seinem Ende – oder, besser gesagt, im Moment eines Neuanfangs.

Vor uns liegt eine historische Aufgabe: Wir verlassen die Ära der fossilen Industrialisierung, die Deutschlands Aufstieg als Exportnation begründet und begleitet hat – und wir treten ein in ein Zeitalter ohne Kohle, Öl und Gas, in dem wir uns neu beweisen müssen. Wir treten zugleich ein in die digitale Moderne, in der vernetzte Computersysteme nicht nur die manuellen Fertigkeiten, sondern die Intelligenz und das Wissen des Menschen unterstützen, ja teilweise ersetzen werden. Unser Land, unser erfolgreiches Wirtschaftssystem, unsere Leben sollen bis 2045 vollständig klimaneutral sein – und gleichzeitig wollen wir eine starke Industrienation bleiben, technologisch führend und weltweit vernetzt, aber eben auch widerstandsfähig und weniger verwundbar, nachhaltig und resilient.

Ich will es in einem Wort zusammenfassen: Wir leben in einer Schwellenzeit. Eine Zeit der Modernisierung und der Möglichkeiten. Zugleich eine Zeit der Verunsicherungen und Risiken. Eine Zeit, in der Neues entsteht, während das Alte noch nicht verschwunden ist. Eine Zeit der Veränderung, in der wir anders denken und anders handeln müssen.

Wir sollten in dieser Zeit mit leichtfertigen Versprechungen besonders vorsichtig sein. Wer den Menschen vormacht, dass der vor uns liegende Weg ganz leicht sei, verliert schnell die Glaubwürdigkeit. Ja, es wird anstrengend werden, vor uns liegen intensive Jahre, in denen wir unsere Emissionen reduzieren, die Wirtschaft und den Verkehr modernisieren, unsere Häuser und Wohnungen energieeffizienter gestalten müssen. Diese Jahre erfordern eine enorme Kraftanstrengung. Wir werden deutlich mehr tun müssen als bisher. Und wir müssen dabei noch schneller sein.

Eines aber möchte ich heute gewissermaßen als Leitmotiv voranstellen. Wir werden im „Forum Bellevue“ keinen kulturpessimistischen Gestus zelebrieren. Vom Untergang des Abendlandes handelt dieses Projekt nicht. Ich bin überzeugt, dass wir den großen Veränderungen nicht angstvoll oder gar wehrlos entgegensehen müssen. Wenn wir es richtig angehen, wenn wir die vor uns liegende Aufgabe gemeinsam annehmen und wenn wir vor allem auch auf uns selbst vertrauen, dann werden wir aus diesem Übergang gestärkt hervorgehen.

Um all das soll es im „Forum Bellevue zur Transformation der Gesellschaft“ gehen. Lassen Sie mich an dieser Stelle der ZEIT-Stiftung danken, die sich entschlossen hat, mit mir gemeinsam das Experiment dieser Debattenreihe zu wagen – vielleicht, lieber Herr Hartung, lieber Herr Schwenker, weil Ihre Stiftung die Zeit im Namen trägt, die naturgemäß niemals stillstehen kann und nur ein anderes Wort für Veränderung, für Erneuerung ist.

Diese Gesprächsreihe soll dazu beitragen, dass die Erneuerung unseres Landes gelingt. Ich möchte mit meinen Gesprächspartnern über die verschiedenen Wege hin zu einer postfossilen, gerechten und lebenswerten Gesellschaft diskutieren. Ich will hören, welche Ideen, welche Lösungsvorschläge sie haben. Und ich wünsche mir, dass wir gemeinsam Möglichkeitsräume erkunden – im Gespräch auf dem Podium, aber auch gemeinsam mit Ihnen allen, meinen Gästen am heutigen Tag.

Wenn ich von den vor uns liegenden Veränderungen spreche, dann denke ich dabei auch an die globale Dimension des Klimawandels und damit an Grundfragen internationaler Solidarität, vor allem mit den Ländern des globalen Südens. Ich denke an Fragen von Bildung und Qualifikation und daran, was wir in unserem Land brauchen, um eine Welt des Umbruchs und Aufbruchs mündig mitzugestalten. Und ich denke an die enormen Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz, eine disruptive Technologie, die ziemlich sicher unser aller Leben verändern wird und mit der sich ganz grundlegende Fragen an das Verhältnis von Mensch und Maschine stellen. Um all diese Themen soll es bei den kommenden Veranstaltungen dieser Gesprächsreihe gehen.

