Veröffentlicht am: 22.05.2025 um 06:46 Uhr:
Bundesregierung: „Wir glauben an die Vereinten Nationen“
» Deutschland ist bereit, Verantwortung in den Vereinten Nationen zu übernehmen. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres im Kanzleramt deutlich gemacht. Er sprach mit ihm auch über die Bedeutung starker Institutionen in einer Welt voller Krisen. „Gerade in Zeiten zahlloser Krisen bleibt Deutschland ein verlässlicher Partner und Anker für das multilaterale System und damit für die Vereinten Nationen“, sagte Kanzler Merz in einer Pressekonferenz mit Guterres.
Der Kanzler sprach unter anderem über:
- UN-Friedensmissionen: UN-Blauhelme leisten einen unschätzbaren Beitrag zu Stabilität und Sicherheit, so der Kanzler – ob im Libanon oder im Südsudan. Deutschland bleibe weiterhin mit Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten sowie zivilem Personal an UN-Missionen beteiligt.
- Verantwortung in den Vereinten Nationen: Deutschland kandidiert für einen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2027/28 und hofft auf das Vertrauen der Mitgliedsstaaten bei der Wahl im Juni 2026. „Wir tun das, weil wir an die Vereinten Nationen glauben“, so der Kanzler. „Für uns ist das eine Investition in eine Weltordnung, die auf Recht und Regeln basiert, nicht auf dem Recht des Stärkeren.“
- Aktuelle Konflikte: Mit Blick auf die Bemühungen um Frieden in der Ukraine sei ein bedingungsloser Waffenstillstand nötig, auf dessen Grundlage Gespräche beginnen können. Der Ball liege in Russlands Feld, so Merz. Die EU werde wie in Kyjiw vereinbart das 17. Sanktionspaket auf den Weg bringen. Deutschland habe seine Zustimmung heute erteilt. Thema war auch die Lage im Nahen Osten. Israel habe das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Zugleich äußerte sich der Kanzler erneut besorgt über die Entwicklung in Gaza und die humanitäre Lage.
Der UN-Generalsekretär ist anlässlich der UN-Blauhelmkonferenz in Berlin, die erstmals von Deutschland ausgerichtet wird. Sie trägt den englischen Titel UN Peacekeeping Ministerial und beschäftigt sich mit den UN-Friedensmissionen. In elf Missionen sorgen rund 70.000 Einsatzkräfte für Stabilität für Menschen, die oft seit Jahren unter Krieg und Gewalt leiden. Weitere Informationen finden Sie beim Auswärtigen Amt und beim Verteidigungsministerium.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Dear Secretary-General, sehr geehrter Herr Generalsekretär, es ist mir eine große Freude, Sie heute hier im Bundeskanzleramt willkommen zu heißen. Sie sind erst der zweite internationale Gast, mit dem ich als Bundeskanzler hier gemeinsam vor die Presse trete, und das ist ein starkes Signal, dass die Vereinten Nationen für Deutschland unverändert einen sehr hohen Stellenwert haben. Herzlich willkommen in Berlin!
Gerade in Zeiten zahlloser Krisen bleibt Deutschland ein verlässlicher Anker für das multilaterale System und damit für die Vereinten Nationen. Wir tun das zum Beispiel als Gastgeber der UNO-Blauhelmkonferenz in dieser Woche, zu der mehr als 130 Delegationen aus aller Welt nach Berlin gekommen sind, um über die Zukunft des Peacekeepings und der Peacekeepingmissionen der Vereinten Nationen zu beraten.
Wir sind stolz darauf, dass die Vereinten Nationen mit dem Standort Bonn einen großen Fußabdruck in Deutschland haben. Ich habe mit António Guterres darüber gesprochen, wie wir den Standort Bonn weiter ausbauen können, und die Vereinten Nationen sind sehr daran interessiert, dies zu tun. Bonn ist mittlerweile einer der größten Standorte der Vereinten Nationen in der Welt.
Wir wissen: Kein Partner, auch Deutschland nicht, kann allein den Ausfall von Beiträgen kompensieren. Aber Deutschland wird, und das möchte ich gerne zusagen, einer der wichtigsten Beitragszahler für die Vereinten Nationen bleiben.
