Veröffentlicht am: 29.11.2023 um 09:08 Uhr:

Bundesregierung: Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Jahresfestveranstaltung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften

Zur Jahresfestveranstaltung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier am 10. Oktober 2023 in Berlin folgende Rede gehalten...

» Ich habe mich auf diesen Abend gefreut, auf Reden, auf Diskussionen, auf viel Neues über Innovationen und Technologie, und habe mich auch gefreut auf ein spannendes musikalisches Rahmenprogramm. Es wird gestaltet von Tamar Halperin und Guy Sternberg. Sie werden uns heute Abend begleiten, und sie beide kommen aus Israel. Im Moment warten sie noch hinter der Bühne auf ihren Auftritt. Und ich glaube, wir sollten heute Abend sagen, wie entsetzt und geschockt wir sind im Angesicht der schrecklichen Nachrichten und Bilder, die uns aus Israel erreichen, und ich möchten Ihnen, liebe Frau Halperin, lieber Herr Sternberg, stellvertretend für das gesamte israelische Volk sagen: Wir trauern mit Ihnen und mit unseren israelischen Freunden um die Toten; wir nehmen Anteil am Schicksal der vielen Verletzten; wir bangen mit den Familien, deren Angehörige entführt worden sind. Wir stehen fest an Ihrer Seite. Sie sind nicht allein.

„Die Zeit verwandelt uns nicht, sie entfaltet uns nur.“ Das schreibt Max Frisch in seinem Tagebuch. Auch wenn der Satz schon etwas älter ist, ich finde, er passt ganz wunderbar in diese Zeit, in diese Veranstaltung heute Abend. Denn vieles ist im Wandel, und wir sind in einer Zeit, in der manche Sorgen haben, durch diesen Wandel, durch neue Technik allzu sehr verwandelt zu werden. Ich habe sogar manchmal den Eindruck, als sei bei vielen zurzeit die Neugier auf Wandel eher klein, die Sorge vor einer Verwandlung wider Willen dagegen sehr groß. Einige haben Sorge, in diesen Prozessen überflüssig zu werden, sie sehen ihre Arbeitsplätze, teils ganze Branchen in Gefahr. Das Wort der Transformation klingt für manche technisch-abstrakt, für andere klingt es immer so ein wenig nach Kontrollverlust. So, als würde ihnen ein ganz anderes, neues Leben quasi übergestülpt. Ich denke, wir sollten unsere Perspektive mehr an Max Frisch orientieren und uns als Individuen und Gesellschaft gleichermaßen zutrauen, Zukunft gestalten zu können. Und das bedeutet: Perspektiven entwickeln, den Horizont erweitern, und ja, auch immer wieder Neues wagen. All das brauchen wir in der Phase des Umbruchs, in der wir sind.

An der Vergangenheit festzuhalten, Wandel zu ignorieren, Veränderung zu verweigern, das ist keine Option – erst recht nicht in einer offenen Gesellschaft wie der unseren. Aber wir müssen der Veränderung – das ist Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft – eine Richtung geben!

Hier bei Ihnen, das weiß ich, muss ich niemanden überzeugen. Im Gegenteil: Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) ist eine Vereinigung, bei der Mut zur Veränderung geradezu Zugangsvoraussetzung ist. Technik und Innovationen sind Garanten für unseren Wohlstand, und Acatech ist wichtiger politischer Berater, Möglichmacher und Vernetzer, damit uns dieser Wohlstand in Zeiten des Wandels erhalten bleibt.

Aber das ist nicht das Einzige, was Sie tun: Bei allem technisch Machbaren denken Sie nicht zuletzt an die Menschen, deren Leben, deren Arbeiten sich durch Technik natürlich verändert, und die manchmal mit Skepsis und Sorge auf diese Veränderungen schauen. Liebe Mitglieder von Acatech, ich erinnere mich gerne an die Gespräche mit Joachim Milberg vor und während der Gründung von Acatech. Und heute, 20 Jahre später, bin ich gerne Ihr Schirmherr, denn Sie leisten hier wichtige Arbeit für die Zukunftsfähigkeit unseres ganzen Landes. Und dafür heute Abend meinen ganz herzlichen Dank.

