Veröffentlicht am: 21.09.2023 um 10:43 Uhr:
Bundesregierung: Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, bei der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz
» „Unser Zusammenhalt ist unsere Lebensversicherung.“ Diesen Satz habe ich in den letzten anderthalb Jahren sehr oft gehört von Außenministerinnen und Außenministern, aber auch aus der europäischen Wirtschaft, aus der Zivilgesellschaft und von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und in ganz Europa.
Für mich ist dieser Satz eine der großen Lehren aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Denn es war unser Zusammenhalt, der uns von Tag eins fest an der Seite der Menschen in der Ukraine hat stehen lassen. Und es ist unser Zusammenhalt, der den Menschen in unseren Ländern ein Leben in Freiheit garantiert:
Deswegen haben wir in den letzten Monaten in der Ostseeregion unsere Zusammenarbeit auf ein neues Level gebracht. Denn wir teilen mit der Ostsee einen natürlichen Schatz im Herzen Europas. Diesen Schatz wollen wir bewahren und in Zukunft noch besser nutzen.
Wir haben uns gemeinsam vorgenommen, die Ostsee zu einem Kraftwerk für saubere Energie zu machen. Bis 2030 wollen wir sieben Mal so viel Offshorewindanlagen in der Ostsee installiert haben wie bisher. Wenn wir damit unsere Abhängigkeit von fossiler Energie verringern, dann kommt das nicht nur dem Klima zugute, sondern es macht auch das Leben der Menschen in unseren Ländern sicherer.
Gleichzeitig wollen wir mehr dafür tun, die Ostsee als Lebensgrundlage für Millionen von Menschen zu erhalten. Auf dem Meeresboden der Ostsee liegen so viele Tonnen an Munition aus den vergangenen Kriegen, dass man damit 11.000 LKW beladen könnte. Diese Munition ist eine tickende Zeitbombe, denn sie verrottet und setzt gefährliche Stoffe frei, die am Ende auch auf unseren Tellern landen können – in Muscheln, Fischen oder anderen Meerestieren. Wir haben daher eine Initiative angestoßen, um diese Munition zu finden und zu bergen.
Ich bin der Ostseeparlamentarierkonferenz sehr dankbar, dass sie dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gebracht hat. Denn wir brauchen dafür den Rückhalt und die Expertise von allen Teilen unserer Gesellschaften – aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Aber vor allem brauchen wir den Dialog über Grenzen hinweg, um solche Projekte gemeinsam voranzutreiben. Und genau das ist der Geist der Ostseeparlamentarierkonferenz: Hier geht es nicht ums Besserwissen, sondern ums Zuhören und Diskutieren über ganz konkrete Lösungen – es geht also ums gemeinsame Bessermachen.
Deswegen freue ich mich, dass Sie alle heute in Berlin zusammenkommen. Damit setzen Sie sich auch für das ein, was seit Jahrzehnten der Garant unserer Sicherheit ist: für den Zusammenhalt zwischen den Menschen in unseren Gesellschaften rund um unsere Ostsee. Dieser Zusammenhalt ist unsere Lebensversicherung.
Herzlichen Dank. «
Quelle: Bulletin 87-2 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 30. August 2023