Wir setzen uns gemeinsam für eine Reform der Vereinten Nationen ein. Ich habe dem Generalsekretär heute unsere Unterstützung für seine entsprechende Initiative zugesichert, die er sicherlich gleich auch noch im Einzelnen darlegen wird.
Ein zentrales Element unserer Verantwortung ist das Engagement für und in den Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Ob im Libanon oder im Südsudan: UN-Blauhelme leisten einen wichtigen Beitrag für Stabilität und Sicherheit. Mein besonderer Dank gilt allen, die in Uniform oder die zivil für die Vereinten Nationen im Einsatz sind. Ihr täglicher Dienst in oft sehr schwierigen und sehr gefährlichen Regionen verdient unseren tiefen Respekt und unsere große Anerkennung.
Deutschland bleibt auch weiterhin mit Soldatinnen und Soldaten, mit Polizistinnen und Polizisten sowie mit zivilem Personal an UNO-Missionen beteiligt.
Wir wollen auch politisch Verantwortung in den Vereinten Nationen tragen. Deshalb kandidieren wir für einen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028. Wir tun das, weil wir an die Vereinten Nationen glauben. Für uns ist das eine Investition in eine Weltordnung, die auf Recht und Regeln basiert, nicht auf dem Recht des Stärkeren. Deshalb hoffen wir auf das Vertrauen der Mitgliedstaaten bei der Wahl im Juni 2026.
Ich habe mich mit dem Generalsekretär auch über die diplomatischen Bemühungen um Frieden in der Ukraine beraten. Wir sind uns einig: Es braucht jetzt einen bedingungslosen Waffenstillstand. Auf dieser Grundlage können dann auch Gespräche über einen dauerhaften Frieden beginnen. Wir arbeiten daran, dass solche Gespräche nun schnellstmöglich in Gang kommen.
Wir werden den Druck auf Russland erhöhen, endlich auch verhandlungsbereit zu sein. Wie wir es in Kyjiw mit unseren Partnern vereinbart haben, wird die EU jetzt schnell das 17. Sanktionspaket auf den Weg bringen. Auch Deutschland hat dazu heute seine Zustimmung erteilt. Wir haben zudem die Europäische Kommission gebeten, schnell Vorschläge für weitere wirksame Maßnahmen vor allem in den Bereichen der Energie und der Finanzen zu erarbeiten.
Wir begrüßen, dass Präsident Selenskyj sich bereit erklärt hat, persönlich in die Türkei zu reisen, um dort mit Präsident Putin über den Frieden zu verhandeln. Nun ist es an Putin, dieses Verhandlungsangebot seinerseits anzunehmen und einem Waffenstillstand zuzustimmen. Ich wiederhole, was ich auch gestern von dieser Stelle aus gesagt habe: Der Ball liegt ausschließlich in Russlands Feld.
Auch die Lage im Nahen Osten war ein Thema zwischen uns in unserem Gespräch. Wir werden nicht vergessen, dass der Kampf gegen die Hamas nach dem brutalen Terrorangriff vom 7. Oktober begann. Für die Menschen in Israel bleibt das ein schreckliches Trauma. Israel hat das Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen. Die Hamas hält weiterhin israelische und auch deutsche Geiseln fest. Sie müssen endlich freigelassen werden, und darüber ist nun zu verhandeln. Ich habe dem Generalsekretär in diesem Zusammenhang wie vorher dem israelischen Premierminister und dem israelischen Präsidenten meine Besorgnis über die Entwicklung in Gaza mitgeteilt. Die humanitäre Lage dort ist dramatisch. Die Menschen brauchen schnell und umfassend humanitäre Hilfe. Die Menschen in Israel wie in den palästinensischen Gebieten brauchen eine politische Perspektive, die ihnen auch Hoffnung auf Frieden gibt. Deswegen bleibt die Position der Bundesregierung: Eine Zweistaatenlösung, auch wenn sie heute in weiter Ferne liegen mag, ist auf Dauer die richtige Lösung zur Lösung dieses Konfliktes. In diesem Zusammenhang habe ich gegenüber dem Generalsekretär auch deutlich gemacht: Die künftige deutsche Unterstützung für UNRWA wird von umfassenden Reformen abhängen.
