Veröffentlicht am: 17.09.2023 um 11:45 Uhr:

Bundesregierung: Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zum Gipfel der Krim-Plattform

Zum Gipfel der Krim-Plattform hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, am 23. August 2023 als Videobotschaft folgende Rede gehalten...

» Vor sechzehn Monaten wurde Irina Danilowitsch von Sicherheitsbeamten auf der russisch besetzten Krim festgenommen. Irina hatte von dort über die Realitäten unter russischer Besatzung berichtet – für Nichtregierungsorganisationen und Medien in allen Teilen der Ukraine. Nach monatelanger Untersuchungshaft verurteilte ein Gericht im russisch besetzten Feodossija Irina zu sieben Jahren Gefängnis – in einem Verfahren, das weder frei noch fair war. Seitdem ist sie in Gefangenschaft. Irina und ihre Familie sagen, dass sie aufgrund ihrer Haft unter Hörverlust und starken Schmerzen leidet und die Gefängnisverwaltung ihr die notwendige medizinische Betreuung verwehrt. Die Geschichte von Irina Danilowitsch ist eine von vielen.

Seit der Besetzung und Annexion der Krim im Jahr 2014 unterdrückt Russland die Rechte und Freiheiten der Kinder, Frauen und Männer, die dort leben. Und nach Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine im letzten Jahr nahm diese Unterdrückung noch zu: Die Behörden der russischen Besatzungsmacht sperren Aktivistinnen und Aktivisten und Journalistinnen und Journalisten wie Irina ein – dafür, dass sie Berichte schreiben, Flugblätter verteilen oder die russische Invasion in den sozialen Medien kritisieren.

Und Russland hat seine Russifizierungskampagne noch einmal erweitert: Die Besatzungsbehörden haben die ukrainische und die tatarische Sprache auf der Krim flächendeckend aus den Schulen verbannt. Schulkinder müssen die russische Nationalhymne singen. Ihnen wird beigebracht, die Ukraine sei ein feindliches Land.

Und wir haben verstörende Berichte über Schulen gesehen, in denen Wettbewerbe stattfinden, wer am besten eine Waffe zusammenbauen kann, und in denen Jungen und Mädchen Nahkampftraining erhalten.

Im Visier solcher russischen Aktionen stehen insbesondere Tatarinnen und Tataren, wie die Menschenrechtskommissarin des Europarats festgestellt hat: Im Laufe des vergangenen Jahres haben die Besatzungsbehörden führende Vertreterinnen und Vertreter der tatarischen Gemeinschaft verhaftet. Und sie haben Tatarinnen und Tataren für das russische Militär zwangsrekrutiert – damit sie gegen ihre ukrainischen Brüder und Schwestern kämpfen. Diese Zwangsmobilisierungen fügen sich in Russlands Strategie ein, die Krim zu einer Startrampe für seinen brutalen Krieg zu machen:

Tag und Nacht werden von der Krim aus Raketen und Drohnen auf Häfen, Straßen und Kirchen in anderen Teilen der Ukraine abgeschossen. Zentrale Versorgungslinien der russischen Invasionsmacht laufen durch die Krim. Und seit Russland die Schwarzmeer-Getreide-Initiative verlassen hat, nutzt es seine auf der Krim stationierten Flugzeuge und Kriegsschiffe, um ukrainischen Getreideexport zu blockieren.

Deshalb sage ich als deutsche Außenministerin klar und deutlich: Russlands illegale Annexionen ukrainischer Gebiete sind null und nichtig. Sie sind ein direkter Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen und auf das Völkerrecht, den wir niemals akzeptieren werden – und der nicht ungestraft bleiben wird.

Luhansk gehört zur Ukraine.
Donezk gehört zur Ukraine.
Saporischschja gehört zur Ukraine.
Cherson gehört zur Ukraine.
Und die Krim gehört zur Ukraine.

Seit Russland letztes Jahr seinen skrupellosen Krieg begonnen hat, steht Deutschland fest an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russlands Angriff und für ihre territoriale Unversehrtheit. Seit Beginn des russischen Krieges hat Deutschland mehr als 22 Milliarden Euro an bilateraler Unterstützung in den verschiedensten Bereichen geleistet: von Zelten und Generatoren über Kampfpanzer bis hin zu modernsten Luftverteidigungssystemen, die den Himmel über der Ukraine vor russischen Angriffen schützen.

Deutschland wird diese Unterstützung so lange wie nötig fortsetzen. Wir alle, die wir bei dieser Konferenz versammelt sind, werden so lange wie nötig an Ihrer Seite stehen. Dass wir heute hier zusammenkommen, zeugt von diesem unerschütterlichen Bekenntnis der Partner und Freunde der Ukraine. Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt – und Frieden erlangt. Wir werden nicht ruhen, bis Frauen wie Irina Danilowitsch wieder frei sind, um als Journalistinnen zu arbeiten und uneingeschränkt ihre Meinung zu äußern.

Wir werden nicht ruhen, bis Russland seinen brutalen Krieg beendet. «


Quelle: Bulletin 86-5 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 25. August 2023

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