Veröffentlicht am: 20.11.2024 um 10:28 Uhr:
Bundesregierung: Erfolg im harten, weltweiten Wettbewerb
» Die Rede des Bundeskanzlers zum Unternehmertag des Bundesverbandes Groß-, Außenhandel (BGA) in Berlin war tagesaktuell: Am Vormittag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz noch mit seinem Kabinett über die geplante Abstimmung über Zölle auf chinesische E-Autos beraten.
Zu diesem Thema bekräftigte er in seiner Rede vor dem BGA, wie wichtig die Fortsetzung der EU-Verhandlungen mit China über Strafzölle auf E-Autos sei. „Mehr Handel mit mehr Partnern aus mehr Ländern – so sieht in einer unsicheren Welt auch vernünftiges Risk-Management aus.“ Daher müssten die Verhandlungen mit China über den Handel mit Elektrofahrzeugen weitergehen. „Und deswegen müssen wir endlich dort anpacken, wo chinesische Billigimporte unserer Wirtschaft tatsächlich schaden, beispielsweise beim Stahl.“
Das Wichtigste in Kürze:
- Bei internationalen Handelsabkommen sprach sich der Kanzler dafür aus, künftig Abkommen aufzuteilen: Es solle einen EU-Only-Teil geben und einen zweiten Teil, an dem die Mitgliedstaaten beteiligt werden müssen. Dieser zweite Teil könne dann für alle Staaten einzeln in Kraft treten, die ihn ratifizieren. Denn: Die Zuständigkeit für Handelspolitik sei an die EU gegeben worden, damit mehr Abkommen geschlossen werden. Es sei auch besonders wichtig, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen MERCOSUR schnell abzuschließen.
- Um die Industriearbeitsplätze in Deutschland zu sichern, sprach sich der Kanzler für eine industriepolitische Agenda aus, die Unternehmen, Gewerkschaften und Politik umfasst. Dazu gehöre das Engagement für den Standort Deutschland und ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft. Er verwies auch auf die Stärkung der deutschen Wirtschaft durch die Wachstumsinitiative der Bundesregierung.
- Bei den Energiekosten sagte Scholz den Unternehmen Entlastung zu. Er setze sich insbesondere dafür ein, dass die Übertragungsnetzentgelte nicht immer weiter steigen. So würden am Standort Deutschland wettbewerbsfähige Strompreise insbesondere für die energieintensive Industrie gesichert.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede:
Sehr geehrter Herr Präsident Jandura,
sehr geehrter Herr Börner,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
vielen Dank für die Einladung, heute hier sprechen zu können! Beginnen möchte ich mit einem herzlichen Glückwunsch - Ihnen allen zum 75. Geburtstag des BGA und Ihnen, Herrn Jandura, zur gestrigen Wiederwahl als dessen Präsident! Gegründet im März 1949, ist der BGA sogar zwei Monate älter als unser Grundgesetz, dessen 75. Geburtstag wir im Mai gefeiert haben.
Ich will diese Daten hier ganz bewusst zusammenbringen, weil eines klar ist: Um in Deutschland in diesen vergangenen 75 Jahren zu einem international geachteten und wohlhabenden Land voranzukommen und es dazu zu machen, reichte es nicht aus, nur eine gute Verfassung zu haben. Dafür brauchte es zugleich auch die Millionen Männer und Frauen, die angepackt und unser Land aufgebaut haben. Dafür brauchte es Unternehmerinnen und Unternehmer, die Risiken eingegangen sind. Dafür brauchte es Verbände wie den BGA, die die Interessen ihrer Mitglieder mit Nachdruck gegenüber der Politik vertreten. Dafür brauchte und braucht es immer auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik, erst recht in krisenhaften Zeiten. So sind wir erfolgreich durch die vergangenen 75 Jahre gekommen, und so gehört uns auch die Zukunft, wenn wir zusammenstehen.