Sehr geehrter Herr Generalsekretär, lieber António Guterres, in einer Welt voller Krisen brauchen wir starke Institutionen, klare Prinzipien und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Ich habe über Verantwortung im umfassenden Sinne heute in meiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag gesprochen. Ich will das an dieser Stelle im Zusammenhang mit den internationalen Institutionen und Organisationen auch hier noch einmal betonen: Deutschland ist bereit, diese Verantwortung mit zu übernehmen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihren Besuch und für Ihr Engagement, und ich danke Ihnen auch sehr herzlich für das vertrauensvolle Gespräch heute. Es war unser erstes Gespräch, das wir beide miteinander geführt haben, aber es wird ganz sicher nicht unser letztes Gespräch und unser letztes Treffen sein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit auch in den Vereinten Nationen.
UN-Generalsekretär António Guterres:
Herr Bundeskanzler Merz, ich danke Ihnen für Ihre freundliche Begrüßung. Ich freue mich darauf, mit Ihnen und Ihrer neuen Regierung eng zusammenzuarbeiten und auf der Partnerschaft aufzubauen, die wir bereits zwischen den Vereinten Nationen und Deutschland geschafft haben und die stärker werden möge – wohl wissend, dass wir schon eine sehr starke Partnerschaft haben.
Deutschland ist ein Pfeiler, eine Säule des Multilateralismus, ein starker und großzügiger Unterstützer der Vereinten Nationen, eine Stimme des Friedens und engagierter Vorkämpfer der Menschenrechte. Deutschland hat eine aktive Führungsrolle bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels und ist ein wichtiger Partner für Peacekeeping, Friedenschaffung und humanitäre Hilfe, was auch dadurch deutlich wird, dass Sie hier das Peacekeeping-Ministertreffen ausgerichtet haben, das ein gewaltiger Erfolg war. Deutschland spielt eine führende Rolle bei humanitären Hilfsaktionen in Libanon und Syrien, engagiert sich stark im Sudan, vor kurzem auch noch als Co-Ausrichter der Konferenz in London.
Die deutsche Diplomatie ist besonders aktiv bei der Bewältigung der zwei größten Herausforderungen für den Frieden in Europa und dem Nahen Osten, nämlich der Lage in der Ukraine und in Gaza. Ich wiederhole meinen Aufruf zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine, der den Weg bereiten soll für einen gerechten Frieden, einen Frieden auf der Grundlage der UN-Charta und des Völkerrechts, der die territoriale Integrität der Ukraine respektiert. Zu Gaza wiederhole ich meinen Aufruf zu einer sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln, zur Ermöglichung des ungehinderten Zugangs zu humanitärer Hilfe und zur Beendigung der Feindseligkeiten, damit dann ein unumkehrbarer Pfad zu einer Zweistaatenlösung beschritten werden kann.
Abgesehen von den Friedensmissionen sehe ich noch eine Reihe anderer Bereiche, in denen die deutsche Führungsrolle eine positive Veränderung in der Welt bewirken kann, bei der globalen Bekämpfung der Folgen des Klimawandels – wir bewegen uns jetzt auf ein ehrgeiziges Klimaziel und Klimagerechtigkeit für die COP30 in Brasilien zu ‑ und bei der bevorstehenden UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla, wo wir vor allem für Schuldenerlass und eine Reform der globalen Finanzarchitektur zur Unterstützung der Entwicklungsländer plädieren wollen, zur Umsetzung des Paktes für die Zukunft.
Die Führungsrolle und die Stimme Deutschlands wird vor allem in einer Welt, in der die geopolitischen Spaltungen und das Misstrauen zunehmen, von entscheidender Bedeutung sein. Dies ist ein wichtiges Jahr für den Multilateralismus und gleichzeitig der 80. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen. Wir zählen auf Deutschland, darauf, dass es sich weiterhin für die Solidarität und die Lösungen einsetzen wird, die unsere Welt nun braucht.
Ich danke Ihnen.