Heute fangen wir dort an, wo entscheidende Potenziale der Reduzierung von CO2 liegen, wo es aber auch um den Kern unserer Wertschöpfung, von Arbeit und Wohlstand geht: bei Energiewirtschaft und Industrie.

Mich interessiert, wie wir unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen möglichst schnell und effektiv dekarbonisieren können und zugleich unsere industrielle Basis erhalten. Ich will diskutieren, wie wir den Übergang in die postfossile Zeit demokratisch und zusammen gestalten und wie wir all jene Menschen dafür gewinnen, die im Augenblick noch verunsichert sind oder zweifeln, die sich bevormundet oder belehrt fühlen. Wie schaffen wir den Aufbruch, wie bewältigen wir den Umbruch – und wie gewährleisten wir den Zusammenhalt? Diese Fragen treiben mich um, und ich weiß aus vielen meiner Gespräche überall im Land, dass es den Bürgerinnen und Bürgern genauso geht.

Vier Punkte sind für mich dabei wesentlich, und ich möchte sie kurz nennen, bevor wir gleich in die Diskussion einsteigen.

Erstens: Wir retten nicht das Klima, wir retten uns selbst. Ich werde übermorgen erneut das Ahrtal besuchen, zwei Jahre nach dem Extremwetter und der anschließenden Flut, die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 135 Todesopfer in einer Nacht gefordert hat. Viele Orte an der Ahr ringen um ihre historische Identität, weil Brücken und Gebäude zerstört sind und ihr Wiederaufbau im gefährdeten Gebiet zweifelhaft geworden ist. In vielen Familien mischt sich in den Schmerz und die Trauer um Angehörige, die gestorben sind, nun auch Bitterkeit, wenn ein Haus nicht wieder dort errichtet werden kann, wo es einmal stand. Wir werden uns – an vielen Orten in Deutschland – auf Hochwassersituationen ebenso wie auf Dürreperioden einstellen müssen, wir müssen uns auf alle möglichen Extremwetterereignisse vorbereiten.

Mein zweiter Punkt: Es kommt jetzt auf das Wie an, auf überzeugende Lösungen und glaubwürdige Schritte. Unsere Gesellschaft hat sich bis 2045, für mehr als zwei Jahrzehnte, auf ein gemeinsames Ziel verpflichtet. Die Beschlüsse zur Klimaneutralität sind getroffen, und niemand will sie revidieren. Aber mir ist zu viel Moralisierung in der Klimadebatte und zu wenig industriepolitische Praxis, zu viel allgemeine Beschwörung und zu wenig konkreter, tatsächlicher Ausbau der neuen Infrastrukturen, ohne die es nicht geht. Um ein Beispiel zu nennen: Wir wollen große Bereiche des Energiebedarfs elektrifizieren – wir wollen mit Strom statt mit Gas heizen, wir wollen Stahl produzieren mit aus Strom gewonnenem Wasserstoff statt mit Kohle, wir wollen mit Elektroautos fahren statt mit Benzinern. Wir brauchen also stark steigende Kapazitäten in Stromproduktion und -transport. Aber wir gewinnen den Strom aus weniger Quellen, weil Atomkraft und Kohlverstromung enden. Wie geht diese Rechnung in den kommenden Jahren auf? Das sind konkrete Fragen, die konkrete Antworten erfordern, wenn das Vertrauen der Menschen gewonnen werden soll.

Noch eine konkrete Frage ist die nach den Preisen, den Kosten und wer sie trägt. Mit zunehmender Elektrifizierung unserer Mobilität und unserer industriellen Produktionsprozesse wird die Antwort darüber entscheiden, welche Attraktivität Deutschland für Investitionen haben wird. Daran muss sehr konzentriert gearbeitet werden.