Dass Deutschland eine der am stärksten globalisierten und exportstärksten Volkswirtschaften überhaupt ist, das ist kein Zufall. Das liegt daran, dass wir uns für Offenheit und weltweite Vernetzung entschieden haben, und es liegt daran, dass Sie diese Netze geknüpft haben. Es ist ganz entscheidend der Groß- und Außenhandel, der die deutsche Wirtschaft zum Global Player macht. Sie und Ihre Dienstleister planen, organisieren, transportieren 24/7. Sie halten unser Land am Laufen, und zugleich bringen Sie die Welt nach Deutschland. Sie versorgen unser Land mit Arzneimitteln und Impfstoffen für unser Gesundheitssystem, mit frischen Lebensmitteln für unsere Supermärkte und Restaurants, mit Kabeln und Zement für unsere Baustellen, mit chemischen Grundstoffen für unsere Industrie. Darauf können Sie stolz sein, gemeinsam mit den rund zwei Millionen fleißigen Frauen und Männern in ihren 140.000 Betrieben.
„Wir handeln für Deutschland“ - unter dieses Motto stellen Sie den heutigen Tag. Gut so! Was den Handel angeht und das Tun. Deshalb möchte ich darüber sprechen, was wir jetzt für uns wichtig finden, was uns als Priorität wichtig ist.
Und ich will ganz konkret sagen, was wir tun und wie wir handeln.
Zentrales Thema für den BGA und zentrales Thema für unser Land ist der Freihandel.
Sie haben eben sehr ausführlich darüber gesprochen. Hier beobachten wir alle einen ziemlich unheilvollen Trend: Überall werden Gräben gezogen und Mauern aufgestockt. Man will Risiken und letztlich auch ausländische Konkurrenz vermeiden, indem man den Kreis der Handelspartner immer weiter verengt. Von „decoupling“ ist die Rede. Ich will Ihnen ganz klar sagen, was ich davon halte, nämlich überhaupt nichts.
Freier Handel, uns mit anderen zu messen und mit Qualität und Leistung „Made in Germany“ zu überzeugen, das war in all den Jahrzehnten immer das Erfolgsmodell unserer Volkswirtschaft. Wir handeln gern mit Freunden, aber nicht nur mit denen. Mehr Handel mit mehr Partnern aus mehr Ländern, so sieht in einer unsicheren Welt auch vernünftiges Risk-Management aus.
Natürlich müssen wir unsere Wirtschaft vor unfairen Handelspraktiken schützen. Wir müssen auf einem „level playing field“ bestehen. Es gibt Dispute, auch lang anhaltende Dispute. Unsere Reaktion als EU darf aber nicht dazu führen, dass wir uns selbst schädigen. Deswegen müssen die Verhandlungen mit China in Bezug auf Elektrofahrzeuge weitergehen, und deswegen müssen wir endlich dort anpacken, wo chinesische Billigimporte unserer Wirtschaft tatsächlich schaden, beispielsweise beim Stahl.
Letztlich muss es darum gehen, dass die Welthandelsorganisationen und ihre Prinzipien wieder mehr beachtet werden. Dafür setze ich mich auch persönlich nach Kräften ein. Die Rechtsbarkeit zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten muss wieder funktionieren – dann braucht man weniger Zollstreitereien –, und China sollte auf die Sonderbehandlung verzichten, die es als Entwicklungsland in Anspruch genommen hat. Beides zusammen kann dazu führen, dass wir endlich die Blockade bei der WTO aufheben, die ein wirkliches Ärgernis ist.
Ich bin überzeugt, dass es die Prinzipien sind, auf die wir uns im Rahmen der WTO schon verständigt haben, mit denen wir auch aktuelle Konflikte lösen können, und es ist sehr schade, dass Länder, die diese Prinzipien international durchgesetzt haben, sich jetzt davon verabschieden. Es ist ja nicht nur ein Land, mit dem wir da Probleme haben, sondern es sind auch beste Freunde.
Für eine ambitionierte Freihandelsagenda braucht man natürlich auch die Europäische Union.
Aber um es klipp und klar zu sagen: Wir in Deutschland haben die Zuständigkeit für die Handelspolitik nicht an Europa abgegeben, damit dann keine Abkommen mehr geschlossen werden, sondern damit mehr Abkommen zustande kommen, und davon kann in letzter Zeit wirklich nicht die Rede sein. In der geopolitischen Lage, in der wir uns befinden, ist das schlicht nicht akzeptabel. Deshalb erwarten wir von der Kommission und auch von den anderen Mitgliedstaaten, dass wir uns hier zusammenraufen und endlich vorankommen.