Die alle sind eben auf dem Weg zu dieser Festveranstaltung gerade an einer Baustelle vorbeigekommen. Der Gendarmenmarkt wird sozusagen fit gemacht für den Klimawandel: Das Regenwasser, ich weiß nicht, ob Sie die Schilder und Informationstafeln haben lesen können, wird künftig unterirdisch aufgefangen, vorgereinigt und fließt dann zurück ins Grundwasser. Das entlastet die Kanalisation und verhindert Überschwemmungen bei Starkregen, und es hilft, das steinerne Berlin zu einer sogenannten Schwammstadt zu machen. Gleichzeitig wird dieses Konzerthaus energieeffizient umgebaut. Allein diese Baustellen um uns herum, mitten in der Hauptstadt stehen durchaus für das, was überall im Land geschehen muss und im Kampf gegen den Klimawandel vielerorts bereits geschieht.

Wir haben die Ziele dabei klar vor Augen: Wir wollen bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral wirtschaften und leben – und gleichzeitig, das ist die Herausforderung, eine starke Industrienation mit verlässlicher, nachhaltiger und auch bezahlbarer Energieversorgung bleiben. Wir wollen, gerade mit Blick auf den demografischen Wandel, genügend qualifizierte Fachkräfte im Land. Und wir wollen den digitalen Fortschritt, wenn immer möglich, zum Wohle aller gestalten. Wir wollen einseitige Abhängigkeiten gegenüber anderen Ländern reduzieren, und wie dringlich diese Aufgabe ist, machen uns die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine jeden Tag aufs Neue klar.

Dass wir diese Ziele erreichen, das ist zuvorderst Sache der Politik, aber keine Sache allein der Politik, natürlich auch keine Sache allein der Wirtschaft, keine Sache allein der Wissenschaft. Es braucht dafür eine Kraftanstrengung der gesamten Gesellschaft, jedes Einzelnen. Und vor allen Dingen: Es braucht Zuversicht und Vertrauen in uns selbst, dass wir diesen Wandel gemeinsam und erfolgreich tatsächlich meistern können.

Wenn ich unterwegs bin, der eine oder andere mag das verfolgen im Internet oder in den sozialen Medien, besuche ich häufig Orte, an denen der Umbau bereits gelingt oder jedenfalls begonnen hat. In Freiberg in Sachsen zum Beispiel habe ich ein Unternehmen besucht, das aus einem ehemaligen Volkseigenen Betrieb hervorgegangen ist, in dem Galliumarsenidkristalle gezüchtet werden, die für Hochgeschwindigkeitskommunikation gebraucht, und die in 70 Prozent aller Handys weltweit verbaut werden. In Zwickau, erst vor wenigen Wochen, habe ich das einzige Werk eines deutschen Autoherstellers besichtigt, das nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb herstellt. In Dresden habe ich vor wenigen Monaten die neue Fertigung der Halbleiterproduktion besichtigt. In Völklingen und Duisburg haben mir Beschäftigte der Stahlwerke von ihren Hoffnungen erzählt, die sie mit dem grünen, klimafreundlich produzierten Stahl haben.

Ich mache das Ganze im Rahmen einer Besuchsreihe, die ich „Werkstatt des Wandels“ nenne. Und mit dieser „Werkstatt des Wandels“ werde ich in den nächsten Monaten und Jahren weiter unterwegs sein. Natürlich auf der einen Seite, um mich selbst umzusehen und auf dem Laufenden zu sein und zu bleiben, was neue Initiativen, neue Ideen und Engagement angeht. Vor allen Dingen will ich mit meinen Möglichkeiten, die ich habe, auch der Bevölkerung zeigen, wo beispielhaft Transformation jetzt schon gelingt. Beispiele, die hoffentlich dazu beitragen, Angst zu reduzieren und Selbstbewusstsein zu schaffen, dass wir den Herausforderungen dieser Zeit hier in Deutschland tatsächlich gewachsen sind. Wir wissen, wo wir aufzuholen haben; wir wissen, wo wir schneller werden müssen. Aber wir dürfen unsere Fähigkeiten nicht ständig kleinreden und dem um sich greifenden Kleinmut nicht noch mehr Platz einräumen! Das ist auch eine Haltung, die wir an den Tag legen müssen!

