Veröffentlicht am: 03.08.2025 um 09:24 Uhr:
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Bundesregierung: Rede der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan, eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag
» Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Welt ist unsicherer geworden, Konflikte nehmen zu, viele Menschen leiden unter Armut, unter Krieg und unter Hunger. Deshalb ist es ein so wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung mit einem eigenständigen Ministerium weiterhin auf eine starke wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit setzt.
In Gaza erleben wir aktuell eine menschengemachte humanitäre Katastrophe; der Kollege Wadephul ist gerade darauf eingegangen. Und wie zerbrechlich der Frieden auch in Europa ist, erleben wir leider weiterhin in der Ukraine. Seit über drei Jahren tobt dort der völkerrechtswidrige Angriffskrieg. Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.
Wir sehen am Beispiel der Ukraine, wie wichtig der Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist. Es ist nicht nur wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen. Es ist genauso wichtig, dass wir die Ukrainerinnen und Ukrainer zivil unterstützen; denn jede und jeder braucht ein Dach über dem Kopf. Sie brauchen Strom, sie brauchen Wärme, sie brauchen medizinische Versorgung und eine Wirtschaft, die auch unter Kriegsbedingungen weiterhin funktioniert. Und dabei unterstützen wir mit unserer Entwicklungspolitik. Hand in Hand wird die Bundesregierung die zivile Unterstützung, die EU-Annäherung und den Wiederaufbau der Ukraine weiter vorantreiben.
In der aktuellen, gefährlichen Weltlage ist klar: Deutschland muss sich weiterhin für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt engagieren, für die Sicherheit der Menschen, die in den Kriegsgebieten dieser Welt aktuell um ihr Leben fürchten. Für Partnerschaften und Zusammenarbeit müssen wir uns weiterhin stark einsetzen. Das stärkt auch unsere eigene Sicherheit.
Wir als Bundesregierung – Kollege Wadephul hat es gerade schon gesagt – werden dabei mit einer Stimme sprechen und geschlossen handeln. Dafür stehe ich gemeinsam mit Johann Wadephul und dem Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wir stehen für den Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik.
Es ist klar: Wenn wir uns international zurückziehen – so wie es manche fordern –, dann werden wir unsere Sicherheit nicht verbessern. Im Gegenteil: Konflikte hören nicht an unseren Landesgrenzen auf. Es gibt keine Sicherheit für uns, wenn wir nicht auch anderen Ländern zu Stabilität verhelfen. Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern müssen wir die Ursachen von Kriegen und Konflikten angehen, Armut, Hunger und Ungleichheit bekämpfen, verhindern, dass die Klimakrise den Menschen ihre Lebensgrundlage nimmt, und dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Heimatregionen Perspektiven für ein besseres Leben haben und nicht fliehen müssen.
Vielen Dank. «
Quelle: Bulletin 44-2 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 5. Juni 2025