Ein paar Worte zu den Beschleunigungsmaßnahmen, für die ich mich in dieser Hinsicht einsetze: Wichtig ist, dass neue Handelsabkommen in Zukunft grundsätzlich als „EU-only“-Abkommen ausgestaltet werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sie erst einmal schnell fertig werden. So verhindern wir jahrelange Verzögerungen durch Ratifizierungsprozesse in den Mitgliedstaaten. Deshalb will ich, dass wir Abkommen aufteilen – in einen „EU-only“-Teil und einen zweiten Teil, an dem die Mitgliedstaaten beteiligt werden müssen. Das kann dann aber so ausgestaltet werden, dass dieser zweite Teil nicht erst in Kraft tritt, wenn alle Staaten ihn akzeptiert haben, sondern dass er für diejenigen einzelnen Staaten, die ihn schon ratifiziert haben, sofort Geltung erlangen kann, wenn das der Gegenpart auf der anderen Seite auch getan hat. Ich glaube, das wäre ein großer Fortschritt, und wir hätten dann endlich mehr Freihandelsverträge und würden darüber nicht nur Vorträge hören.
Ganz besonders die Verhandlungen hinsichtlich MERCOSUR sollten jetzt schnell abgeschlossen werden. Ich freue mich, dass die technischen Verhandlungen hinsichtlich MERCOSUR weit fortgeschritten sind, und ich habe wiederholt und gemeinsam mit vielen meiner Amtskollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten deutlich gemacht, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten das Abkommen auch politisch unterstützt. Für die letzten Meter der Verhandlungen brauchen wir jetzt Pragmatismus und Flexibilität auf allen Seiten, denn das MERCOSUR-Abkommen ist wegweisend für die Diversifizierung und die Stärkung der Resilienz unserer Wirtschaft. Wir, das kann ich Ihnen versichern, bleiben da dran. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden alles dafür tun, dass diese Geschichte nun einmal ein gutes Ende findet!
Wenn wir nun schon einmal in Brüssel sind, dann möchte ich auch über ein anderes Problemfeld sprechen, das Sie benannt haben, Herr Jandura: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken und die Belastung etwa durch Berichtspflichten abbauen? - Um das vorauszuschicken: Ich erwarte von der neuen Kommission keine kleinen Schritte. Ich erwarte eine grundsätzliche Neuaufstellung beim Thema Wettbewerbsfähigkeit insgesamt. Mario Draghi hat es in seinem im September veröffentlichten Bericht sehr klar formuliert: Entschlossenes Handeln ist unerlässlich, sonst wird Europa abgehängt.
Deshalb werden wir für unsere Ziele kämpfen. Unsere Unternehmen brauchen bessere Möglichkeiten, an Eigenkapital zu kommen, damit sie hier in Deutschland, hier in Europa wachsen können und nicht wegen mangelnden Kapitalzugangs abwandern, beispielsweise in die USA. Deshalb setze ich mich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten weiter dafür ein, dass die Kapitalmarktunion endlich kommt.
Der Binnenmarkt muss weiter ausgebaut werden, wo er noch fragmentiert ist. In vielen Bereichen, besonders in der Verteidigungsindustrie und bei Zukunftstechnologien wie Raumfahrt und künstlicher Intelligenz, gibt es ungenutzte Skaleneffekte. Die müssen wir heben; denn es geht nur so, wenn es gut gehen soll mit unserer Zukunft.
Auch bei der EU-Gesetzgebung erwarte ich einen klaren Kurs in Richtung Wettbewerbsfähigkeit. Wo bestehende Verordnungen zueinander in Widerspruch stehen, wo Verordnungen die Wirtschaft lähmen, da müssen sie geändert werden, und ich sage: geändert oder abgeschafft. Wo geplante Vorhaben der Wettbewerbsfähigkeit schaden, da müssen sie zurückgestellt oder auch ganz zurückgenommen werden. Deswegen stellen wir uns beispielsweise gegen die Pläne aus Brüssel, den Patentschutz im Pharmabereich zu verkürzen. Der ist wichtig für die Entwicklung unserer Pharmaindustrie.