Frage: Herr Generalsekretär, wie besorgt sind Sie darüber, dass die USA die Mittel für die UN immer weiter kürzen? Die USA sind aus ganz vielen UN-Programmen bereits ausgestiegen oder haben drastische Kürzungen vorgenommen. Viele erwarten, dass das erst der Anfang ist. Haben Sie Sorge, dass das UN-System als solches zusammenbricht, wenn der Hauptfinanzier nicht mehr dabei ist?
Herr Bundeskanzler, Sie haben eben erwähnt, dass Deutschland seine Verantwortung wahrnehme. Vielleicht können Sie das etwas präzisieren. Bedeutet das, dass Deutschland künftig finanziell mehr leisten wird, oder sehen Sie andere Länder – wenn ja, welche? – in der Pflicht, sich vielleicht auch stärker zu engagieren?
Generalsekretär Guterres: Natürlich mache ich mir Sorgen, wenn der größte Beitragszahler der Vereinten Nationen und für die Entwicklungsarbeit überall in der Welt seine Beiträge deutlich zurückfährt und wir ein gewisses Maß an Unsicherheit in Hinsicht auf die zukünftigen Entwicklungen bei den Pflichtbeiträgen der UN zu gewärtigen haben. Aber die Lösung besteht natürlich nicht darin, dass man jetzt Deutschland bittet, das zu übernehmen, sondern die Lösung besteht darin, sicherzustellen, dass die Völkergemeinschaft den Gebern deutlich macht, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten müssen.
Aber die UN werden nicht zusammenbrechen. Das haben wir auch bei den drastischen Kürzungen, die bisher schon, seit Anfang des Jahres, erfolgt sind, nicht getan. Wir nehmen die globale Reduzierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit überall in der Welt wahr. Normalerweise wird Personal zurückgeführt, reduziert, und Einsätze werden zurückgefahren. Aber das Problem betrifft ja nicht die UN, sondern die Menschen, die von diesen Behörden und Institutionen unterstützt werden, Menschen, die ihr Leben verloren haben, weil lebenswichtige Unterstützung für sie nicht mehr verfügbar war, Menschen, die nicht mehr geimpft werden konnten, weil die Kampagnen eingestellt wurden, zunehmende Hungersnöte in Teilen der Welt.
Deshalb muss ich ganz offen sagen: Ich mache mir keine Sorgen über die Vereinten Nationen. Ich weiß, dass Sie alles in Ihrer Macht Stehende unternehmen werden. So werden auch wir es tun, damit wir unsere Aufgabe erfüllen können, effizienter werden, die Organisation schlanker machen. Denn wir wissen, dass das in diesen schwierigen Zeiten notwendig ist. Aber gleichzeitig werden wir unser Engagement zur Unterstützung der Menschen überall in der Welt beibehalten. Das Problem betrifft vor allem die Menschen, die leiden, wenn die Unterstützung zurückgefahren wird.
Bundeskanzler Merz: Ich würde von meiner Seite gern hinzufügen: Wir haben ausführlich über die Reformen der Strukturen der Vereinten Nationen gesprochen. Wir unterstützen den Generalsekretär und die Vereinten Nationen insgesamt auf diesem Weg der höheren Effizienz, auch der Reduzierung von Personal in der Verwaltung. Aber wir wollen alles tun, um die Programme der Vereinten Nationen weiterhin zu ermöglichen, auch die Hilfen, die Missionen, auch die gesamte Unterstützung in Krisenregionen.
Wir können den amerikanischen Beitrag nicht substituieren. Aber wir werden uns auf zwei Ebenen darum bemühen, die Vereinten Nationen wieder zu stärken. Das eine ist natürlich, auch in Gesprächen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, mit Präsident Trump, aber auch mit der Regierung darüber zu sprechen, wie sehr sie die Vereinten Nationen, die ihren Hauptsitz ja in New York haben, in Zukunft wieder unterstützen wollen und wie sehr sie auch die Notwendigkeit einer solchen Unterstützung sehen. Wir werden zweitens alle Anstrengungen, die wir unternehmen, um von der europäischen Seite aus die Vereinten Nationen zu unterstützen, europäisch abstimmen.
