Veröffentlicht am: 25.12.2023 um 22:32 Uhr:

Bundesregierung: 25 Jahre Washingtoner Prinzipen

Claudia Roth: „Aufarbeitung des NS-Kulturgutraubs muss konsequent fortgeführt werden“

» Am 3. Dezember 1998 wurden die Washingtoner Prinzipien veröffentlicht. Daraufhin haben sich 1999 der Bund, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände in einer „Gemeinsamen Erklärung“ dazu bekannt, nach NS-Raubgut zu suchen und „gerechte und faire Lösungen“ zu finden.

Zum 25-jährigen Jubiläum erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Die Washingtoner Prinzipien haben in der deutschen Kulturlandschaft viel verändert, denn durch sie hat sich das Bewusstsein für die Verbrechen des Kulturgutraubs im nationalsozialistischen Deutschland deutlich geschärft. Auch die Provenienzforschung wurde dank der Washingtoner Prinzipien in den letzten 25 Jahren finanziell und personell stark ausgebaut und ist mittlerweile zum festen Bestandteil vieler Kultureinrichtungen geworden. All das hat zu zahlreichen Restitutionen oder anderen gerechten und fairen Lösungen geführt.

Aber trotz dieser Fortschritte hat Deutschland angesichts der gewaltigen Ausmaße des NS-Kulturgutraubs noch einen weiten Weg zu gehen. Die Aufarbeitung muss konsequent und dabei noch wirkungsvoller fortgeführt werden.

Dafür ist insbesondere eine Stärkung der Beratenden Kommission ein wichtiger Schritt. Den Ländern und Kommunen habe ich dafür konkrete Vorschläge vorgelegt, an denen wir gemeinsam intensiv arbeiten. Gemeinsam wollen wir bis zum Frühjahr 2024 zu einer umfassenden Reform kommen. Dabei ist aus meiner Sicht die Einführung der einseitigen Anrufbarkeit ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Beratenden Kommission.“

Seit der Verabschiedung der Washingtoner Prinzipien im Jahr 1998 wurden nach Erkenntnissen des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste bislang knapp 7.500 Kulturgüter sowie rund 24.500 Bücher im Museumsbereich als NS-Raubgut identifiziert. Diese Kulturgüter sind entweder restituiert worden oder es wurden für sie andere gerechte und faire Lösungen gefunden. Die Arbeitsstelle für Provenienzforschung und das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste haben weit mehr als 400 Projekte im Bereich Provenienzforschung gefördert.

Die Beratende Kommission wurde 2003 von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden eingerichtet. Beim Kulturpolitischen Spitzengespräch am 11. Oktober 2023 haben die Staatsministerin für Kultur und Medien, die Länder und Kommunen gemeinsam erklärt, sich bis zum Frühjahr 2024 auf eine Reform der Beratenden Kommission zu verständigen. «


Quelle: Pressemitteilung 263 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 1. Dezember 2023

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