Wir werden die Kommission auch beim Wort nehmen, wenn es darum geht, Berichtspflichten abzubauen. Von 25 Prozent war da die Rede. Ich sage: Das kann nur der Anfang sein. Gleichzeitig werden wir in Deutschland Berichts- und Nachweispflichten weiter konsequent abbauen, und das will ich gerne einmal am Beispiel des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes erläutern. Unsere Wachstumsinitiative sieht vor, dass Berichtspflichten, die künftig nicht sowieso nach der europäischen Lieferkettenrichtlinie bzw. nach der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung bestehen werden, in Deutschland schnell entfallen sollen. Die Gesetzgebung bereiten wir gerade vor. Damit wird mit Blick auf die Lieferketten bald nur noch rund ein Drittel der Unternehmen berichtspflichtig sein, und damit werden dann nur noch weniger als 1.000 Unternehmen betroffen sein.
Bei der ab 2025 einsetzenden Nachhaltigkeitsberichterstattung wollen wir den geplanten Umfang der Berichtspflichten nicht akzeptieren. Das sind teilweise irre viele Berichtspunkte, die da abgeliefert werden müssen. Wir setzen uns deshalb bei der Europäischen Kommission dafür ein, die Vorgaben zum Inhalt der Berichterstattung deutlich zu reduzieren.
Und wir werden – ich weiß, dass das vielen von Ihnen unter den Nägeln brennt – verbindliche Standards dafür festlegen, wie Unternehmen Informationen innerhalb der Lieferketten abfragen. Denn, das hat sich herausgestellt: Es sind gar nicht die Unternehmen, die unmittelbar betroffen sind, es sind die vielen Nachfragen, die bei anderen Unternehmen gestellt werden und die als Problem weitergegeben werden. Plötzlich – mir sind solche Beispiele erzählt worden – steht man als Bäckerei, die ein größeres Unternehmen beliefert, vor der Frage, wie man jetzt diese ganzen Zettel ausfüllen soll. Unser Ziel ist, dass auch nachgelagerte kleinere und mittlere Unternehmen, die eigentlich gar nicht selbst berichtspflichtig sind, nicht durch die Hintertür belastet werden. Auch das wird schwer, aber wir wollen genau das erreichen.
Lassen Sie mich zu meinem letzten Punkt kommen, mit dem Sie sich als Unternehmerinnen und Unternehmer genauso intensiv beschäftigen wie wir in der Bundesregierung: der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Diagnose vorab – ich denke, da sind wir uns alle einig – Deutschland wächst zu wenig. Damit können und damit dürfen wir uns nicht abfinden. Sie kennen die Gründe genauso gut wie ich und eigentlich alle: die Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage in Nahost, aber auch eine grundsätzliche Abschwächung der Weltkonjunktur. Unter anderem geht Chinas Bedeutung als Wachstumsmotor zurück. Und natürlich – darüber haben wir schon gesprochen – die Fragmentierung des Welthandels durch Zollrestriktionen. Die mit am meisten globalisierte Volkswirtschaft der Welt, die deutsche nämlich, hat auch am meisten durch die ganzen Beschränkungen des weltweiten Handels zu leiden.
Hinzu kommen aber auch hausgemachte Wachstumshindernisse, und Sie haben das selbst auch schon beschrieben: Straße, Schiene, Energieversorgung, Verwaltung, Fachkräfte, Digitalisierung. Wir merken es an allen Ecken und Enden: Zu viel ist zu lange liegen geblieben.
Gemächlichkeit im Stil der Neunzigerjahre können wir uns in einer sich rapide ändernden Welt aber nicht mehr leisten, und deswegen haben wir nach einem Jahrzehnt des Stillstands ein Jahrzehnt der bitter nötigen Modernisierung begonnen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien boomt, auch der Ausbau der Leitungsnetze. In vergangenen Monaten haben die erneuerbaren Energien schon knapp 60 Prozent unseres Stromverbrauchs abgedeckt. Noch vor drei Jahren waren es 40 Prozent. Damit sind die erneuerbaren Energien unser wichtigster Energieträger und gleichzeitig Garant für eine prinzipiell günstige Energieversorgung.