Der Umbau unserer Wirtschaft, der unseren Alltag aufs intensivste berührt, der wird nur gelingen, wenn wir die Brücke in die Zukunft so breit gestalten, dass möglichst viele, möglichst alle darüber gehen können. Transformation gelingt, das habe ich an anderer Stelle gesagt, wenn prinzipiell alle etwas zu gewinnen haben. Es mag uns manchmal gar nicht so bewusst sein, aber wir sind ja längst in einem permanenten Lernprozess. Denn wie Mobilität von morgen aussieht, wie die perfekte Kreislaufwirtschaft funktioniert, wie Mikrochips leistungsfähiger werden, wie Pharmazeutika zielgenauer eingesetzt werden können, wie der Stahl wirklich grün wird – das ist Gegenstand nicht nur von Debatten, sondern das ist Gegenstand schon stattfindender Veränderung. Aber dieser Veränderungsprozess wird weiter begleitet sein von Forschung und Entwicklung, und wird davon auch weiter begleitet sein müssen.

Damit daran, an diesem Prozess, möglichst viele mitwirken und dabei auch Schritt halten können, dafür brauchen wir eines ganz herausragend: bessere Bildung und bessere Schulen. Die Situation heute ist, ich will nicht übertreiben, aber mit Blick auf jüngste Studien doch einigermaßen dramatisch, wenn jeder vierte Viertklässler in Deutschland nicht richtig lesen kann. Und dass der Lehrermangel sich verschärft, dafür brauchen wir im Augenblick keine neuen Studien, das merken alle 16 Bundesländer gerade jetzt zu Beginn des neuen Schuljahres.

Dabei ist doch eigentlich klar: Nur mit guter Bildung wird uns der Umbau unserer Wirtschaft gelingen. Nur mit guter Bildung ergeben sich in der Veränderung neue Perspektiven für Menschen in unserem Land. Keine Spitzenforschung ohne Grundlagenbildung! Aber auch keine Innovationskraft ohne Einmaleins!

Umso wichtiger ist es, dass wir dem Fachkräftemangel zuallererst dort begegnen, wo Zukunft gemacht wird: in unseren Schulen. Wenn heute Lehrerinnen und Lehrer fehlen, dann fehlen uns auch morgen die Fachkräfte!

Und den Eltern müssen wir sagen: Berufliche Bildung ist kein Nachteil für den Sohn, die Tochter, und sie ist insbesondere auch nicht das Ende einer Karriere. Im Gegenteil: Nie waren junge Leute in gewerblich-technischen Ausbildungsberufen so sehr gefragt wie heute! Wir brauchen ganz sicherlich weiterhin gute technische Hochschulen und Universitäten, aber ich glaube, wir brauchen auch eine Renaissance, eine neue Attraktivität für die duale Ausbildung, gerade in den gewerblich-technischen Berufen.

Wir brauchen Bildung auch, um Neugier und Offenheit für den Wandel zu wecken. Wir können nur dann ein Hochtechnologieland bleiben, wenn der technische Fortschritt als Gewinn verstanden wird, wenn er breite Akzeptanz erfährt. Wir können modernste Technik nur dann entwickeln und anwenden, wenn wir das mit Begeisterung tun. Wenn die Hoffnung auf Verbesserungen unserer Lebensqualität durch technische Neuerungen größer ist als das Unbehagen darüber. Wenn die Hoffnung größer ist als die Angst, die Technik möglicherweise nicht bis in die letzte Faser zu durchdringen. Ganz besonders für ein Land gilt das wie unseres, das arm an Rohstoffen, reich an Ideen, ist.

Und gerade deshalb brauchen wir auch eine öffentliche Debatte darüber, wie wir die Selbstbestimmung des Menschen in unserem von Technik immer stärker beeinflussten Alltag tatsächlich sichern. Darüber, wie wir bei KI-getriebenen Prozessen, bei Entscheidungen und Verantwortung dafür, wie wir es hinkriegen, dass letztlich der Mensch der bestimmende Faktor bleibt. Ich bin Ihnen hier bei Acatech dankbar, dass Sie mit zahlreichen Impulsen nicht nur ein wichtiger Teil dieser Debatte sind, sondern auch mit starker Präsenz daran teilnehmen.

Gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz sehen wir Licht und Schatten von technologischen Entwicklungen. Ja, natürlich kann und wird in vielen Bereichen KI unser Leben erleichtern. Wenn ich an den Krankenpfleger und die Ärztin denke, die vielleicht mit dem Einsatz von mehr KI in Krankenhäusern, in der Pflege mehr Zeit für den Patienten haben. Denen Verwaltungsarbeit erspart würde, die ihnen heute die Zeit raubt. Oder wenn ich an die Querschnittsgelähmten denke, die vielleicht mit KI-gesteuerten Prothesen wieder aus dem Rollstuhl aufstehen können. Das sind ganz ohne Zweifel faszinierende Beispiele, und wir alle können miteinander davon ausgehen, dass diese Beispiele natürlich erst der Anfang sind.

Aber auch ein Blick auf die Kehrseiten: Für die liberalen Demokratien, die von der Debatte und dem Austausch kontroverser Meinungen leben, liegen Gefahren auf der Hand. KI-generierte Fotofakes, die jetzt im Augenblick größte Empörung auslösen, sind, glaube ich, nur der kleinere Teil des Problems. Vor allem sind es die in den sozialen Medien regierenden, reglementierenden Algorithmen, die den Menschen in den sozialen Netzwerken hauptsächlich News, richtige, falsche, solche News anbieten, die immer wieder das eigene Weltbild bestärken, und in denen kontroverses immer weniger vorkommt. Wenn einem, und das ist das Wichtige, aber nur noch eine Meinung entgegenstrahlt, dann ist die Meinungspluralität und die Substanz der demokratischen Debatte passé.

Ich gebe zu, diese Feststellung ist nicht ganz neu, und ja, richtig ist auch, Politik und Plattformanbieter reagieren, vielleicht nicht genügend, aber sie reagieren auf diese Gefahr, in Deutschland mit dem Medienstaatsvertrag, in Europa, in der Europäischen Union mit dem Digital Services Act. Aber wir brauchen auch Gegenwehr aus einer mündigen, selbstbewussten Bürgerschaft, die sich nicht am Nasenring weniger großer Techgiganten durch die Meinungsarena ziehen lässt. Eine Bürgergesellschaft, die um die Grenzen zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen weiß. Eine Bürgergesellschaft, die die Gefahren von Radikalisierung und Polarisierung kennt. Eine Bürgergesellschaft, die weiß, dass eine funktionierende Demokratie darauf angewiesen ist, dass Bürgerinnen und Bürger sich umfassend informieren und austauschen und auf die Echtheit von Nachrichten vertrauen können. Das ist ein entscheidendes Konstituens von Demokratie. So hilfreich, so nützlich KI in vielen Fällen sein kann – ich bin überzeugt: Technik wird nie, auch nicht in Form einer KI, am Ende zu besseren, stärker am Gemeinwohl orientierten Ergebnissen kommen, als wir Menschen sie erreichen können. Für Gerechtigkeit, für Kompromisse, für zukunftsweisende Entscheidungen – dafür, und das ist nicht technikfeindlich, sondern meine politische Überzeugung, dafür braucht es Demokratie, dafür braucht es Menschen.

Es braucht daher eine kluge Regulierung. Eine Regulierung, die viel Raum lässt für Innovationen, für neue Möglichkeiten, aber Gefahren wie die eben beschriebenen für die liberalen Demokratien gleichermaßen in den Blick nimmt.

Wir dürfen in Deutschland und Europa gerade bei einer Schlüsseltechnologie wie künstlicher Intelligenz nicht den Anschluss verlieren. Wir brauchen den Ehrgeiz, wieder aufzuschließen, Technologien und die Regeln für ihre Anwendung mitzugestalten, und nur dann, wenn wir Anschluss haben, nur dann können wir mitgestalten! Sonst werden wir nicht ernst genommen und nicht gebraucht.

Dieser Imperativ muss uns auch in einem anderen technologischen Feld begleiten: bei der Raumfahrt. Vor wenigen Wochen war ich in Belgien und konnte dort mit Astronautinnen und Astronauten der Europäischen Weltraumorganisation sprechen. Darunter waren auch unsere Alexander Gerst und Matthias Maurer, und Samantha Cristoforetti darf ich, weil sie schon so lange beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ist, inzwischen auch fast zu den unseren zählen. Sie haben mir von enormen Potenzialen berichtet, welches von der Forschung im Weltall – und besonders in der Schwerelosigkeit – ausgeht. Es sind ganz praxisbezogene Projekte, an denen dort geforscht wird, Projekte die unser aller Leben verbessern könnten. Zum Beispiel bei der Entwicklung von Medikamenten gegen Krebs, die im All ganz anders unter den Bedingungen der Schwerelosigkeit erforscht werden können, weil das Wachstum von Tumorzellen dort durch die Bedingungen auf der Erde nicht belastet ist, die Analysefähigkeiten besser sind. Man mag es kaum glauben, aber weit weg in der Internationalen Raumstation lassen sich auch ganz irdische Fragen erforschen wie Baustoffe, die für den Hausbau klimafreundlicher sind.