Drittens meine ich: Von wirklichem Fortschritt können wir nur sprechen, wenn auch die Schwächsten etwas zu gewinnen haben. Die gute Nachricht ist doch, dass es längst eine breite gesellschaftliche Unterstützung für mehr und entschiedeneren Klimaschutz gibt. Aber politische Entscheidungen müssen sich immer in der Lebenswelt der Menschen bewähren. Wir müssen ehrlich über Brüche sprechen, die der notwendige Umbau unserer Wirtschaft mit sich bringen wird. Und wir dürfen die Belastungen nicht aus dem Blick verlieren, die Menschen ganz unterschiedlich treffen. In dieser Zeit des Übergangs wird viel davon abhängen, alle Maßnahmen und Entscheidungen sozial abzufedern, den gesellschaftlichen Ausgleich immer gleich mitzudenken. Wir müssen die soziale Frage immer schon beantworten, bevor sie zum zentralen politischen Hindernis wird.

Und mein vierter Punkt: Wir müssen auch unsere Demokratie schützen, wir alle gemeinsam. Streit und Kontroversen hat es in unserem Land, in unserer offenen Gesellschaft, immer gegeben – gerade vor schwierigen Entscheidungen. Und mir ist schon klar, dass es angesichts der schieren Dimension der anstehenden Aufgaben – angesichts der hohen Energiekosten und der möglichen finanziellen Belastungen, auch angesichts einer Welt der drohenden Knappheiten und Verteilungskonflikte –, dass der Streit und die Debatte angesichts all dessen auch mal heftiger ist. Das muss man aushalten, und das hält auch unsere Demokratie aus. Wer aber so spricht wie Populisten und Demokratieverächter, wer dieselben Worte und Schmähungen benutzt wie sie – und sei es auch nur aus Gedankenlosigkeit –, der stärkt die Populisten und trägt zum Vertrauensverlust in unsere Demokratie bei. Ich meine: Wir alle haben nicht nur eine besonders große Aufgabe vor uns, wir haben dabei auch eine besondere Verantwortung für unsere Demokratie.

Ich habe keinen Zweifel, dass wir das erforderliche Wissen und alle praktischen Fähigkeiten haben, um uns in dieser Zeit zu bewähren. Diese vier von mir genannten Punkte sind meines Erachtens wesentlich dafür.

Wir sollten bei aller Konzentration auf uns selbst allerdings eines nicht vergessen. Deutschland ist keine Insel, keine isolierte Gesellschaft, sondern ein europäisch und weltweit intensiv verbundenes und vernetztes Land. Unsere Zukunft können wir gar nicht anders denken. Das gilt für unsere Wirtschaft, es gilt für unsere Rohstoff- und Energieversorgung, und es gilt für unsere politischen Bündnisse und Partnerschaften. Wir brauchen Partnerschaften und Kooperationen, und wir werden auf andere Nationen angewiesen sein. Aber wir können anderen auch eine Hilfe sein, und wir können als viertgrößte Volkswirtschaft des Planeten ein Beispiel geben, wie der Weg zur Klimaneutralität möglich ist.

Meine heutigen Gesprächspartner auf dem Podium kenne ich beide sehr lange; sie bringen große Erfahrung mit, wie die Transformation gelingen kann, und ich darf sie Ihnen kurz vorstellen:

Christiane Benner ist seit acht Jahren zweite Vorsitzende der IG Metall, der mit mehr als zwei Millionen Mitgliedern größten Einzelgewerkschaft der Welt.

Ottmar Edenhofer ist Direktor und Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Professor an der Technischen Universität Berlin.

Die weiteren Gesprächspartner am heutigen Tag, das sind Sie: In unserer Runde sind Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft, aus Politik, Zivilgesellschaft und Medien versammelt, und Sie alle sind eingeladen, ebenfalls an der Diskussion teilzunehmen. Ich werde dazu in der zweiten Hälfte der Veranstaltung die Runde öffnen.

Ich bin gespannt auf unseren Austausch, auf unsere gemeinsame Suche nach Antworten. Und nun freue ich mich auf eine spannende Diskussion! «


Quelle: Bulletin 81-1 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 10. Juli 2023

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