90 Prozent des Bundesgebietes sind inzwischen mit 5G versorgt, für doppelt so viele Haushalte wie vor zwei Jahren gibt es Glasfaseranschlüsse, und der Ausbau geht weiter. Es tut sich also etwas - aber natürlich noch nicht genug und nicht schnell genug.
Wir als Bundesregierung unterstützen auch die Wirtschaft bei ihrer Modernisierung, indem wir nämlich mehr in die Modernisierung unserer Infrastruktur investieren und indem wir systematisch Genehmigungsverfahren beschleunigen. Viele der neuen Regelungen sind gerade erst in Kraft getreten und werden das in den nächsten Wochen und Monaten tun, und ich hoffe, das werden wir dann auch als Fortschritt in der Praxis sehr schnell spüren.
Aber, das spüren wir auch jeden Tag, da sind über Jahrzehnte hinweg mit großer Liebe und Sorgfalt gemeinsam Vorschriften entwickelt worden: -vom Bund, von den 16 Ländern, von den 401 Landkreisen und kreisfreien Städten, von den 11 400 Gemeinden und von noch mancher Bundesinstitution. Ja, und jetzt müssen wir das alles wieder ändern, damit es doch etwas unbürokratischer zugeht, und zwar mit mehr Tempo, als wir das aufgebaut haben, denn so viel Zeit haben wir nicht.
Was die Infrastruktur betrifft, gibt es Teile, die sehr privatwirtschaftlich sind ‑ da schaffen wir die Rahmenbedingungen; große Teile unserer Infrastruktur werden von der privaten Wirtschaft betrieben ‑, und dort, wo der Staat selbst dahintersteht, bei Straßen und Eisenbahnen, haben wir die Mittel wie schon angekündigt massiv ausgeweitet.
Wir unterstützen auch, indem wir die Förderung von Forschung und Entwicklung stärker ausweiten ‑ Teil unserer Wachstumsinitiative ‑, indem wir die entscheidenden Zukunftstechnologien hier nach Deutschland holen. Da will ich schon sagen, dass es gar nicht so schlecht ist, dass wir jetzt mehr Halbleiterproduktion haben und dass das mit Quantencomputern klappt; ich habe gute Beispiele in Hamburg und München gesehen und war gerade bei IBM in Ehningen, wo man jetzt das einzige nicht in den USA existierende Quantencomputerrechenzentrum auf den Weg gebracht hat. Wir fördern auch künstliche Intelligenz und Biotechnologie.
Wir unterstützen, indem wir unserer bestehenden Industrie den Rücken stärken, der Chemie- und Pharmaindustrie mit dem Chemie- und dem Pharmapaket. Das klingt so abstrakt, aber das sind ganz konkrete Gesetze, die wir verabredet haben und die auf den Weg gebracht werden. Bei der Pharmabranche, bei der Medizinbranche, sieht man schon jetzt die Erfolge: „Greenfield“-Investitionen in Milliardenhöhe an vielen Stellen ohne öffentliche Subventionen, einfach weil plötzlich Daten genutzt werden können und die Forschung einfacher geht. Das ist doch einmal Angebotspolitik, wie man sie sich richtig gut vorstellen kann!
Der Automobilbranche helfen wir mit Steuervorteilen für E-Autos und mit dem Ausbau des Ladenetzes und der Ladeinfrastruktur.
Wir unterstützen, indem wir die Stromkosten gesenkt haben. Wir wissen: Die Strompreise sind nach den extremen Preissteigerungen der Rekordzeit wieder deutlich gefallen, auch weil wir neue Importwege erschlossen haben. Die Stromsteuer für produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft wurde auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Die Strompreiskompensation wurde verlängert und ausgeweitet.
