Veröffentlicht am: 23.09.2023 um 14:29 Uhr:

Bundesregierung: Rede des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, zum Haushaltsgesetz 2024

Zum Haushaltsgesetz 2024 hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, vor dem Deutschen Bundestag am 6. September 2023 in Berlin folgende Rede gehalten...

» Frau Präsidentin, ich danke Ihnen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Von Januar bis Ende Juli 2023 sind fast 70 Millionen Menschen zusammen knapp 22 Milliarden Kilometer in einem ICE oder IC gefahren. Das ist ein historischer Rekord: Nie zuvor haben Fahrgäste in einem halben Jahr mehr Personenkilometer im Fernverkehr der Deutschen Bahn zurückgelegt. Wir sind also auf dem richtigen Weg.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Zahl der Menschen, die ihr Ziel nicht pünktlich erreicht haben, ist gewachsen. Jetzt rächt sich, dass unsere Schieneninfrastruktur jahrzehntelang vernachlässigt und an ihre absoluten Grenzen gebracht wurde. Im August – das zeigen die neuen Zahlen der Deutschen Bahn AG – waren nur noch knapp zwei von drei Fernzügen pünktlich. Ähnlich herausfordernd ist die Lage im Güterverkehr. Das ist nicht nur extrem ärgerlich für die Reisenden, sondern so kann es für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland nicht bleiben.

Deshalb ist die Bundesregierung fest entschlossen, das zu ändern: mit neuen strategischen Ansätzen und mit einem massiven Finanzpaket, das seinesgleichen sucht. Schon jetzt stellen wir 24 Milliarden Euro zusätzlich für die Bahn bereit. Damit rücken wir die Schiene dahin, wo sie hingehört: ins Zentrum einer modernen, nachhaltigen und guten Mobilität.

So werden wir im kommenden Jahr ein Mammutprojekt starten, nämlich nacheinander die hochbelasteten Korridore unseres Kernnetzes zu sanieren. Das heißt: An den wichtigsten Stellen werden Weichen, Oberleitungen, Schwellen, Stellwerke und Bahnhöfe während einer kurzen Sperrphase gebündelt generalüberholt und technisch auf den neuesten Stand gebracht. Nur so können wir unser ehrgeiziges Ziel erreichen, bis 2030 eines der leistungsfähigsten, zuverlässigsten und digitalisierten Schienennetze Europas zu schaffen.

Davon werden Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen profitieren. Ein modernes Schienennetz ist Voraussetzung dafür, dass Gütertransporte in Zukunft verlässlich und pünktlich sind und Menschen gerne und noch mehr mit der Bahn fahren. Und unser Erfolgshit, das Deutschlandticket, das bereits mehr als elf Millionen Mal abonniert wurde, braucht eine leistungsfähige Schiene, damit seine Vorteile vollumfänglich zur Geltung kommen.

Mit diesem Finanzpaket und den begleitenden weiteren Maßnahmen, etwa der Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, gehen wir einen gewaltigen und entscheidenden Schritt in Richtung einer klimafreundlichen Mobilität. Doch die Schiene ist nur ein Baustein.

Auch Wasserstraßen, Radverkehr, Ladesäulen für Autos und Lkws, der Umstieg auf alternative Antriebe werden von uns im kommenden Jahr wieder mit sehr viel Geld unterstützt. Und natürlich investieren wir auch weiter in unser Straßennetz und insbesondere in unsere maroden Brücken, die in einem alarmierenden Zustand sind. Das alles arbeiten wir mit den notwendigen finanziellen Mitteln auf.

Selbst mit unserem riesigen Finanzpaket für die Schiene wird es niemals möglich sein, den gesamten Transport per Bahn abzuwickeln. Deshalb wird der Lkw auch in Zukunft ein dominierendes Transportmittel bleiben – aber natürlich bald mit alternativen Antrieben. Auch diesen Umstieg fördern wir massiv.

Genau wie die Digitalisierung. Das Ausbautempo war nie so hoch wie zurzeit. Bereits heute kann jeder vierte Haushalt in Deutschland leistungsfähige Glasfaseranschlüsse nutzen. Technologieübergreifend sind heute schon mehr als 70 Prozent der Haushalte mit Gigabitanschlüssen versorgt, 87 Prozent der Fläche Deutschlands mit 5G und 97 Prozent mit 4G.

Und auch beim Umsetzen unserer Digitalstrategie kommen wir in großen Schritten voran. Gerade jetzt zum Monatsanfang haben wir die digitale Fahrzeugzulassung auf das Niveau gehoben, auf das sie gehört: digital zulassen, sofort losfahren. Dabei können auch noch rund 30 Millionen Euro pro Jahr an Kosten eingespart werden. Für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft bedeutet das Gebührensenkungen. Das sind die Früchte einer guten Digitalpolitik.

Wir haben auf unserer Kabinettsklausur in Meseberg auch unsere Datenstrategie verabschiedet. Denn es ist wichtig, dass wir künftig die Datenverfügbarkeit stärker in den Blick nehmen: Ohne Daten keine Digitalisierung! Das Verlegen von Glasfaseranschlüssen und die Bereitstellung von 5G ist das eine; aber nutzbar ist das für die Digitalisierung nur, wenn Daten verfügbar sind. Da haben wir einen Aufholbedarf und wollen konsequent vorangehen. Wir legen größten Wert darauf, dass die Verfügbarkeit von Daten zur Messlatte all unserer politischen Entscheidungen gemacht wird.

Wir brauchen eine mutige Datenkultur. Das Nutzen und Teilen von Daten muss der Normalfall sein. Bedenken dagegen dürfen nur greifen, wenn sie wirklich begründet sind. Das ist der Gamechanger in der Digitalpolitik. Ich bin überzeugt: Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass innovative, datenbasierte Anwendungen künftig verstärkt auch aus Deutschland kommen.

Wir haben einen starken Aufholeffekt im Bereich der digitalen Start-ups, was KI angeht: ein Plus von 68 Prozent in einem Jahr. Über 500 digitale Start-ups sind im KI-Bereich tätig. Wir haben alle Chancen. Die Bundesregierung schafft auch mit diesem Haushalt die Voraussetzungen dafür, dass wir sie nutzen können.

Verantwortungsvolles Regierungshandeln setzt vernünftige und weitsichtige Entscheidungen voraus und vor allen Dingen auch solides Haushalten. Nur ein solider Haushalt ermöglicht langfristige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Der vorliegende Entwurf zum Einzelplan 12, den wir heute diskutieren, entspricht genau diesen Anforderungen. Wir können die Digitalisierung engagiert vorantreiben und zugleich mehr als je zuvor in unsere Infrastruktur investieren – und damit in eine gute Zukunft für Deutschland, für die Wirtschaft und für unsere gesamte Gesellschaft.

Vielen Dank. «


Quelle: Bulletin 90-4 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 7. September 2023

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