Die Begeisterung und den Ehrgeiz, mit der mir die Astronauten von diesen Beispielen erzählt haben, die brauchen wir als gemeinsame Grundhaltung zu Technik und Innovation. Wir sollten uns – gemeinsam in Europa – durchaus selbstbewusst leiten lassen von der Frage: Wie können wir zu den Besten gehören? Wie können wir Standards setzen für technologischen Fortschritt? Und wir sollten uns hin und wieder auch erinnern, wie schwierig der Start des europäischen Projekts Galileo war. Ich weiß, dass wir jedes Jahr in der Bundesregierung dabei um den Haushalt gerungen haben, und alle waren der Meinung: viel zu viel Geld für das Projekt. Am Ende waren es immer streitige Entscheidungen. Aber heute ist Galileo wahrscheinlich das System, das die weltweit besten Geodaten generiert und ebenso weltweit anbietet.

Wir leben nicht auf einer Insel, wenn es um Regulierung und Innovation geht. In unserer Welt, in der sich vieles immer schneller verändert, sinkt natürlich – das eine hängt mit dem anderen zusammen – die Halbwertszeit von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die technologischen Wissenswellen folgen immer schneller aufeinander. Umso mehr sind wir auf den Austausch, auf internationale Vernetzung angewiesen!

Dieses „wir“, wenn ich von „wir“ spreche, meint keineswegs allein unser Land. Wir können global nur bestehen, wenn wir europäisch denken und handeln. Die Verhandlungsprozesse mit den Tech- und Datagiganten ebenso wie den Wettbewerb mit globalen Mitspielern etwa, können wir nur im Team Europa in unserem Sinne versuchen zu gestalten. Aber auch als Team Europa stehen wir natürlich nicht allein auf dem Platz. Denn globale Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel können wir bei der Ausgangslage auch nur im konstruktiven Miteinander der Weltgemeinschaft lösen.

Abschottung, das sollten wir gelernt haben, schafft Stillstand. Vernetzung dagegen schafft Ideen – im Idealfall einen Wettbewerb der besten Ideen. Daher meine Bitte an Sie: Erheben Sie Ihre Stimme gegen all diejenigen, die Abschottung propagieren! Erheben Sie Ihre Stimme für eine freie, offene, international vernetzte Gesellschaft!

Ich bin Acatech deshalb besonders dankbar, dass Sie in internationalen Netzwerken arbeiten und europäisch denken. Sie tun dies unter dem Leitmotiv der strategischen und technologischen Souveränität. Mir ist bewusst: Der Weg dahin ist in unterschiedlichen Branchen und Technologien unterschiedlich weit. Der Anspruch ist groß, aber das Ziel völlig richtig. Wir dürfen nicht Getriebene einer technischen oder geopolitischen Entwicklung werden, sondern müssen sie beeinflussen, gestalten oder – wie ich ganz am Anfang gesagt habe – dieser Entwicklung eine Richtung geben!

Meine Damen und Herren, Richtung geben, dazu brauchen wir Sie, dazu brauchen wir mehr Vertrauen in unsere technologische Innovationskraft und mehr Selbstvertrauen einer Gesellschaft, die doch in 75 Jahren bundesdeutscher Geschichte, in 33 Jahren der Einheit gelernt haben sollte und sich erinnern kann, dass wir immer wieder Krisen und Rückschläge überwunden und uns auf diese Weise auch immer wieder neu erfunden haben. Und manchen in unserem Land müssen wir sagen, dass Demokratie uns bei alldem nicht etwa im Wege steht, sondern dass Demokratie Voraussetzung dafür ist, dass uns diese Zukunft gelingt! Pflegen wir sie, diese Demokratie! «


Quelle: Bulletin 109-3 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 12. Oktober 2023

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