Wir stützen auch, indem wir bei der Infrastruktur in Vorleistung gehen und als erstes Land ein flächendeckendes Wasserstoffnetz – übrigens privatwirtschaftlich ‑ aufbauen. Damit können Unternehmen darauf vertrauen, dass schon Ende der Zwanzigerjahre die Voraussetzungen für die Versorgung der Wirtschaft mit Wasserstoff erfüllt sein werden, und das geht in vielen Dimensionen. Ich war zweimal dabei, wie Stackproduktionen in Deutschland auf den Weg gebracht wurden, in Berlin und Anfang dieser Woche in Hamburg. Das ist weltweit führende Technologie aus Deutschland für eines der für die industrielle Produktion wichtigsten Gase der Zukunft, und wir können, glaube ich, darauf stolz sein, dass das Ingenieurinnen und Ingenieure und Unternehmen in Deutschland möglich gemacht haben.
Natürlich haben wir die Wachstumsinitiative beschlossen. Von der beschließen wir jetzt ganz konkret, nachdem sie einmal auf den Weg gebracht worden ist, fast bei jeder Sitzungszusammenkunft des Kabinetts einen Teil – heute wieder mehrere –, damit das alles auch tatsächlich Realität wird. Wir wollen damit den Wirtschaftsstandort und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Darin sind wichtige steuerliche und arbeitsrechtliche Maßnahmen enthalten, um unmittelbar einen substanziellen Wachstumsimpuls zu setzen, und wir werden die degressive Abschreibung verlängern und ausweiten, um private Investitionen zu fördern.
Natürlich stärkt die Wachstumsinitiative ganz besonders auch die Import- und Exportwirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen. Ein Beispiel: Exportkontrolle. Das Verfahren beim Export ist viel zu bürokratisch und es dauert viel zu lange. Das wissen wir, und das wissen viele von Ihnen besser als ich. Das schwächt unsere Exportunternehmen auf den globalen Märkten. Deshalb werden wir künftig beschleunigte Verfahren, Sammelgenehmigungen und Dauergenehmigungen nutzen und damit die Verfahrensdauer bei Routinevorgängen erheblich abkürzen.
Und wir hören an dieser Stelle nicht auf.
In dieser Zeit des Umbruchs und der aktuellen Unsicherheit besonders der Industrie setze ich mich dafür ein, dass wir unsere Unterstützung auch weiter ausbauen.
Planungssicherheit ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung. Deutschland ist Industrieland. Auch der Groß- und Außenhandel hängt an der Industrie.
Meine Maxime ist daher klar: Ich werde um die Industriearbeitsplätze in Deutschland kämpfen. Und damit selbstverständlich auch um die Arbeitsplätze in den industrienahen Dienstleistungen.
Wir brauchen einen Schulterschluss für eine industriepolitische Agenda, die Unternehmen, Gewerkschaften und Politik gemeinsam voranbringen.
Ein Thema will ich hier herausgreifen, das für viele wichtig ist, die Stromkosten. Davon war schon die Rede, und das bleibt es auch. Sie sind ein wichtiger Teil dieser Agenda.
Auch wenn die Strompreise wieder gefallen sind, müssen wir uns für weitere Entlastungen einsetzen, damit wir am Standort Deutschland wettbewerbsfähige Strompreise insbesondere für die energieintensive Industrie sichern. Denn die Strompreiskompensation, von der schon die Rede war, entlastet bereits viele energieintensive Unternehmen bei den Strompreisen, aber nicht alle. Wir sollten also schauen, ob wir dort den Kreis der entlasteten Unternehmen ausweiten können, insbesondere für die besonders bestoffenen Sektoren wie die Chemie- und die Glasindustrie.
Energieintensive Unternehmen werden auch beim Netzentgelt entlastet. Ich will, dass Unternehmen, die auch in Zukunft einen konstant hohen Stromverbrauch haben, weiter dauerhaft von den reduzierten Netzentgelten profitieren können. Auch bei der Befreiung von Netzentgelten profitieren jedoch nicht alle vergleichbar energieintensiven Unternehmen. Daher muss die Entlastungsregelung möglichst auch auf weitere Unternehmen ausgedehnt werden. Das würde sehr, sehr helfen.