Auch hier gilt mein Grundsatz: Wir werden das so weit wie möglich in der Europäischen Union miteinander koordinieren und abstimmen, sodass wir auch aus Europa heraus ein gemeinsames, starkes Signal an die Vereinten Nationen geben können, dass wir sie gemeinsam auf dem Weg hin zu effizienten Strukturen, aber auch zu unverminderter Hilfeleistung, unterstützen können.
Frage: Vielen Dank, Herr Generalsekretär.
Herr Bundeskanzler, Sie haben beide schon die Situation in Gaza angesprochen. Der israelische Ministerpräsident plant jetzt eine weitere Offensive in Gaza. Wie ist Ihre Haltung zu diesem militärischen Vorgehen? Wie besorgt sind Sie angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen?
Und konkret an Sie, Herr Bundeskanzler: Der Bundespräsident ist nach Israel gereist. Sie haben heute im Bundestag betont, wie viel Ihnen an der Freundschaft zu Israel liegt. Wann werden Sie nach Israel reisen? Gibt es da konkrete Pläne? Werden Sie das in Kürze tun? Und können Sie sich weiterhin vorstellen, den israelischen Ministerpräsidenten hier in Deutschland zu empfangen, trotz des internationalen Haftbefehls?
Generalsekretär Guterres: Ich bin immer der Auffassung, dass es keine militärischen Lösungen für Probleme gibt. Natürlich bin ich beunruhigt, sehr beunruhigt, wenn ich wahrnehme, dass es eine massive militärische Intervention gibt, die, wie ich gesagt habe, meiner Meinung nach sicherlich keine Lösung bieten wird. Ich denke, wir brauchen genau die Dinge, die ich in meiner Wortmeldung angesprochen hatte. Wir müssen eine Zukunft anstreben, in der Israelis und Palästinenser in der Lage sein werden, Seite an Seite in zwei Staaten zu leben, die einander respektieren und in denen die Sicherheit beider Staaten gewährleistet ist.
Bundeskanzler Merz: Wir sehen seit kurzer Zeit eine sich dramatisch zuspitzende humanitäre Lage in Gaza. Ich habe das heute im Bundestag zum Ausdruck gebracht ‑ ich will das hier gerne wiederholen: Alle Beteiligten sind aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die humanitäre Lage dort nicht weiter eskaliert und es dort nicht zu einer Hungerkatastrophe der Bevölkerung kommt.
Wir sehen das Schicksal der Menschen dort, der Frauen, der Älteren, der Kinder. Wir fordern die israelische Regierung auf, alles zu tun, damit die humanitären Verpflichtungen erfüllt werden, zu denen sich auch Israel im Rahmen der internationalen politischen Ordnung verpflichtet hat. Wir verstehen, dass Israel sich gegen den Terror der Hamas verteidigen muss, dass Israel hart durchgreift. Aber wir bitten auch immer zu berücksichtigen: Es gibt nach wie vor Geiseln in der Hand der Hamas. Darunter ist auch eine ganze Reihe von deutschstämmigen Geiseln. Wir wollen diese Geiseln auch lebend wiedersehen. Deswegen muss bei dem, was die israelische Armee jetzt tut, Rücksicht darauf genommen werden.
Wir sind mit der israelischen Regierung im Dialog. Der Außenminister war am letzten Wochenende in Israel und hat auch in meinem Auftrag dort mit dem Premierminister gesprochen. Es steht im Augenblick kein Besuch von mir in Israel an, auch wenn ich das möglicherweise in naher Zukunft kurzfristig entscheiden werde. Aber wir haben zurzeit keine konkreten Pläne; umgekehrt auch nicht.
Insofern muss ich über die Frage, die Sie im Hinblick auf eine Reise nach Deutschland gestellt haben, zurzeit keine Entscheidungen treffen. Aber ich will es bei dem Grundsatz belassen: Grundsätzlich muss ein israelischer Premierminister nach Deutschland reisen können. Er ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident der einzigen Demokratie in der gesamten Region. Dieser Ministerpräsident muss grundsätzlich nach Deutschland reisen können. Wie wir das ermöglichen, wenn es denn geplant werden sollte, darüber werden wir Sie rechtzeitig informieren. «
Quelle: Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 14. Mai 2025