Es ist natürlich ganz grundsätzlich so, dass alle Unternehmen, die jetzt investieren, wissen müssen, was bei den Übertragungsnetzentgelten auf sie zukommt. Da wird ja viel spekuliert, weil alle ahnen, dass für den Netzausbau hohe Investitionen erforderlich sind. Auch wenn sich die Befürchtung nicht bewahrheiteten – da gibt es ganz unterschiedliche Berechnungen –, schon allein die Unsicherheit schadet.
Daher setze ich mich dafür ein, die Sicherheit zu schaffen, dass die Übertragungsnetzentgelte nicht immer weiter steigen.
Kurzfristig könnte das, wo nötig, durch einen Bundeszuschuss bei den Übertragungsnetzentgelten verwirklicht werden. Langfristig können wir ein Amortisationskonto einführen, wie es in der Wachstumsinitiative beschrieben ist.
Dieses Konto können wir so gestalten, dass es zu keinem Anstieg der Übertragungsnetzentgelte über einen maximalen Wert hinaus kommt.
Schließlich – auch das will ich hier ansprechen – muss der untragbare Zustand enden, dass Unternehmen, die neu investieren, einen Standort erweitern wollen, Anlagen anschließen wollen, sehr lange auf beantragte Stromanschlüsse warten müssen. Hier werden wir mit Ländern, Gemeinden und den örtlichen Netzbetreibern klären, dass Investitionen nicht mehr von solchen Basics ausgebremst werden. Das darf kein Hindernis für Wachstum in Deutschland sein.
Meine Damen und Herren, Deutschland exportiert in alle Welt. Deutschland importiert aus aller Welt, auch Vorprodukte. Deutsche Unternehmen investieren im eigenen Land, aber auch überall sonst in der Welt, übrigens auch schon immer in Ländern mit niedrigeren Löhnen. Das ist vollkommen richtig und auch gut so. Das ist unser Wirtschaftsmodell, und das werden wir vonseiten der Bundesregierung auch entschieden verteidigen. Sie können sich darauf verlassen. Das gehört zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik, die ich anfangs erwähnt habe.
Teil dieses Modells war und ist allerdings auch das Prinzip, dass es dabei für alle in den Unternehmen gut ausgehen muss. Dazu gehört das Engagement für diesen Standort, und natürlich gehört dazu auch ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft.
Deswegen erwarten wir schon von den so global engagierten Unternehmen mit ihren vielen Standorten, dass sie sich auch für den Teil der Arbeitsplätze, die in Deutschland sind, stark machen – trotz der Tatsache, dass es wahrscheinlich etwas höhere Löhne zu zahlen gilt als anderswo. Das war und ist so.
Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir das auch für die Zukunft erhalten und dass nicht in einer Situation, in der von Unternehmen vielleicht auch einmal Fehlentscheidungen getroffen wurden, diese dann auf dem Rücken der Belegschaft ausgebadet werden.
Ich halte es für zentral, dass wir das auch als wichtige Botschaft aussenden: Wir wollen gemeinsam durch die Krise gehen, und das können wir auch miteinander und zusammen hinbekommen.
Deshalb war es für uns auch richtig, wenn ich das sagen darf, dass wir bei der MEYER WERFT eingestiegen sind, einem Unternehmen mit Aufträgen, mit einem Produktionskonzept, mit einer guten Agenda und einem Problem aus der Vergangenheit. Das haben wir gemacht, aber es soll für die Zukunft helfen.
Meine Damen und Herren, 75 Jahre BGA, das sind 75 Jahre steter Verbesserung und Modernisierung. Das sind tausende Räder und tausende Hände, die perfekt ineinander greifen. Das ist Verlässlichkeit für Millionen Bürgerinnen und Bürger 24/7.
75 Jahre BGA, das sind auch 75 Jahre Erfolg im harten weltweiten Wettbewerb. Das sind 75 Jahre Deutschland als Global Player. Machen Sie weiter so. Machen wir gemeinsam weiter so. Handeln wir weiter entschlossen für Deutschland. Schönen Dank! «
Quelle: Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 2. Oktober 2024